Es sei für die CSU nicht immer einfach, die Stadt mitzugestalten. Denn viele gute Ideen würden von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Aber irgendwann tauchen die eigenen Ideen von der anderen Seite wieder auf und werden umgesetzt.
Zur CSU-Ortshauptversammlung hatte Vorsitzende Antje Körner eine umfangreiche Tagesordnung vorbereitet, denn neben den Berichten mussten auch die Delegierten sowie Ersatzdelegierten der Kreisvertreterversammlung zur nächsten Bundestagswahl gewählt werden. Die Ortsvorsitzende, vor einem Jahr an die Spitze der Herzogenauracher CSU gewählt, berichtete von einem teils turbulentem Jahr. Gleich nach ihrem Amtsantritt galt es für die Stadtumlandbahn zu kämpfen, Seite an Seite mit der SPD und den Grünen wurde parteiübergreifend für die Schiene eingetreten.
Feiern, Flüchtlinge, Politik
Als einen Höhepunkt im abgelaufenen Jahr bezeichnete Körner die Jubiläumsfeier der CSU und der Frauenunion sowie der Jungen Union. Neben den Abgeordneten aus Bund und Land wurde auch Generalsekretär Andreas Scheuer dort begrüßt werden.
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Aber auch das Thema Flüchtlinge ließ Körner nicht aus. Sie berichtete von Veranstaltungen sowie Gesprächen mit verantwortlichen. Weiterhin schloss der Ortsverband sich der Resolution der Landesleitung an. "Die CSU hat sich nicht weggeduckt. Vieles was gefordert wurde, ist endlich in Berlin übernommen worden", erklärte die Ortsvorsitzende.
In diesem Jahr greift der Ortsverband das Thema Senioren auf. Es wird eine Reihe von Veranstaltungen geben und es werde Thomas Goppel nach Herzogenaurach kommen. Außerdem gelte es rechtzeitig die Weichen für die Bundestagswahl zu stellen und der Ortsverband will verstärkt um weibliche Mitglieder werben.
Aus der Frauenunion berichtete Ruthild Schrepfer ebenfalls von parteiübergreifenden Veranstaltungen. "Künftig sollen mehr Veranstaltungen mit dem Kreisverband der Frauenunion stattfinden", erklärte sie.
JU-Vorsitzender Simon Dummer sagte, dass die JU die Stadtpolitik weiterhin kritisch verfolgen werde. Beim Thema Stadthalle schaue man bereits in die Zukunft, denn das bisherige Gelände des Vereinshauses würde sich ideal für ein Azubi-Wohnheim anbieten. Nach Auffassung des JU-Vorsitzenden sind die Herzogenauracher mit 25 JU-Mitgliedern nicht nur die stärkste JU-Gruppierung im Landkreis sondern auch die aktivste Truppe.
Blick in die Zukunft
Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel schlug einen Bogen von der Bundes- und Landespolitik bis hin zum Landkreis. Aus München hatte er zudem eine gute Nachricht mitgebracht: "Es fließen 1,2 Millionen Euro an freiwilliger Leistung des Freistaates in den Landkreis. Für die Kindertagesstätte St.
Martin gibt es 250 000 Euro." Nussel ergänzte: "Der Freistaat Bayern zeichnet sich in vielen Bereichen deshalb aus, weil es eine Partei gibt, die das Land zu einem wirtschaftsstarken Bundesland aufgebaut hat." Deshalb müsse die CSU durchgängig weiterregieren. "Eine Koalition wie die GroKo in Berlin passt überhaupt nicht zu Bayern."
Dass es auch mit der FDP nicht klappt, verdeutlichte Nussel beispielsweise am Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung. So habe der Minister den Breitbandausbau nicht auf die Reihe gebracht und sei auch sonst nicht sehr erfolgreich gewesen. Auch zu Flüchtlingsfrage hatte Nussel einiges zu berichten. Es soll verstärkt zu Abschiebungen kommen, damit die Flüchtlinge mit Bleiberecht auch richtig integriert werden können.
Negativ beurteilte Nussel das Verhalten der Freien Wähler, die landesweit versuchen mit Unwahrheiten Politik zu machen.
Neben einigen Beispielen nannte Nussel das Verhalten der Freien Wähler im Landkreis, die den Leuten erzählen dass der neue ÖPNV durch ihren Einsatz auf den Weg gebracht wurde. "Das ist schlichtweg die Unwahrheit, denn der neue ÖPNV ist keine Erfindung der Freien Wähler, sondern wurde schon weit vor der StUB im Kreistag beschlossen."
Aber auch als Stadtrat äußerten sich Nussel und der Fraktionssprecher Bernhard Schwab. Wenn Einwendungen und Anträge von der CSU kommen, wird zwar oftmals im Gremium diskutiert, aber letztlich von der Mehrheit abgelehnt. Auf wundersame Weise taucht das Thema später wieder auf und der Bürgermeister mache es zu seiner eigenen Idee. "Wenn wir Anträge stellen, dann sind es welche, die den Bürger bewegen", erklärte Schwab dazu. So habe die CSU nahezu alle Entscheidungen mitgetragen, die das Wachstum der Stadt betreffen und für die Bürger von Bedeutung sind.
Schwab berichtete von den vielen Bauvorhaben der Stadt, den Schulen und der Kinderbetreuung. Nach seiner Meinung komme der Schütt-Umbau etwas zu früh und er hoffte, dass darunter die Geschäftsleute der Innenstadt nicht zu viel leiden müssen. "Kommen Sie auch während der Baumaßnahmen in die Innenstadt", appellierte der Fraktionsführer abschließend an die Versammlung.
