Der Kronacher Stadtrat war noch nie glücklich damit, die Straßenausbaubeitragssatzung vor zehn Jahren eingeführt zu haben. Eigentlich soll dieses Instrument...
Der Kronacher Stadtrat war noch nie glücklich damit, die Straßenausbaubeitragssatzung vor zehn Jahren eingeführt zu haben. Eigentlich soll dieses Instrument den Kommunen dazu verhelfen, ihre Straßen besser in Stand zu halten. Doch in der Cranach-Stadt wurde es zur Investitionsbremse. Niemand wollte einzelnen Bürgern Zehntausende Euro Gebühren auflasten. Am Montag zog die Stadt einen Schlussstrich und schaffte die ungeliebte Satzung einstimmig und ohne Diskussion ab.
Gesprächsbedarf löste die Frage aus, ob über die Grundsteuer ein Ausgleich für nun fehlende Einnahmen geschaffen werden müsste. Die CSU-Fraktion trat geschlossen für eine "moderate Anhebung" ein. "Die ,Stabs‘-Abschaffung wird uns nur gelingen, wenn wir größtmögliche Anstrengungen vollbringen, den Haushalt stabil zu halten", unterstrich Jonas Geissler (CSU). Die Stabilisierungshilfen dürften zudem nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die Rechtsaufsicht habe nicht nur mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern schon mit dem gesamten Zaun, ging auch Bernd Liebhardt (CSU) auf das Festhalten am Konsolidierungskurs ein. Die Stadt entlaste den Einzelnen, müsse aber auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an anderer Stelle gerechtere Einnahmequellen auftut. Die Mehrbelastung durch die Steuer wäre minimal. In einem Beispiel sprach Liebhardt von 15,50 Euro im Jahr.
Markus Wich (CSU) befürchtete, dass ein fehlender Ausgleich die Abschaffung der Satzung ins Wanken bringen könnte. Auch Markus Oesterlein (CSU) sah die Notwendigkeit, den Sparwillen gegenüber den übergeordneten Stellen zu unterstreichen, um das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. Angela Hofmann (CSU) wies auf die Kosten für das 150 Kilometer lange Straßennetz der Kreisstadt hin. Demnach koste ein Kilometer Vollausbau etwa eine Million Euro.
Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) zweifelte ebenso wie Marina Schmitt (SPD) am Sinn einer Steuererhöhung. Die Sozialdemokratin meinte, dass wegen Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen von beispielsweise 440 000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt selbst nur 65 000 Euro übrig blieben. Dass könne sie keinem Bürger vermitteln. Liebhardt warnte in diesem Zusammenhang vor Kirchturmdenken schon auf Kreisebene. Schmitt und Martina Zwosta (FL) betonten weiter, dass Kronach beim Werben um neue Einwohner kein falsches Signal geben dürfe, indem die Stadt an der Steuerschraube drehe.
Ralf Völkl (SPD) gab zu Bedenken, dass er im Falle einer Wahl zwischen Beitragssatzung und Steuererhöhung diskussionsbereit wäre - nur habe niemand die Stadt vor diese Wahl gestellt. Zudem seien die Gebühr und die Steuer aus rechtlicher Sicht nicht miteinander zu verknüpfen. Bei der Behandlung des Haushalts durch die Rechtsaufsicht würde das "Signal" also keine Rolle spielen. Deshalb solle man abwarten und gegebenenfalls später nachbessern. Peter Witton (Grüne) hielt eine Steuererhöhung bestenfalls für eine "homöopathische" Maßnahme, deren Wirkung zweifelhaft wäre. Michael Zwingmann (FW) betonte, die Konsolidierung nicht aufgeben zu wollen. Die Stadt solle aber im Bedarfsfall durch ein Gesamtpaket und nicht durch eine Einzelmaßnahme ein Zeichen setzen. Hierzu meinte Liebhardt, dass es dieses Paket bereits gebe. Nun schnüre es die Stadt wieder auf; sie wolle etwas herausnehmen und müsse sich fragen, ob sie auch wieder etwas dafür hineinlegt.
Letztlich stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Beibehaltung des aktuellen Grundsteuersatzes. Lediglich die CSU sprach sich geschlossen für eine Anhebung aus.
mrm
