Um über zwei Millionen Euro schrumpft das Haushaltsvolumen in Kemmern im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist besonders auf einen deutlich niedrigeren Vermögenshaushalt (Investitionen der Kommune) zurückzuführen. Neue Schulden macht Kemmern vorerst keine, auch in den Folgejahren soll der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen, wie Kämmerer Markus Diller erklärte. Es stellt sich aber die Frage: Wie wird sich die Corona-Krise, auch langfristig, auswirken?

Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) führte in der Gemeinderatssitzung zunächst in den Haushaltsentwurf ein. Das Gesamtvolumen liegt bei 6,15 Millionen Euro, davon 4,32 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) sowie 1,83 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Unverändert bleiben die Gemeindesteuern, Kredite würden keine benötigt. "Es handelt sich um einen unaufgeregten soliden Haushalt ohne Darlehensaufnahme als Basis für kommende Investitionen", so Gerst. Die Verschuldung könne bis Ende 2020 auf knapp 700 000 Euro zurückgeführt werden, das entspreche etwa 275 Euro pro Einwohner. Damit liege Kemmern deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größe. Deutlich zurückgehen werden die Gewerbesteuereinnahmen - von 450 000 Euro in 2019 auf 290 000 Euro in 2020. Auch die Einkommenssteuerbeteiligung werde um knapp 150 000 Euro auf 1,68 Millionen Euro sinken, während die Schlüsselzuweisungen mit 798 000 Euro relativ stabil blieben. An den Landkreis Bamberg müsse Kemmern eine Kreisumlage in Höhe von 1,03 Millionen Euro zahlen.

Fragezeichen durch Corona

Gemeinderat Helmut Wild (Zukunft für Kemmern, ZfK) forderte gleich nach Gersts Ausführungen eine Stellungnahme der Gemeinde ein und verwies auf Artikel 65, Absatz 2 der bayerischen Gemeindeordnung. Dort heißt es: "Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen." Der Kemmerner Haushalt komme somit deutlich zu spät. Gerst und Kämmerer Diller verwiesen darauf, dass die gängige Praxis eine andere sei. "Viele Dinge wie die Höhe der Schlüsselzuweisungen trudeln erst im ersten Quartal eines Haushaltsjahres ein und sind für den Haushaltsplan entscheidend. Würden wir hier Schätzungen einpflegen, könnten wir uns schnell um mehrere 100 000 Euro verrechnen und bräuchten dann einen Nachtragshaushalt."

Wild legte daraufhin nach und kritisierte, dass der Haushalt 2020 mit der Beratung im September kein Haushalt mehr, sondern fast schon eine Schlussrechnung sei. Gerst entgegnete: "Das wird zur Kenntnis genommen."

Diller erläuterte im Anschluss weitere Details zum Haushalt. Durch die Corona-Pandemie gebe es ein paar Fragezeichen - sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Fördergeldern vom Staat in den kommenden Jahren. "Auch wenn wir nicht so gewerbesteuerlastig sind wie andere Gemeinden, sind die Herabsetzungen der Vorauszahlungen durch die Unternehmen dennoch spürbar. Die Tragweite der Ausfälle über die Jahre sind zudem nicht absehbar."

Zahlreiche Vorhaben

Wichtige Investitionen wurden von Diller ebenfalls vorgestellt. Er nannte beispielsweise die Digitalisierung der Schule (125 000 Euro), Kosten für die Turnhallensanierung (100 000 Euro, 2021: 450 000 Euro), die Erneuerung der Schulsportanlage und des Pausenhofs (100 000 Euro, 2021: 650 000 Euro), Erschließung für das Mehrgenerationenhaus (350 000 Euro, 2021: 300 000 Euro), die Ortskernsanierung (160 000 Euro, 2021: 100 000 Euro) oder die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Langäcker (100 000 Euro, 2021: 900 000 Euro). Insgesamt seien in der Finanzplanung bis 2023 Investitionen von 7,7 Millionen Euro enthalten, 4,8 Millionen erwarte er an Zuschüssen.

Anschließend wurde über den Haushaltsentwurf sowie das Investitionsprogramm beraten. Helmut Wild fragte nach der Vorgehensweise - er habe zahlreiche Blatt Papier an Fragen dabei, die die ZfK-Fraktion beim Durchgehen des Haushalts erarbeitet habe. Auf seinen Kommentar: "Wir wissen aber ja, wie dann die Abstimmungen ausgehen", entgegnete Gemeinderat Tobias Wagner (CSU): "Ich lasse mir nicht unterstellen, dass meine Abstimmungshaltung vorher festgelegt ist." Wild stellte daraufhin zahlreiche Fragen zu Einzelpositionen, die von Bürgermeister und Kämmerer geduldig beantwortet wurden. Jochen Gottwald (ZfK) ergänzte, dass die Fraktion der Meinung sei, in einigen Bereichen des Haushaltsplans wäre zu viel Puffer eingeplant. "Das führt dazu, dass der Haushalt eng gemacht wird und wenig Möglichkeiten für andere Ideen bleibt, etwa in der Jugendarbeit."

Zu einer Kontroverse kam es beim Investitionsplan. Diller hatte hier die Einzelkosten von Projekten für die verschiedenen Jahre aufgeführt, die Spalte "Gesamtansatz" aber nicht ausgefüllt. Dies wurde von Wild bemängelt, ebenso fehlten ihm unter anderem die voraussichtlichen Folgekosten, für die ebenfalls eine Tabellenzeile reserviert war. Laut Diller sind im Entwurf für einen Investitionsplan diese Kosten noch nicht bekannt.

Schließlich stellte Volker Pflaum (UBB) einen Antrag auf Abstimmung über den Haushalt. Dem wurde mit acht zu fünf Stimmen entsprochen. Der Haushalt und auch der Investitionsplan wurden dann nicht einstimmig, sondern mit zehn zu vier Stimmen, gegen die ZfK-Fraktion, positiv beschieden.