Die Stadtratsfraktion BaLi/Die Partei freut sich über live im Internet gestreamte Stadtratssitzungen – und kritisiert gleichzeitig die fehlende Einwil...
Die Stadtratsfraktion BaLi/Die Partei freut sich über live im Internet gestreamte Stadtratssitzungen – und kritisiert gleichzeitig die fehlende Einwilligung einiger Stadträte, wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt.
Am 26. Januar wurde zum ersten Mal eine Sitzung des Bamberger Stadtrats live gestreamt, „und war somit deutlich leichter zugänglich für die Öffentlichkeit als bisherige“, schreibt die Fraktion. Über 150 Bürger nutzten die Möglichkeit – „oder hatten es vor. Denn leider wurde die Sitzung sehr häufig durch ein Standbild unterbrochen, weil die CSU- und die BBB-Fraktion, sowie FDP und einer von zwei AfD-Stadträten die Online-Übertragung boykottierten, indem sie ihre Einwilligung für die Übertragung ihrer Redebeiträge verweigerten“. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck, der sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für die Online-Übertragung eingesetzt hatte, kommentiert: „Ich freue mich, dass endlich eine erste Umsetzung erfolgte. Ich bedauere aber den Versuch der Kollegen, die Transparenz des Stadtrats zu boykottieren. Das wird nicht lange anhalten. Auch diese Kollegen wollen ja ihre Arbeit irgendwann positiv nach außen darstellen“.
So legitim der Wunsch nach Datenschutz auch wirke, stelle sich doch die Frage, inwieweit es gerade auch für die hauptberuflichen Stadträte Thomas Beese und Bertram Felix, die sich durch ihr Amt der Bevölkerung gegenüber verpflichtet hätten, legitim sei, ihre Arbeit der Öffentlichkeit zu entziehen. Zudem gehe es gar nicht um Datenschutz, denn betroffene Fraktionen hätten offen zugegeben, ein Zeichen setzen zu wollen – gegen Meinungsmanipulation im Internet im Hinblick auf die Fake-Profil-Affäre um Klaus Stieringer . Was genau der Boykott mit dem Skandal zu tun haben soll, bleibe ungeklärt.
„Unsere Fraktion fordert die betreffenden Stadträt*innen auf, dieBlockadehaltung aufzugeben und sich zu politischer Transparenz und demokratischer Partizipation zu bekennen. Sonst brauchen wir uns nicht über Politikverdrossenheit zu wundern“, kommentiert Fraktionssprecher Stephan Kettner abschließend. red
