Zum Thema Stadt-Umland-Bahn
Ich habe als Vorsitzender der Mittelstands-Union (MU) beim Bayerischen Verwaltungsgericht (VG) Ansbach Klage gegen den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn (ZV StUB) eingereicht. Anlass ist die Weigerung, Informationen zu den tatsächlichen Risiken des Projekts offenzulegen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um allgemeine Kostensteigerungen durch Inflation oder Preisentwicklungen, sondern um sogenannte streckenbedingte Mehrkosten.
Zu diesen streckenbedingten Mehrkosten zählen insbesondere die Kosten für umweltintensive notwendige Verlegungen von Versorgungsleitungen im Untergrund, vor allem im Innenstadtbereich von Erlangen. In Fachkreisen ist von möglichen Zusatzbelastungen im zweistelligen Millionenbereich allein für diese umweltintensiven Maßnahmen die Rede. Diese Kosten kommen zu den veröffentlichten Projektkosten hinzu und stellen eine eigenständige, reale Mehrbelastung dar.
Und jetzt kommt es knüppeldick. Im Laufe des Verfahrens vor dem VG Ansbach kommt heraus, dass die Höhere Landesplanungsbehörde genau dies in ihrer Landesplanerischen Beurteilung bereits 2020 (!) kritisiert hatte: Die Höhere Landesplanungsbehörde hat bereits 2020 auf die „massiven Eingriffe im Innenstadtbereich“ und die Kostenproblematik hingewiesen (Seite 63).
Ebenso monierte diese Landesbehörde schon 2020 die „mangelnde Transparenz“ bei den Entscheidungsgrundlagen (Seite 35).
Was heißt das jetzt nun im Jahr 2026? Alle drei am ZV StUB beteiligten Kommunen sind in eine Haushaltskrise gerutscht. Die Kommune, die mit 63 Prozent den Löwenanteil der StUB zu bezahlen hat, die Stadt Erlangen, ist auf Jahre praktisch pleite. Fazit: Die StUB ist tot. Sie wird in der vorliegenden Form nicht gebaut werden können. Millionen von Planungsmitteln wurden in der Stadt verschwendet. Der Landkreis war klüger.Robert Pfeffer, Erlangen
