"Der OB lernt einfach nichts dazu." Das meint Stadträtin Ursula Redler von der CSU-BA-Stadtratsfraktion. Sie bezieht sich in der Pressemitteilung auf einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Finanzsenats vom 26. Januar, in dem zwei "unabhängige Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben" bestellt werden sollten. Der Punkt wurde nach Intervention der CSU-BA-Fraktion und anderer Fraktionen kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Der Grund hierfür war laut Redler, dass die von der Verwaltung zur Beschlussfassung gegebenen Personenvorschläge nur von der SPD-Fraktion stammten und die Kompetenz der Personen zudem umstritten waren.

"Als Experten für den zur GmbH umgewandelten Schlachthofbetrieb sollten ein Gewerkschaftsvertreter und ein als guter Freund von OB Starke geltender Steuerberater berufen werden", wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Rudel in der Pressemitteilung der Fraktion zitiert.

"Wir und auch andere Fraktionen waren erst gar nicht gehört worden", fügt der Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Peter Neller, hinzu. Zwar wurde der Tagesordnungspunkt dann aufgrund des Drängens aus den Stadtratsfraktionen abgesetzt. "Aber aus unserer Sicht ist sodann kein konstruktiver Neuanfang im Sinne eines ergebnisoffenen Dialogs mit Vorschlägen aus allen Fraktionen und anschließender Beratung initiiert worden", ergänzt Ursula Redler, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die CSU-BA-Fraktion erinnert daran, dass gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der Schlachthof Bamberg GmbH dem Aufsichtsrat "zwei unabhängige Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben" angehören sollen. "Wir bleiben deshalb dabei, dass die Experten im Aufsichtsrat aus dem Handel und/oder dem Handwerk sein sollen", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Neller. Er erinnert auch daran, dass die CSU-BA-Fraktion, "um Seilschaften zu vermeiden”, darum gebeten habe, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer einzuschalten, damit diese jeweils Vorschläge unterbreiten können.

Auf FT-Nachfrage hat die Stadt zu den Vorwürfen der CSU-BA-Fraktion Stellung genommen. Von der Pressestelle aus dem Rathaus heißt es dazu: "Der Vorschlag der CSU-BA-Stadtratsfraktion zur Besetzung der beiden externen Mitglieder des Aufsichtsrates der Schlachthof Bamberg GmbH stellt einen von mehreren Vorschlägen dar, die seitens der Stadtratsfraktionen unterbreitet wurden. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung dieser Anregungen einen ausgewogenen Vorschlag in den Stadtrat einbringen und versuchen, hierbei die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen." Das Themas wird am 24. Februar im Stadtrat behandelt. red