Diskussion über die Sozialpolitik

Über die Herausforderungen und gemeinsamen Ziele für die Steuer- und Sozialpolitik diskutierte der SPD-Kreisvorstand Kronach mit dem DGB-Regionsgeschäftsführer Oberfranken, Mathias Eckardt. Ergebnis: SPD und DGB haben eine gemeinsame Sichtweise, es ist jedoch schwierig, diese in der politisch umzusetzen.

Mathias Eckardt sagte eingangs: „Einen Großteil der Menschen stört die fehlende Gerechtigkeit und das Auseinanderdriften von steigenden Großvermögen auf der einen und zunehmenden Kostensteigerungen und Belastungen für die Arbeitnehmer, Rentner und Hilfeempfänger auf der anderen Seite.“

„Ungerechte Behandlung“

So sei geplant, das Wohngeld pauschal zu kürzen. Eine höhere Steuer auf große Vermögen oder eine höhere Erbschaftsteuer seien hingegen bislang kein Thema. Deutschland sei ein Land, das die Reichen schone. Mit seinen Vorwürfen und den beschlossenen Kürzungen und Verschlechterungen drücke Kanzler Merz auf die Stimmung der Arbeitnehmer, die als Leistungsträger der Wirtschaft ungerecht behandelt würden.

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung drohten weiter steigende Defizite. Die Hauptkostentreiber seien die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und Medikamente. Die Kosten für die Behandlung von Empfängern von Grundsicherung müssten zukünftig den Kassen in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden, so Mathias Eckardt.

Bürgervollversicherung

In der stationären Pflege seien die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen bereits jetzt so hoch, dass sie in den meisten Fällen nicht mehr ohne Rückgriff auf die Sozialhilfe geleistet werden könnten. Die derzeit geplanten Kürzungen seien deshalb kontraproduktiv. Der Gegenvorschlag des DGB sei eine Bürgervollversicherung in der Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlten und alle pflegerischen Leistungen von der Kasse übernommen werden.

Bei der Rente sieht Eckardt eine Panikmache, denn die Rentenbeiträge seien seit Jahren in Deutschland stabil, und auch der zu erwartende zukünftige Beitragsanstieg sei überschaubar. Denn Deutschland habe schon jetzt ein im internationalen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau und hohes Renteneintrittsalter. Deshalb seien weitere Kürzungen für den DGB nicht akzeptabel und ein stärkerer Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen einschließlich der Abgeordneten wäre ein richtiger Schritt. Denn die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz würden die Sozialversicherungen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen, da Maschinen keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

In der Diskussion erklärte Heinz Köhler, wenn die SPD in der Koalition nicht soziale Gerechtigkeit durchsetzen könne, verliere sie ihre Glaubwürdigkeit und an politischer Zustimmung. Mario Ziener merkte an, dass die Kürzungen von Sozialleistungen in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase völlig kontraproduktiv seien, weil dadurch die Kaufkraft im Inland weiter sinke. Oliver Skall meinte, dass die Menschen nur dann bereit wären, Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn die Lasten gerecht verteilt würden.

Gravierende Engpässe

Ralf Völkl kritisierte die Weigerung von CDU/CSU, die großen Vermögen für die Finanzierung des Staates heranzuziehen. Dies sorge für immer gravierendere Engpässe bei der Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme.

SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl dankte für den Vortrag und für die Diskussion. Er betonte, dass der SPD-Kreisverband weiterhin den Meinungsaustausch und die gemeinsame Politik mit den Gewerkschaften anstrebe.