Zwei überplanmäßige Ausgaben genehmigt

Der Finanzausschuss der Stadt hat am Mittwoch zwei überplanmäßige Ausgaben bewilligt. Zum einen müssen mit 80 000 Euro die Mehrausgaben bei der Tiefgarage am Paradeplatz und dem Parkhaus Kronengarten gedeckt werden. Zum anderen werden nach einer gerichtlichen Niederlage 70 000 Euro für den Bau der Abwasser-Beseitigung und Abwasser-Sammelanlagen notwendig. Beide überplanmäßigen Ausgaben haben die Räte einstimmig genehmigt. haj
Stiftungsvermögen erhalten

Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung der von der Stadt verwalteten Stiftungen genehmigt. Allerdings beinhaltet die Genehmigung eine Feststellung: Bei den Miethöhen des neuen Katharinenspitals müsse beachtet werden, "dass das Grundstockvermögen der Stiftungen ungeschmälert erhalten bleibt". Hans-Werner Eisen (CSU) verwies darauf, dass die Idee, drei bis vier Wohnungen günstiger zu machen, nur realisierbar wäre, wenn alle Einnahmen die Kosten decken würden. Detlef Winkler, Leiter der Finanzverwaltung, sagte, dies sei die ohnehin angedachte "Robin-Hood-Lösung". Gerhard Meixner (FGL) sprach über die Möglichkeit, durch die Vermietung von Parkplätzen im Spitalparkhaus Gelder einzunehmen, damit das Stiftungsvermögen erhalten bleibt. Reiner Büttner (SPD) betonte, dass der Passus nichts Neues sei: "Der Grundstock bleibt erhalten und das ist auch der Stiftungszweck." haj