Der Erlanger Kreisverband der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion in der CSU (CSA) hat sich in der Debatte um die von der SPD vorgeschlagene Respektrente klar gegen den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil ausgesprochen. Eine breit angelegte Aufstockung der Rente ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung sei vollkommen inakzeptabel, so der Verband.

Neun Prozent der Bevölkerung unter 64 Jahren bezögen Grundsicherung, nur drei Prozent seien es hingegen in der Altersgruppe über 64 Lebensjahren. Nur etwa sechs Prozent derjenigen Rentner mit weniger als 600 Euro Rente im Monat bezogen 2014 Grundsicherung. Auch laut Bundesanstalt für Arbeit und Deutscher Rentenversicherung bleibe weitgehend unbekannt, wovon sie sonst lebten. Denkbar seien etwa Mieteinkünfte oder die Renten der Ehepartner, so die CSA. Selbst wenn man eine gewisse Scham berücksichtige, zum Amt zu gehen, heißt es in der CSA-Stellungnahme weiter, bleibe wohl eine geschätzte Zahl von über 90 Prozent der Rentner mit unter 600 Euro pro Monat, die offenbar nicht arm seien.

Falsche Empfänger befürchtet

"Wenn wir hier ohne Prüfung der individuellen Bedürftigkeit Geld mit dem Gartenschlauch verteilen, laufen wir Gefahr, dem Sozialstaat wertvolle Ressourcen zu entziehen", so CSA-Vorsitzender Christian Thuselt: "So wird der Sozialstaat demontiert. Im Grunde genommen möchte die SPD keine Sozialpolitik mehr betreiben. Sie scheint zu glauben, ehemalige Stammwähler zurückkaufen zu müssen, selbst wenn sie dabei theoretisch der Zahnarztgattin die Rente aufstockt. Das ist unverantwortlich", findet Thuselt. red