Die Straßensanierung "Am Wiesengrund" in Kleinsendelbach liegt beim Landratsamt zur Prüfung. Dass es sich um eine Anliegerstraße handelt, entschied die Kommunalaufsicht bereits. 80 Prozent der Kosten fallen auf die Bürger.
Die Erneuerung der seit Anfang der 1960er Jahre bestehenden Wasserleitungen "Am Wiesengrund" in Kleinsendelbach durch den Abwasserzweckverband Schwabachtal war der Beginn eines Konflikts in der Gemeinde. Denn um Synergieeffekte zu nutzen, wollte die Gemeinde zugleich die Straße sanieren. Aus den dafür geschätzten 100 000 Euro wurden 340 000 Euro, was zur Folge hat, dass Kosten bis zu 60 000 Euro pro Grundstückseigentümer in der Straße anfallen, die als Anliegerstraße eingestuft worden ist. Das heißt, 80 Prozent der Kosten müssen die Anlieger zahlen.
Zwei persönlich beteiligte Räte
Das will die Interessengemeinschaft "Am Wiesengrund" so nicht stehen lassen und legte Widerspruch beim Landratsamt ein. Zum einen solle überprüft werden, ob es sich wirklich um eine Anliegerstraße handele, zum anderen, ob zwei Gemeinderäte wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen. Diese haben dort ein Grundstück. Das Landratsamt muss diese Sache noch klären.
Eine eigenartige Konstellation sei dort gegeben. Nun kommt es darauf an, ob die Grundstücke der beiden Gemeinderäte Regenfus erschlossen sind, das heißt, ob ein rechtlicher Weg gesichert ist oder nicht, informiert die Kommunalaufsicht. Wenn es keinen rechtlichen Weg zu den Grundstücken gibt, gilt es als nicht erschlossen und die Gemeinderäte durften abstimmen. "Laut Gemeinde sind die Grundstücke nicht erschlossen", sagt Christoph Raum, stellvertretender Leiter der Kommunalaufsicht. Dann war der ohnehin knappe Beschluss rechtskräftig. Diese Prüfung wird aufgrund Urlaub noch zwei Wochen dauern. Allerdings kommt auch die Kommunalaufsicht zu dem Entschluss, dass es sich beim "Wiesengrund" um eine Anliegerstraße handelt. Eine Anliegerstraße diene überwiegend der Erschließung der Grundstücke. Die nächsthöhere Einstufung wäre eine Haupterschließungsstraße. Diese diene zur Erschließung der Grundstücke und gleichzeitig für den durchgehenden innerörtlichen Verkehr. Für diesen Zweck war die Straße "Am Wiesengrund" aber nicht gebaut.
"Der Verkehr sucht sich Wege, die so nicht gedacht waren", sagt Raum. Das Problem sei, dass sich dort "Am Wiesengrund" wohl Schleichverkehr eingespielt habe, warum auch immer dieser Weg gewählt wird. Gedacht war sie aber als normale Wohnstraße, als Anliegerstraße.
Derweil kämpft die Interessengemeinschaft gegen die Straßenerneuerung. "Manche Bürger können das nicht bezahlen, selbst wenn sie wollten", sagt Wolf-Dieter Weigel, Sprecher der Interessengemeinschaft "Am Wiesengrund".
Nur noch einspuriger Verkehr
Dort würden auch ältere Leute wohnen, die nur eine kleine Rente beziehen. Mit dem Widerstand wollen sie vor allem zum Nachdenken bewegen. "Die vorgelegten Planungen sind alles Verschlechterungen", sagt Weigel. Der Gehweg würde durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Damit sei durchgehend nur noch einspuriger Verkehr möglich. Zudem seien auch ältere Häuser in der Straße gebaut. Eine Stellplatzvorgabe gab es damals nicht. Den Anwohnern ohne Stellplatz würde damit die Parkmöglichkeit genommen, sie müssten sich externe Parkplätze suchen.
Laut Weigel sei die Sanierung "Am Wiesengrund" der Pilotfall für alle anstehenden Straßen, die im Ort saniert werden müssten. Etwa vier Kilometer Straße wären das dann. "Anfang 2016 wurde beschlossen, die Fahrbahndecke zu erneuern", sagt Weigel. Das wäre eine Instandsetzungsmaßnahme, die zu 100 Prozent von der Gemeinde getragen werden müsste. "Wenn alle Straßen instandgesetzt würden, wäre das für die Gemeinde zu teuer", erklärt Weigel. Bürgermeisterin Werner plädiert aber für einen ordentlichen Unterbau, damit auch die Gewährleistung gegeben ist. Die Hochkonjunktur habe ihrer Meinung nach die Kosten wohl auch nach oben getrieben. Die Interessengemeinschaft sieht in Werners Aussage über eine Gewährleistung nur den Grund für die aufwändigen Maßnahmen, die dann als Neuausbau zu 80 Prozent auf den Anlieger umgelegt werden.
"Der Neuausbau wurde im März beschlossen und damit der zuvor gefasste Beschluss einfach gelöscht", ärgert sich Weigel. Die Leute wollen aber keinen Luxus, sondern den einfachen Bau. Bezeichnend findet Weigel jedoch, dass genau das in der Dormitzer Straße, wo ebenfalls die Wasserleitungen erneuert wurden, funktionierte. Dort wurde die Straße einfach aufgefüllt und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Bis zur Grenze am Wiesengrund.
Hier soll nun der Pilotfall gesetzt werden, ärgern sich die Anwohner. Die Kommunalaufsicht entscheidet in zwei Wochen.
