In den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach fließen vom Staat 19,4 Millionen Euro für ausbleibende Gewerbesteuer.
Der Freistaat Bayern gleicht die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in voller Höhe aus. "Für die Städte und Gemeinden in meinem Stimmkreis Wunsiedel bedeutet das, dass insgesamt 19,4 Millionen Euro in unsere Region fließen", teilt CSU-Landtagsabgeordneter Martin Schöffel mit. "Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise. Am 15. Dezember wird das Geld überwiesen."
Besonders hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer hatten Selb mit fünf Millionen Euro, die Stadt Kulmbach mit 3,7 Millionen Euro, Himmelkron mit 1,6 Millionen und Röslau mit 1,1 Millionen Euro zu verzeichnen. "Ich bin froh, dass bei aller Sorge und Last, die die Kommunen derzeit ohnehin tragen, zumindest die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr kein Kopfzerbrechen mehr bereiten sollten", so Schöffel.
Die bayernweit ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Staatsminister Albert Füracker erklärt: "Wir reichen die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an unsere Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als ,Nachschlag' auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden."
Da die pauschalen Ausgleichszahlungen gemäß der Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen.
Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.
Hohe Schwankungen
Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen, betont Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig von den Freien Wählern. Die bayerischen Gemeinden erhalten laut Ludwig mit ihren insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel.
Rainer Ludwig: "Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte in der Region stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass unsere Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können."
Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021, der vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag stabil in der Größenordnung von 10,3 Milliarden Euro bleibe, knüpfe der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im Jahr 2020 an.
Die Staatsregierung aus Freien Wählern und CSU setze sich dafür ein, dass der Bund die Kommunen auch im Jahr 2021 unterstütze, und "steht weiter fest an der Seite der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke", so Ludwig abschließend.
"Das Versprechen wurde gehalten. Das ist eine echte Hilfe für unsere Gemeinden", erklärt auch die SPD-Abgeordnete Inge Aures und betont: "Ohne den Bund und die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre das in dieser Höhe nicht möglich gewesen."
Dranbleiben
Auf diesen guten Nachrichten dürfe man sich aber nicht ausruhen. "Unsere Städte und Gemeinden bangen vor allem um das nächste Jahr. Wir brauchen auch für 2021 einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, sonst kommt das dicke Ende erst noch", sagt Aures und stößt damit ins gleiche Horn wie Schöffel und Ludwig. Die SPD-Landtagsabgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass die Bayern-SPD-Landtagsfraktion erst kürzlich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht habe, der auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen gefunden habe. "Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten", unterstreicht Aures. red
