• Bundesregierung will Abschiebungen verschärfen - Fürther OB ist das zu wenig
• "Es kommen viel zu viele Menschen rein": Diese zusätzlichen Maßnahmen fordert er
• Gesetzespaket des Bundeskabinetts enthält diverse neue Regelungen
• "Falsche Anreize" stoppen: Das fordert die FDP

Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Hintergrund sind auch immer lauter werdende Hilferufe, wie die des Ankerzentrums Bamberg. Massiv gestiegene Bewerberzahlen bringen die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung ans Limit. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Mittwoch (25. Oktober 2023) in Berlin. Dieser enthält ein Bündel an Maßnahmen, zu denen sich der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) eine Meinung gebildet hat. Das fränkische Stadtoberhaupt zeigt sich im Gespräch mit inFranken.de nicht ganz zufrieden.

Fürther Oberbürgermeister gehen Abschieberegelungen nicht weit genug - "zu viele Länder sichere Herkunftsstaaten"

"Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll etwa von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Auch ein härteres Vorgehen gegen Schleuser ist geplant. Laut dem Entwurf für das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sollen Behördenmitarbeiter auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume Dritter betreten dürfen.

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Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären. Der Aufenthalt in Deutschland während des Asylverfahrens soll zur Entlastung der Behörden überdies für jeweils sechs statt bisher nur drei Monate genehmigt werden. Auch andere Gruppen sollen sich länger in Deutschland aufhalten dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Zudem sollen Abschiebungen unter bestimmten Umständen nicht mehr angekündigt werden müssen und Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Vor allem die Abschiebung von Straftätern sollen laut Faeser konsequenter erfolgen. Hier fehlen in den Augen Jungs entscheidende Punkte, wie er gegenüber der Redaktion sagt: "Es geht schon in die richtige Richtung, aber es gibt zu wenige Abkommen mit anderen Staaten, die die Menschen zurücknehmen. Außerdem stufen wir zu viele Länder als sichere Herkunftsstaaten ein."

OB Jung kritisiert Umgang mit türkischen Asylsuchenden -  "das muss abgestellt werden"

Fürths Oberbürgermeister übt diesbezüglich Kritik. "Wir haben Städtepartnerschaften mit der Türkei und fahren dorthin in Urlaub. Es kann nicht sein, dass das Land ein unsicherer Herkunftsstaat ist." Gegenteilig äußerten sich im Mai 2023 Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Demnach sei die Türkei ein "Herkunftsland von politisch Verfolgten". Zu den sicheren Herkunftsländern zählen momentan alle Länder der Europäischen Union, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Jung zufolge "kommen viel zu viele Menschen in die Verfahren rein, obwohl sie gar nicht berechtigt sind. Beispielsweise Erdbebenopfer aus der Türkei." Ungeachtet der Tragik sei das kein Asylgrund, führt der Oberbürgermeister aus. Asylberechtigte sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden". Laut der Regierung von Mittelfranken kamen rund zwei Drittel der in den vergangenen drei Monaten im ANKER Mittelfranken registrierten Menschen aus der Türkei. "Das kann nicht richtig sein, das muss abgestellt werden", kommentiert er.