Politik-Experte Winkelmann: "Volksparteien haben es immer schwerer"

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Stephan Großmann
ThorstenWinkelmann
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Bei den einstigen großen Parteien Deutschlands rumort es. Union und SPD werden teils hart abgestraft. Aber wofür? Und wer profitiert? Der Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann aus Erlangen ordnet die Lage der politischen Landschaft ein.

Die SPD ist der Verlierer der jüngsten Wahl - schon wieder. Auch die CDU musste, anders als die CSU in Bayern, Federn lassen. Im Gegensatz dazu setzen die Grünen ihren Höhenflug fort. Der Politikwissenschaftler an der FAU Erlangen, Thorsten Winkelmann, wagt einen vagen Ausblick auf die Kommunalwahlen in einem Jahr.

Herr Winkelmann, sind die Volksparteien noch zu retten?

Thorsten Winkelmann: Auf diese Fragen versuchen wir schon seit drei Jahrzehnten Antworten zu geben. Die Arbeiterschaft verringert sich. Da stellt sich die Existenzfrage einer Arbeiterpartei wie der SPD. Auf der anderen Seite nehmen Konfessionslosigkeit und Kirchenaustritte zu, darunter leiden christliche Parteien. Die politischen Vorfeld-Organisationen, also Gewerkschaften und Kirchen, nehmen an Bedeutung ab. Die Volksparteien haben es immer schwerer, möglichst alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Wie verändern viele kleine Parteien die politische Arbeit?

Dominieren werden sie nicht, aber sie erhalten Bedeutungszuwachs. Dadurch wird es schwieriger, Mehrheiten zu finden, die stabile Regierungen hervorbringen. In skandinavischen Ländern gibt es das Modell der Minderheitenregierung. Auch auf Landesebene wurde es hierzulande schon probiert, aber in der deutschen Kultur ist es eher ungewöhnlich. Das parlamentarische System in Deutschland fußt auf dem Gedanken, dass die Regierung auf einer stabilen Mehrheit basiert.

Nicht immer sind politische Inhalte ausschlaggebend für das öffentliche Profil. Für ihre Äußerungen über den Youtuber Rezo erntet Annegret Kramp-Karrenbauers aktuell Kritik. Viel Lärm um nichts?

Wir leben in einer Mediendemokratie, wo die Intervalle der Empörungen auch Dank der Social Medias immer kürzer werden, wodurch es für Parteien schwieriger wird, mittel- bis langfristig halbwegs kohärente Politikprogramme zu formulieren und umzusetzen. Themen treten in den Hintergrund, langfristige Bindekräfte nehmen an Bedeutung ab. Was zählt, ist die Person. Da müssen Politiker sich ein Profil anlegen. AKK ist kein Neuling, aber auf der Bundesebene noch ohne Profil. Sie muss den Spagat bewältigen, ein eigenes Profil zu erarbeiten, sich aber gleichzeitig nicht zu scharf von Merkel abzugrenzen.

Droht sie, Merkels Erbe zu verspielen?

AKK hat den Nachteil, keinen Amtsbonus zu haben. Von diesem profitierte Angela Merkel in den vergangenen Wahlen sehr stark. Die CDU wurde nun auch abgestraft, auch aufgrund des Erscheinungsbildes der GroKo in Berlin. Denn Wahlentscheidungen, auch bei der Europawahl, sind sehr stark von nationalen Wahrnehmungen bestimmt.

Was heißt das für die Regierungskoalition in Berlin?

Die Optionen sehen nicht rosig aus. Merkel wird viel Interesse daran haben, die Koalition bis zum Ende ihrer Legislaturperiode aufrechtzuerhalten, weil sie sonst vorzeitig in den Ruhestand gehen müsste. Allen Zwischenrufen zum Trotz hat auch die SPD großes Interesse, weil aktuelle Umfrageergebnisse darauf hindeuten, dass ein weiterer Absturz der Sozialdemokratie möglich ist.

Geht's denn noch schlimmer?

Da lohnt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, wo die angestammte Sozialdemokratie noch tiefer gesunken ist. Es geht also noch weiter nach unten.

Warum eigentlich: Punktuell schaffen es die Sozialdemokraten doch immer wieder, starke Themen anzusprechen?

Den Sozialdemokraten fehlt das Selbstbewusstsein, für ihre Erfolge in der großen Koalition einzustehen. Sie zerreden sie, betreiben eine Nabelschau, man steht nicht zu dem eigenen Programm, sondern nörgelt nur rum. Das wird von den Wählern immer weniger quotiert.

Wie die Franken bei der Europawahl gestimmt haben, lesen Sie hier.

In Bayern ticken die Uhren anders. Die CSU hat im Vergleich zu ihrer Schwesterpartei sogar etwas zulegen können. Was ist das Erfolgsrezept von Söders Partei?

Zweierlei. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber konnte auch als Bayer punkten. Es kommt nicht häufig vor, dass der potenzielle Kommissionspräsident aus Bayern stammt. Sicherlich hat auch seine Darstellung gezogen: ruhig, bedächtig, heimatverbunden, lokal verankert. Das kommt in Bayern gut an. Eine andere Rolle spielt, dass die Geschlossenheit der Koalition in München wenig Reibungspunkte produziert. Anders als in Berlin, wo sich die Koalitionäre streiten, funktioniert das in Bayern weitgehend geräuschlos.

Der Aufwärtstrend der Grünen hält an: Was könnten andere Parteien lernen?

Die Grünen schaffen es erfolgreich, als Oppositionspartei wahrgenommen zu haben. Dabei sind sie ja sogar ein Teil der Regierung: im Bundesrat etwa. Die Grünen sind Opposition, obwohl sie in die Regierung wollen. Bei der SPD ist es umgekehrt. Aber die Grünen siegen sich vielleicht zu Tode. In Bayern hatten sie gute Erfolge, aber rausgekommen ist nicht viel. Sie sitzen weitere Jahre auf den harten Bänken der Opposition. Schöner als ein tolles Wahlergebnis sind Ministerposten und Regierungsverantwortung.

Sind sie dem Regieren gewachsen?

Dass sie regierungsfähig sind, haben sie in der Rot-Grün-Koalition auf Bundesebene beziehungsweise in Baden-Württemberg als stärkste Kraft eindrucksvoll bewiesen. Die Grünen haben nach der Bundestagswahl stark eine Jamaika-Koalition präferiert. Sie wollen also regieren. Ich sehe keine Gründe, warum sie nicht fähig sein sollten.

Sind die Grünen die neue Volkspartei der Deutschen?

Bei der These sehe ich noch ein paar Fragezeichen. Die Grünen haben ihre Wählerbasis noch immer in den Städten. Die Verankerung im ländlichen Raum ist ausbaufähig, die Durchdringung ist bei weitem nicht so, wie das bei einer Volkspartei erforderlich wäre.

Warum ist zumindest in vielen Teilen Deutschlands der befürchtete Rechtsruck ausgeblieben?

Wir sehen in anderen europäischen Staaten einen Zuwachs oder eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Aber die Skandale in Österreich haben den Rechtspopulisten geschadet. Außerdem waren klassische Themen, die die AfD bespielt, nicht so dominant. Stattdessen waren andere Themen gefragt, bei denen sie nicht so polarisierend auftreten kann. Wie Migration, Integration und Islam. Es standen Klimafragen im Mittelpunkt - da ist die Kompetenzzuschreibung bei der AfD überschaubar.

Was könnte das für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr bedeuten?

Wir sehen eine lagerinterne Verschiebung. Viele SPD-Wähler gehen zu den Grünen. Eine lagerübergreifende Wählerwanderung kann ich nicht erkennen. Vor allem, weil auch die CSU das Thema Umwelt, Klima, Klimaschutz in den vergangenen Monaten für sich entdeckt hat und versucht, die zu bespielen. Inwieweit das gelingt, steht auf einem anderen Blatt.