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Bauernproteste in Franken: Knapp 20.000 Teilnehmer - Polizei meldet mehrere Zwischenfälle


Autor: Daniel Krüger, Agentur dpa, Ralf Welz, Isabel Schaffner, Nadine Wüste

Franken, Donnerstag, 11. Januar 2024

In ganz Franken fanden am Montag (8. Januar 2024) Bauernproteste statt. Traktor-Blockaden an Autobahnen und Bundesstraßen und Sternfahrten durch Städte und Gemeinden sorgten teils für massive Verkehrsbehinderungen. Welche Bilanz ziehen die fränkischen Polizeipräsidien?
Nach Nürnberg fuhren Landwirte bei einer Sternfahrt am Montag, um ihren Protest kundzutun.


In Franken haben am Montagmorgen (8. Januar 2024) die angekündigten Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung stattgefunden. Hintergrund sind Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition. Bereits im Vorfeld wurden in der gesamten Region angemeldete Aktionen bekannt gegeben - auf unserer Bauernprotest-Karte können sich Autofahrer und ÖPNV-Nutzer informieren. Wie die Polizei berichtet, kam es jedoch am Vormittag auch schon zu unangemeldeten Aktionen - etwa auf der A3 bei Erlangen. Im Vorfeld hatte unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Landwirte vor der Begehung von Straftaten gewarnt. Alle Entwicklungen des Montags könnt ihr hier in unserem Live-Ticker nochmals nachlesen.

08.01.2024, 20 Uhr: Ende des Live-Tickers - Polizeipräsidien ziehen Bilanz

Oberfranken 

Schon ab dem frühen Morgen gegen 5 Uhr machten sich auch in Oberfranken zahlreiche Landwirte auf den Weg und versammelten sich an verschiedenen Orten. Insgesamt waren rund 5600 Fahrzeuge und 7000 Teilnehmer den ganzen Tag über unterwegs. Die Landwirte protestierten gegen die aktuelle Politik und wurden dabei von vielen Lkw-Fahrern und Handwerkern unterstützt, so das Polizeipräsidium Oberfranken.

Die 25 angemeldeten und zehn spontanen Demonstrationen in Oberfranken bezeichnen die Beamten und Einsatzkräfte am Montagabend als überwiegend friedlich. "Durch ihr diszipliniertes Verhalten trugen die Teilnehmer entscheidend zum größtenteils störungsfreien Verlauf bei", heißt es in einer Pressemitteilung. "Die Vereinbarungen aus den vorangegangenen Kooperationsgesprächen zwischen Veranstaltern, Versammlungsbehörden und Polizei wurden eingehalten und zahlten sich aus."

Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zeigten Verständnis für die Landwirte und hielten sich an die Verkehresregeln. In Zusammenhang mit den Demonstrationen zählten die oberfränkischen Polizisten drei Verkehrsunfälle, wobei eine Person leicht verletzt wurde. 

Mittelfranken

In Mittelfranken nahmen laut Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken in der Spitze etwa 6800 Personen mit rund 6200 Traktoren an den Protestkundgebungen teil. Die Schwerpunkte lagen hierbei auf den Fahrstrecken verschiedener Sternfahrten nach Nürnberg, Fürth, Ansbach und Erlangen zu den einzelnen Kundgebungsörtlichkeiten. 

Neben den bekannten Blockaden der Anschlussstellen der BAB 3 Höchstadt-Ost, Höchstadt-Nord und Erlangen-West, ereigneten sich noch mehrere nicht angezeigte kurzfristige Blockaden von Anschlussstellen der BAB 3 bei Frauenaurach, BAB 6 bei Feuchtwangen-West, BAB 7 bei Fichtenau und Bad-Windsheim, der BAB 73 bei Eltersdorf sowie der Autobahnauffahrt Schwabach-West an der BAB 6. "Diese nicht angezeigten Blockaden wurden nach Ansprache durch die polizeilichen Einsatzkräfte von den Landwirten selbst beendet", so die Polizei.

Insgesamt wirkten sich die Protestaktionen in weiten Teilen nur mäßig auf das Verkehrsaufkommen in Mittelfranken aus, heißt es. An den Bundesautobahnen konnten keine Störungen des Verkehrsflusses festgestellt werden. An den Fahrtstrecken der einzelnen Traktorkolonnen kam es jedoch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. "Insbesondere der Straßenverkehr im Ansbacher Stadtgebiet kam während der An- und Abfahrt von gut 1000 Fahrzeugen zur Kundgebung an der Rezathalle nahezu zum Erliegen."

Zudem wird gegen zwei Landwirte wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Diese stellten ihre Fahrzeuge auf der B466 bei Gnotzheim im Kreis Weißenburg-Gunzenhausen auf der Fahrbahn ab, demontierten je ein Vorderrad und machten eine Panne geltend. Hierdurch konnten keine Fahrzeuge den Bereich passieren.

Mit Blick auf die ganz überwiegend nur mäßige Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und der geringen Anzahl an festgestellten Ordnungsstörungen zieht das Polizeipräsidium Mittelfranken eine insgesamt positive Einsatzbilanz.

Unterfranken

4500 Traktoren und insgesamt über 6000 Personen zählte die Polizei in Unterfranken. Ab circa 6 Uhr fanden hier mehr als 80 Versammlungen von Landwirten statt. Auch hier können die Beamten eine positive Bilanz ziehen und berichten von einem friedlichen Verlauf

Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurden vier Verkehrsunfälle gemeldet und durch die Beamten aufgenommen. Stellenweise kam es im Zuge des einsetzenden Berufsverkehrs zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, teilweise auch bedingt durch die faktische Blockade von insgesamt neun Auffahrten an Autobahnanschlussstellen. Der Verkehrsfluss auf den Autobahnen selbst wurde hierdurch nicht gestört

Am Nachmittag machten sich in der Spitze bis zu 2000 landwirtschaftliche Fahrzeuge im Zuge einer Sternfahrt mit Startpunkten in Giebelstadt, Karlstadt, Volkach und Werneck auf den Weg nach Biebelried. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere im Bereich des Stadtgebiets Würzburg zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Teilnehmer fanden sich anschließend zu einer Kundgebung im Bereich Biebelried ein.

"Die unterfränkische Polizei steht auch weiterhin im engen Austausch mit den Kreisverwaltungsbehörden und bewertet das Geschehen fortlaufend. Auch etwaige Versammlungen in den kommenden Tagen werden eng betreut", so die Beamten abschließend.

08.01.2024, 13.40 Uhr: Polizei in Oberfranken zieht Zwischenbilanz - "über 5500 Teilnehmer"

Seit dem frühen Montagmorgen fährt eine Vielzahl an Landwirten und Unterstützern mit ihren Schleppern durch den ganzen Regierungsbezirk. Das Polizeipräsidium Oberfranken zog am Mittag eine Zwischenbilanz. Bis 12.30 Uhr zählte die Polizei eigenen Angaben zufolge über 5500 Teilnehmer, die mit ihren Schleppern teils mobil, teils an festen Orten ihr Versammlungsrecht wahrnahmen. Die Anzahl der Fahrzeuge betrug laut Polizei bis zum Mittag rund 3400. Derweil solidarisieren sich zahlreiche Betriebe in Franken mit den Protesten - darunter Metzgereien, Brauereien und Gaststätten. 

"In bislang friedlicher Art demonstrierten die Landwirte mit Unterstützung auch aus anderen Berufsgruppen", heißt es im Bericht. Kurze Blockaden von Auffahrten überörtlicher Straßen, wie der Bundesstraße 505 und der Autobahnen A70 und A73 hätten sich nach Gesprächen mit der Polizei wieder aufgelöst oder nach Zuweisung anderer Versammlungsorte verlagert. Teilweise seien Umleitungen eingerichtet worden.

Viele der rund 30 Veranstaltungen ziehen sich bis in den Nachmittag und die Abendstunden hinein. Die Anzahl der gezählten Verstöße bewege sich im einstelligen Bereich, heißt es. Unfälle seien drei gezählt worden, einer davon mit einer leicht verletzten Person. "Die oberfränkische Polizei ist zuversichtlich, dass die noch ausstehenden Versammlungen ebenfalls weitgehend störungsfrei verlaufen", heißt es. Nach Angaben der drei Polizeipräsidien waren bisher knapp 10.000 Fahrzeuge an den Protesten in Franken beteiligt. 

08.01.2024, 11.40 Uhr: Kundgebung in Bamberg verzögert sich - "Hunderte Schlepper"

Die für 11 Uhr an der Brose-Arena angesetzte Kundgebung der Landwirte verzögert sich, wie ein Sprecher vor der Halle per Mikrofon bekannt gab. "Wir haben noch Hunderte Schlepper auf der Straße. Es wird noch ein bisschen dauern, bis wir loslegen, weil sehr, sehr viele draußen auf der Straße festhängen", so der Sprecher weiter. Überall in Bamberg sind laute Hupgeräusche von Traktoren zu vernehmen. 

Indes sind auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an der Brose-Arena eingetroffen. "Ich habe Verständnis für die persönliche Betroffenheit der Landwirte", sagt Starke gegenüber inFranken.de. Gleichwohl dürfe man die "knappen Haushaltslagen" nicht übersehen, die es "im Bund, im Land und in den Städten" gebe. "Da wird von allen eine Opferbereitschaft erwartet", so der OB weiter.

"Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Gastronomie, wo es eine erhöhte Mehrtwertsteuer gibt und für den Sozialbereich für die Empfänger des Bürgergeldes, die jetzt nach strengeren Kriterien handeln müssen." Starke halte den "Kompromiss, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat, für richtig und fair". SPD-Politiker Schwarz sei eingeladen worden, sagte der Abgeordnete. "Das ist mit Sicherheit kein freudiger Termin." Er wolle auch "schauen, ob man das eine oder andere in Berlin noch im Sinne der Menschen hier verändern kann." Er sehe "an anderer Stelle Möglichkeiten", das fehlende Geld im Haushalt zu "organisieren". Stattdessen würde Schwarz lieber Geld bei Projektträgern sparen, die vom Bund bezahlt würden, um "Fördergelder an Kommunen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzugeben". 

Über 6000 Traktoren in Unter- und Mittelfranken unterwegs - Polizei spricht von "dynamischer Lage"

 "In der Form war das so noch nicht da", kommentiert ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken die Lage gegenüber inFranken.de. Im Vorfeld bat die Polizei Unterfranken alle Verkehrsteilnehmer in den sozialen Medien, "auf nicht unbedingt notwendige Fahrten mit dem Kraftfahrzeug zu verzichten, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden". Die Proteste sollen den ganzen Tag über andauern. Da sich die Konvois fortbewegen, handle es sich um eine "dynamische Lage", so eine Sprecherin der Polizei in Oberfranken. Demnach fuhren gegen 10 Uhr im Bereich Limbach auf der B505 Traktoren und blockierten die Fahrbahn. Auch der Bereich Scheßlitz ist betroffen. Der Zug auf der A73 ist durch die Abfahrt der Traktoren an der Anschlussstelle Bamberg-Süd bereits abgeschlossen.

"Wir haben einige blockierte Autobahnauffahrten. Der Verkehr fließt aber ganz normal", berichtet ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Vor allem der Bereich der A3 (Höchstadt Nord und Ost sowie Erlangen West) sei betroffen. "In ganz Mittelfranken laufen derzeit 33 Versammlungen parallel mit circa 5000 Traktoren und grob 5500 teilnehmenden Personen", führt er auf. Die Sternfahrten nach Nürnberg und Fürth waren am Vormittag die wesentlichsten Ereignisse. Die Fahrzeuge fuhren Nürnberg über mehrere Strecken an: Auf der B2 von Eckental kommend, auf der B4 über den Nürnberger Stadtteil Buch, von Poppenreuth über Sankt Johannis sowie über das Frankenstadion und die Ostendstraße. In Fürth findet die zentrale Kundgebung aktuell an der Fürther Freiheit statt.

Weiterhin sei die B470 zwischen Neustadt Aisch und Bad Windsheim und im Bereich Rothenburg ob der Tauber "sehr betroffen". Auch seien einzelne Fahrten auf der B13 bei Uffenheim und rund um Weißenburg, Feuchtwangen und Dinkelsbühl angemeldet. "In weiten Teilen sind blockierte Autobahnauffahrten betroffen", sagte indes ein Sprecher des Präsidiums Unterfranken gegenüber inFranken.de. Eine Protestfahrt hatte am Vormittag zudem Auswirkungen "mehr oder weniger über den kompletten Landkreis" Miltenberg verteilt. Hier waren links- und rechtsseitig des Mains Traktoren fahrend unterwegs. In Elsenfeld begaben sich beispielsweise 100 bis 150 Fahrzeuge auf einen Rundkurs zwischen Niedernberg und Miltenberg. "Im Zusammenhang mit der Versammlung kommt es auf den betroffenen Straßen des Rundkurses zu teilweise erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen mit bis zu 7 Kilometern Rückstau", informierte die Polizei gegen 10.30 Uhr. In Unterfranken seien insgesamt mehr als 80 Versammlungen angemeldet. Um 10 Uhr waren demzufolge 1400 Traktoren auf den Straßen.  

08.01.2024, 10.30 Uhr: So liefen die Bauernproteste in Franken am Morgen - Polizei schreitet mehrfach ein 

Landwirte haben am Montagmorgen mehrere Autobahnauffahrten zwischen Bayreuth und Bamberg blockiert. Die Polizei bat die Fahrer daraufhin, die Straßen freizumachen. "Autobahnauffahrten sind die rote Linie", sagte ein Polizeisprecher. Bei Selb (Landkreis Wunsiedel) hätten auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn gelegen. Die Straße habe gereinigt werden müssen. Dass ein Traktor oder ein anderes landwirtschaftliches Fahrzeug seine Fracht zufällig auf der Auffahrt verloren hat, glaubt die Polizei nicht.

Auch im Landkreis Bamberg startete der angekündigte Bauernprotest am Montagvormittag. Pünktlich um sechs Uhr blockierten mehrere Traktoren die Auffahrten in Richtung Nürnberg und Coburg, wie News5 berichtet. Die Ausfahrten wurden demnach freigehalten, um einen Rückstau auf die Autobahn zu vermeiden. Auch auf der B173 bei Hof fuhren Landwirte und blockierten die Auffahrten zur A93.

In Mittelfranken blockierten Traktoren am Morgen eine halbe Stunde lang bei Erlangen-Frauenaurach unangemeldet eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Fahrer seien daraufhin gebeten worden, die Aktion zu beenden und sich an den angemeldeten Protesten zu beteiligen. In Mittelfranken erwartet die Polizei vor allem im Bereich der A3 ganztags Verkehrsbehinderungen durch Landwirte und ihre Maschinen. "Meiden Sie generell die großen Straßen", sagte der Polizeisprecher. "Die S-Bahn ist eine gute Alternative."

Große Kundgebungen ab 11 Uhr unter anderem in Bamberg, Nürnberg und Erlangen 

In Kasendorf bei Kulmbach kam es zu einem Unfall zwischen einem Traktor und einem Auto. Die Autofahrerin wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt in die Klinik gebracht. Am frühen Vormittag trafen sich auf einer Zubringerbrücke zur A3 in Unterfranken Landwirte und blockierten die Auffahrten Würzburg-Heidingsfeld in Richtung Nürnberg und Frankfurt. Laut News5 habe es sich um etwa 50 Traktoren gehandelt. Die Beamten waren mit einigen Fahrzeugen vor Ort.

Nahe Seukendorf (Landkreis Fürth) versammelten sich der Agentur zufolge zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren. In langsamer Fahrt rollten die Traktoren in Richtung der Treffpunkte im Landkreis Fürth. Dadurch sei es zu ersten Verkehrsbehinderungen auf den Straßen gekommen, so News5. Auch in Veitsbronn habe sich eine Gruppe Bauern versammelt, um anschließend nach Fürth zu fahren, wo in Kürze eine Kundgebung an der Fürther Freiheit stattfindet. Eine Frau eines landwirtschaftlichen Betriebes habe Essen an die Bauern verteilt. 

In Nürnberg bewegte sich ein Traktor-Korso von der Äußeren Bayreuther Straße in Richtung Nürnberger Innenstadt. Durch Kersbach (Kreis Forchheim) zogen am Vormittag ebenfalls zahlreiche Schlepper. Vor der Brose-Arena in Bamberg haben sich bereits viele Traktoren eingefunden, um 11 Uhr beginnt hier die Hauptkundgebung in der Region. Ebenfalls um 11 Uhr starten die großen Kundgebungen in Nürnberg, Erlangen, Roth und Ansbach.