Im Landkreis Forchheim gibt es bisher keine Gemeinde, die eine so genannte Einfriedungssatzung hat. Also eine Satzung in der rechtsverbindlich geregelt ist, wie hoch ein Zaun oder eine Mauer um ein Grundstück sein darf, oder aus welchem Material sie bestehen muss.

Während der letzten Ratssitzungen wurde mehrfach über beantragte Einfriedungen diskutiert. Sogar ein Ortstermin fand statt, da eine Grundstückseigentümerin eine hohe Mauer um ihr Areal ziehen wollte. Dieses Vorhaben hatte der Rat mehrheitlich abgelehnt.

Nun fordern gleich mehrere Räte für die Zukunft eine klare Richtlinie, wie solche Einfriedungen aussehen dürfen oder eben auch nicht.

Bürgermeister Markus Grüner (CSU) erklärte zu Beginn der Beratung, dass er kein Freund von zu vielen Einschränkungen sei. Dem stimmte Adolf Zellmann (CSU) zu: "Viele solche Fälle haben wir nicht, eine Satzung brauchen wir deshalb auch nicht". Ähnlich sah es Stefan Lang (CSU). Man müsse den Bauwilligen entgegen kommen, so der Gemeinderat, der für jeweilige Einzelfallentscheidungen plädierte.

Gleicher Meinung war auch Bernd Reichel (BU): "Denn wie schaut es mit den bestehenden Einfriedungen aus?", fragte er. "Wir sollten eine gewisse Linie reinbringen", mahnte allerdings Ulrich Meierhöfer, Geschäftsleiter der Verwaltung. Dies gehe nur mit einer Satzung.

"Satzung light" spaltet die Räte

Matthias Rümpelein (BU) sprach sich daraufhin für eine "Satzung light" aus. "Das kann sich auf sehr wenige Sachen beschränken, wie Betonmauern oder zu hohe Zäune", schlug Rümpelein vor. Roland Wölfel (BW-GO) berichtete, dass Nachbarn tatsächlich Sorge hätten, wenn ihr Nebenmann eine zu hohe Mauer errichtet. Wölfel stimmt daher zu, ein "paar Grundsätze" zu beschließen, um ein Signal zu geben, was der Gemeinderat gestattet oder nicht. Dazu bräuchte es aber keine Satzung. Ausnahmen sollte man nur dann zulassen, wenn es keine Beeinträchtigungen für den Nachbarn gibt.

"Ohne Satzung habe ich keine Möglichkeit, darauf einzuwirken", betonte Meierhöfer jedoch. Da die rechtliche Handhabe fehle. Für Thomas Laitsch (DGH) ging es vor allem um Gerechtigkeit. Eine Satzung hielt er deshalb für eine "gute Orientierungsmöglichkeit".

"Das sehe ich zwiegespalten", entgegnete Lang, der an den gesunden Menschenversand beim Bau von Mauern und Zäunen appellierte. "Hinterher beschließen wir Ausnahmen und dann ist eine Satzung das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht", meinte auch Erwin Eichler (CSU).

Wölfel betonte, das man sich prinzipiell inhaltlich einig sei. Demnach sollte es möglich sein, Eckpunkte festzulegen. "Eine Minimalregelung wäre ein Riesenvorteil", so Laitsch.

Satzungsentwurf soll entstehen

Benjamin Kirsch (ABL) gab jedoch zu bedenken, das man in der Gemeinde nicht alle Ortschaften über einen Kamm scheren könne. Bürgermeister Grüner beendete schließlich die Debatte ohne Beschluss. Bis zur nächsten Sitzung soll Meierhöfer einen Satzungsentwurf erarbeiten über den abgestimmt werden soll.