Die Planer der Ausbau-Strecke bei Forchheim haben eine unvollständige Umweltverträglichkeitsprüfung abgeliefert, kritisiert Otwin Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative Forchheim Nord.
Otwin Schneider hat in den letzten Jahren immer wieder betont, dass er ein "Recht auf Antwort" habe. Als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Forchheim Nord suchte er zuletzt Antwort auf diese Frage: Ist bei der ICE-Planung für den Streckenabschnitt Forchheim-Eggolsheim die Gesundheitsschädlichkeit des Bahnlärms ausreichend berücksichtigt?
Schneider hat nachgeforscht. Und in einer Anfragen bei der Regierung von Oberfranken erhob er diesen Vorwurf: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig." Das hat der BI-Sprecher bereits im Sommer vergangenen Jahres gesagt. Eine Antwort hat er bis heute nicht.
Die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll den Menschen und die Natur im Blick haben. Doch ihm erscheine es so, sagt Schneider, dass "die Beschreibung, wie es dem Menschen mit der Bahn ergeht", in der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Rolle spiele.
"So wurden zum Schutzgut Mensch keinerlei Betrachtungen über die Gesundheitsschädlichkeit des Schienenlärms angestellt." Obwohl doch spätestens seit der Public Health Studie der Universität Innsbruck bekannt sei, "dass der Medikamenten-Verbrauch von Anwohnern unter dem Einfluss von Schienen-Lärm signifikant und stärker als bei Straßenlärm zunimmt".
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) sagt zum Thema Umweltverträglichkeit: Der Ausbau der ICE-Trasse im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 werde nicht nur "die Region Bamberg-Forchheim verändern"; der Ausbau könne auch "für die Menschen zur erheblichen Belastung werden". Doch Schwarz schildert auch, wie breit der Prüfungsprozess der Umweltverträglichkeit angelegt ist.
In diesem Verfahren würden "die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Kulturgüter, Klima, Umwelt, Landschaft, Boden, Wasser, Luft und Tierwelt systematisch erfasst, beschrieben und bewertet". Die UVP beinhalte eine öffentliche Bürgerbeteiligung; außerdem werde der Verfahrensprozess durch Fachbehörden und durch die Regierung begleitet.
Auch der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU) betont, dass die Menschen entlang der Ausbaustrecke sehr wohl zur Kenntnis genommen würden. "Die Lärmgutachten und Erschütterungsprognosen dienen ja dem Menschen."
Wie sich allerdings jener Teil der Bevölkerung fühle, der vom ICE-Projekt am unmittelbarsten betroffen sei - "das ist schwer zu beleuchten". Das Prüfverfahren "ist o.k.", sagt Hofmann, aber: "Der Einzelne muss zurückstehen. Dass nicht alle Betroffenen zufrieden sind, kann ich nachvollziehen.
Daher verstehe ich Leute wie Otwin Schneider, wenn sie sich alleingelassen fühlen. "
Regionen ungleich behandelt Dieses Gefühl wird dadurch verstärkt, dass andere Regionen beim Thema Lärmschutz offensichtlich bevorzugt werden. BI-Sprecher Schneider verweist auf die Diskussion um den Brennerzulauf. Ein Schreiben aus der Bayerischen Staatskanzlei belegt: Ministerpräsident Horst Seehofer hat zugesichert, sich für den Lärmschutz an dieser Strecke einzusetzen. Und zwar "unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen bzw. bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten", wie es in dem Schreiben aus der Staatskanzlei heißt.
Während MdB Schwarz davon ausgeht, dass im Zuge des ICE-Ausbaus die Infrastrukturziele der Kommunen berücksichtigt werden, und dass "ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit und Lärmschutz" gelegt werde, zweifelt Otwin Schneider, dass die
Infrastrukturziele im Interesse aller Bürger sind. Daher bereitet der BI-Sprecher bereits seine nächste Petition vor.
Währenddessen liegen die Unterlagen der Untersuchungen beim Eisenbahnbundesamt. Die Behörde wird über die Berechnungen entscheiden. "Da ist noch kein Deckel drauf", macht MdL Hofmann den protestierenden Forchheimer Bürgern Hoffnung. Es sei keineswegs so, dass das Bundesamt "eins zu eins durchwinkt, was die Bahn einreicht".
Demnach kann die UVP noch im Sinne der Bürgerinitiative ausfallen. Aber Michael Hofmann fragt sich, "ob Menschen eine ein Meter höhere Wand hinnehmen?" Denn er stelle fest, dass das Thema Lärm "zweischneidig diskutiert" werde: "Einerseits wird der Schutz vor dem Lärm gewünscht. Aber je höher die Lärmschutzwand dann wird, umso unangenehmer ist es den Bewohnern."
