Ein Stadtrat möchte die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen zugesendet bekommen. Weilersbach fragte die Rechtsaufsicht und erhielt eine Absage.
Wie kann ich den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung prüfen, wenn ich ihn nicht vorher erhalte, fragte sich das Weilersbacher Ratsmitglied Norbert Sebald (Bürgerrecht). Er beantragte die Versendung der Protokolle der nicht-öffentlichen Teile. Über die Sitzungsprotokolle stimmt jeder Gemeinderat in der Folgesitzung ab - über die der öffentlichen Sitzungen im öffentlichen Teil und ebenso über die nicht-öffentlichen. Dazu erhalten die Ratsmitglieder das Protokoll meist mit den Sitzungsladungen, um es auf mögliche Unstimmigkeiten zu prüfen. Völlig unproblematisch ist dies bei den Niederschriften der öffentlichen Teile. Ob dies auch bei nicht-öffentlichen Protokollen in Ordnung sei, fragte die Gemeinde deshalb bei der Rechtsaufsicht an.
Falls Protokolle öffentlich werden, könnten finanzielle Schäden drohen
Deren Leiter Bernhard Rettig lehnte die Versendung nicht-öffentlicher Niederschriften ab. Er verweist dabei auf die Gemeindeordnung, in der ausdrücklich nur vom Versenden des öffentlichen Teils die Rede ist. Hinter der Regelung steht nach Rettig ein Schutzinteresse der Gemeinde. Wenn ein nicht-öffentliches Protokoll - wie auch immer - an die Öffentlichkeit geriete, könnte das "die Rechtsposition der Gemeinde beeinträchtigen und zu finanziellen Schäden führen". Der Fachmann denkt dabei an Schadensersatz in Vergabeangelegenheiten und Konkurrentenklage in Personalangelegenheiten.
Dieser Meinung ist auch Sebald. Dennoch fühlt er sich von der Differenzierung düpiert. "Die unterschiedliche Handhabung ist eine Beleidigung für jeden Gemeinderat. Warum wird man als Ratsmitglied vereidigt und verpflichtet sich zur Geheimhaltung?"
Gemeinderat nimmt nicht an ILE-Treffen in Ebermannstadt teil
Angeblich, so Sebald, hält es der Kreis selber anders. Eine weitere Frage ist, wie es Kommunen halten, die ein elektronisches Ratsinformationssystem eingerichtet haben? Auf welche Fakten kann dort ein Ratsmitglied zugreifen? Wie kann es sich vorab beispielsweise über Firmenangebote informieren? Die Integrierte Ländliche Entwicklung Fränkische Schweiz (ILE) aktiv hält am 24. Juli eine gemeinsame Ratssitzung aller beteiligten zwölf Kommunen in der Ebermannstadter Stadthalle ab. Die Weilersbacher werden nicht teilnehmen.
Aus zwei Gründen: Zum einen wird das Patrozinium der St-Anna-Kirche an diesem Tag mit einem Gottesdienst gefeiert. Zum anderen hat Stellvertretender Bürgermeister Marco Friepes (CSU) keine guten Erfahrungen mit den früheren gemeinsamen Sitzungen gemacht. Er bezweifelt, ob in der zur Verfügung stehenden Zeit alle Frage zur Sitzungsvorlage mit ihren 188 Seiten gestellt werden können. Weilersbach wird deshalb die Thematik in der regulären Juli-Sitzung durcharbeiten und nur eine Delegation nach Ebermannstadt schicken.
Sanierungsbedarf bei Weilerbacher Hochbehältern
Im Mai wurde die Weilersbacher Wasserversorgung geprüft. Aktuell ist alles in Ordnung. Nur bei den Hochbehältern besteht Sanierungsbedarf. Der Behälter in Unterweilersbach stammt aus dem Jahr 1959. Bislang wurden dort nur in einem bestimmten Turnus die Kammer gereinigt. Nun soll er ausgekleidet werden - mit Kunststoff oder Edelstahl. Dasselbe gilt für den etwas jüngeren Hochbehälter für Weilersbach. Eine Option wäre auch, so Bürgermeister Gerhard Amon (CSU), anstelle der zwei Behälter einen größeren neuen zu errichten.
