Wann ist ein "Schuldenberg" wirklich ein "Schuldenberg"? Mit Fragen wie diesen beharken sich die Eggolsheimer Gemeinderäte. Für Bürgermeister Schwarzmann ist das Sparen kein Selbstzweck. Politische Gegner werfen ihm dagegen vor, Gemeindevermögen zu verschleudern.
Obwohl keine Einigkeit in Fragen der Haushaltsführung bestand, verlief die Sitzung des Eggolsheimer Marktgemeinderats schließlich doch in geordneten Bahnen. Diskutiert wurde selbstverständlich trotzdem. Aber das hat in Eggolsheim ja Tradition, und wahrscheinlich nicht nur dort. Haushaltsfragen berühren immer auch die grundlegenden Vorstellungen, die man von einem Gemeinwesen und den Aufgaben einer Kommune hat.
Nun hat der Marktgemeinderat den Haushalt in seiner letzten Sitzung gegen fünf Gegenstimmen aus den Reihen der CSU, den Freien Wählern und den Jungen Bürgern verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt war bereits vor einem Monat in einem Vorbericht von Kämmerer Holger Arneth beschrieben worden. Wenig Chancen hatte er damals dem Vorhaben eingeräumt, Einsparungen im Bereich der Verwaltung zu realisieren.
Feste Kosten wie für das Personal und die Heizung und auch die Kreisumlage von insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro hatte er als Begründung angeführt.
Gemeinderat Stefan Rickert (JB) bemängelte, dass im Haushaltsplan keine Ansatzwerte aus dem vergangenen Haushaltsjahr aufgeführt seien, die es ermöglichten in die Tiefe zu gehen und nach Kostentreibern zu suchen. "Wir haben jetzt Mai. Warum das nicht geht, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte er.
Kein Einsparpotenzial? Kämmerer Arneth erklärte, dass die Ansatzwerte des Vorjahrs noch nicht vollständig seien, da beispielsweise noch Umbuchungen getätigt werden müssten. Außerdem versicherte er, dass die Verwaltung darauf achtet, in welchen Feldern überdurchschnittliche Kosten entstehen.
Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB) bezeichnete Rickerts Aussagen als "Schaufensterrede". Die Personalkosten etwa seien unter die Lupe genommen worden. Mit dem Ergebnis, dass kein Einsparungspotenzial vorhanden sei. "Ich habe nichts dagegen, substanziell in die Tiefe zu gehen. Aber ihr müsst konkret sagen, wo wir kürzen sollen", sagte Schwarzmann.
Außerdem wies er darauf hin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer durch den Gemeinderat abgelehnt worden war. Dadurch hätte die Pflichtzuführung in den Vermögenshaushalt zumindest weitgehend erreicht werden können. "Wir haben nur eine kleine Korrektur durch die Gewerbesteuererhöhung gemacht", sagte Schwarzmann weiter. Matthias Meurers (FW) mahnte an, dass die Gemeinde im Haushalt auf andere Prioritäten setzen sollte als bisher: "Wir haben einen immensen Schuldenberg, der sich nicht wesentlich verringert hat.
Die Folgegeneration kann sich dadurch weniger leisten."
Meurers forderte deshalb, die Gemeinde solle vom Prinzip "Wünsch' dir was, wir machen das" ablassen und stattdessen den Schuldenabbau vorantreiben. "Ihr habt alles in der Hand, um Prioritäten zu setzen", entgegnete der Bürgermeister. Er und die Verwaltung hätten "in den Haushaltsplan alles hineingesetzt, was an investiven Maßnahmen nötig ist. Was nicht gemacht wird, wird gestrichen".
Stephan Amon (BBG) warf dem Bürgermeister vor, seinen Gemeinderäten den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. "Wir streichen das, was sich die Bürger wünschen, und sind dann die bösen Jungs." Schwarzmann wetterte daraufhin: "Wir machen hier doch kein Wunschkonzert.
Die Sachen sind von den Institutionen beantragt worden, die zu der Gemeinde gehören, und wir listen sie auf und entscheiden darüber."
Auch Ratsmitglied Peter Eismann (CSU) sprach sich für eine Minimierung der Schulden aus: "Wir haben ein großes Füllhorn durch den Verkauf von Flächen. Entweder wir handeln nach dem Gießkannen-Prinzip und sagen: Jeder kriegt das, was er will. Oder aber wäre es nicht vernünftig, darüber nachzudenken, wie wir damit Werte für zukünftige Generationen schaffen anstatt ihnen Werte durch den Verkauf von Grundstücken wegzunehmen?" Er schlug in diesem Zusammenhang vor, zehn Prozent der Einnahmen aus allen Verkäufen seit Januar aus dem Haushalt herauszunehmen und sie entweder der kommunalen Stiftung oder einem neuen Konstrukt zuzuführen.
Von einem entsprechenden Antrag sah er aber dann doch ab, da erst eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden müsste.
Geld für den Kindergarten "Zu behaupten, wir würden mit der Gießkanne herumlaufen, ist falsch", setzte sich Bürgermeister Schwarzmann gegen den Vorwurf zu Wehr, er würde Gemeindevermögen verschleudern.
Die Gemeinde realisiere "
keine Luxusprojekte", sondern investiere in die Zukunft. Nachfolgende Generationen würden es ihr eines Tages danken. Zudem hält es Schwarzmann für falsch, von einem "Schuldenberg" zu sprechen. "Ich kann Schulden vertreten, weil wir investiert haben." Bei den Investitionszuweisungen einigte sich der Gemeinderat für das Jahr 2013 auf eine Summe von
793 100 Euro. Das Geld soll unter anderem in die Erneuerung von Kindertagesstätten fließen, darunter auch in Kauernhofen.
Schwarzmann hält es in diesem Zusammenhang für wahrscheinlich, dass in naher Zukunft der Bedarf an Krippenplätzen in der Gemeinde steigen werde. Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eggolsheim und Bammersdorf, wo auch ein Radweg entstehen soll, wird dagegen wohl erst im nächsten Jahr erneuert.
Auch die Sanierung des historischen Spitalgebäudes will die Gemeinde heuer nicht mehr umsetzen. Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt beläuft sich auf knapp 8,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt auf 9,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 5,7 Millionen Euro. Allerdings muss ab dem Jahr 2015 das feste Darlehen für die Schulsanierung von 1,9 Millionen Euro dazugerechnet werden.
