"Bunt statt braun" hatte zu einem Vortrag über das Programm der AfD geladen. Ziel war es, potenzielle Wähler zu informieren - doch diese kamen nicht.
Der Journalist Stefan Dietl referierte auf Einladung von "Bunt statt braun" über die AfD, speziell ihre Aussagen im Wahlprogramm. Der Oberpfälzer hat das Buch "Die AfD und die soziale Frage" herausgegeben; der Untertitel lautet: "Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus".
In diesem Buch analysiert er, welche Personengruppen sich zur AfD hingezogen fühlen, von Nationalkonservativen, über völkisch-nationalistische Gruppen wie die um Björn Höcke und extreme Wirtschaftsliberale bis hin zu Verfechtern von Verschwörungstheorien. Jede dieser Gruppierungen hat ihre Spuren im Wahlprogramm hinterlassen, vor allem durch das Hervorheben von "Leistung". Auch auf Gebieten, bei denen der Schutz der schwächsten der Gesellschaft im Vordergrund stehen sollte. Oder wie ist die Forderung im Wahlprogramm zu verstehen, dass Familienförderung oder Steuerentlastung nur der "Familie aus Vater, Mutter und Kindern" zuteil werden soll. "Wir hoffen, dass sich Menschen, die mit der einen oder anderen Aussage der AfD liebäugeln, sich dadurch breite Informationen holen können und auch für die, die mit den Parteien nicht zufrieden sind", nannte Mit-Organisatorin Christa Gerdes als Grund für die Veranstaltung in
Forchheim.
Weniger Zulauf als erhofft
Doch dieser Personenkreis fühlte sich offenbar wenig angesprochen und kam nicht zur Veranstaltung ins Gasthaus am Marktplatz. Dabei hätten diese Menschen durch Dietls Referat die Kernzüge des Parteiprogramms vorgestellt bekommen, sachlicher und mehr als ihm auf einer Wahlveranstaltung der rechtspopulistischen Partei geboten würde.
Vermutlich für die meisten Zuhörer überraschend, belegte Dietl, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer von der AfD gefordert wird. "Das hört sich im ersten Moment nach einer Entlastung vor allem kleiner Unternehmer an", klang es in seinem Vortrag an, "doch zu Ende gedacht heißt es: die Pleite der Kommunen."
FW-Stadtrat Ludwig Preusch belegte dieses mit Zahlen für Forchheim: "Mit zehn bis zwölf Millionen Euro ist die Gewerbesteuer die größte Einnahme der Stadt." Bräche sie weg, könnte Forchheim auf keinem Gebiet mehr etwas investieren, ja nicht einmal die alljährlichen Ausgaben, nicht zu vergessen die für städtisches Personal, stemmen. Weder könnte sie das geplante Gewerbegebiet im Stadtnorden realisieren noch Aufträge für Straßenbau oder Schulhausrenovierungen an die - meist örtliche - Bauwirtschaft vergeben. Die Handwerker und Unternehmer erlitten deutliche Einbußen. Und: Die Stadt Forchheim müsste alsbald den Bankrott erklären. Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung wären damit handlungsunfähig und es müsste eine staatliche Zwangsverwaltung eingesetzt werden. Damit wäre das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung - zu Grabe getragen . Der Weg zu Zentralsstaat statt Föderalismus wäre offen.
Würde Franz-Josef AfD wählen?
Allein dieses Beispiel zeigt, dass Max Georg Strauß richtig liegt, wenn er vehement von sich weist, sein verstorbener Vater Franz-Josef würde heute die AfD wählen. Ein anwesender Historiker, dessen Gebiet die jüngere Geschichte ist, sah sich nicht zuletzt durch das breit Diskutierte Beispiel in seiner bisherigen Einschätzung bestätigt. "Ich sehe Parallelen zu einer Partei, die vor 80 Jahren sehr erfolgreich war, mit ähnlichen Parolen und Provokationen, die sich als Partei des kleinen Mannes gerierte."
Kann es sein, dass sich die AfD für die kostenlose Wahlwerbung bedankt !?
Hat Herr Dietl überhaupt das aktuelle AfD-Wahlprogramm gelesen? Er informiert hier unter Vortäuschung falscher Tatsachen:
Alleinerziehende werden nicht gefördert? Punkt 6.6 Alleinerziehende unterstützen, Familien stärken: Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.
Und hier der AfD-Standpunkt zu Abtreibung - sollte eigentlich auch für jede Partei mit dem "C" maßgeblich sein:
Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der
Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen.
Und letztendlich spricht die AfD nicht von der Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern von einer Überprüfung, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.
Alles in allem ein äußerst subjektiver Vortrag von Dietl mit verdrehten Tatsachen, in der Erwartung (die leider oft erfüllt wird), dass sich die Bürger nicht das AfD-Wahlprogramm genau ansehen, sondern auf seine Aussagen verlassen.
"Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt."
Kinder in die Welt zu setzen, obwohl man sie sich nicht leisten kann, ist KEINE Leistung. Wer die AfD wegen solchen Wahlprogrammpunkten wählt, der glaubt auch an die Studie, bei der Alleinerziehende künstlich "arm" gerechnet werden, weil sie ja so viel Steuerlast tragen. Die Wahrheit ist, sie zahlen so gut wie keine Steuern, dafür werden sie jetzt schon übersubventioniert, von Menschen, die sehr viel Steuern zahlen, aber trotzdem alles andere als reich sind. Aber die kann man ja noch mehr schröpfen, vor allem die ohne Kinder, weil die es ja nicht wert sind nicht arm zu sein... Kinder sollten ein Segen sein, keine Einnahmequelle und erst recht keine Altersvorsorge! Wer das noch immer nicht kapiert hat, sollte besser gar nicht erst wählen gehen!
Kinder sollten ein Segen sein und keine Altersvorsorge. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Aber ist es so abwegig, wenn Kinder gefördert werden in Deutschland - ob nun finanziell oder anderweitig. Nach Ihrer These dürfte es dann heutzutage weder Kindergeld noch Elterngeld geben. Auch ich betrachte Kinder nicht als Einnahmequelle wie Sie schreiben. Vor allem, wenn man in Erwägung zieht, was es nun einmal kostet, Kinder in diese Welt zu setzen und vernünftig zu versorgen. Von Windeln, Babynahrung, später auch mehr Wohnraum, Kleidung etc. - all dies summiert sich schnell.
Und was Alleinerziehende angeht, so haben diese meine Hochachtung, alleine ohne Partner oder Partnerin ein Kind großzuziehen in einer Gesellschaft, die noch weit davon entfernt ist, es ihnen zu ermöglichen, ohne Sorge auch ganztags arbeiten gehen zu können.
Wenn eine Familie sich dazu entscheidet, Kind oder Kinder großzuziehen, sollte dies in einem Deutschland, in dem es uns doch gut geht, kein Problem sein, es auch entsprechend auch langfristig zu honorieren.
>Wenn eine Familie sich dazu entscheidet, Kind oder Kinder
>großzuziehen, sollte dies in einem Deutschland, in dem es
>uns doch gut geht, kein Problem sein, es auch
>entsprechend auch langfristig zu honorieren.
Man zieht Kinder nicht für den Staat groß und wird trotzdem bereits "honoriert". Wem das nicht reicht, sollte mal in andere Länder ziehen, z. B. in die USA.