Wenn an der Spree der Haushalt diskutiert wird, schlägt die Stunde des Parlaments. Mittendrin beim Schlagabtausch ist der CSU-Stimmkreisabgeordnete für Bamberg und Forchheim. Er berichtet über den Euro, die Griechen-Rettung und sein "Nein" bei der Stimmabgabe am Freitag.
Der Freitag mausert sich zum Tag der Entscheidungen. Am Freitag vor acht Tagen verabschiedeten die Parlamentarier den Haushalt 2013. Gestern gewährten 473 Bundestagsabgeordnete den Griechen weitere Milliarden-Hilfen. Gleichzeitig weigerten sich 100 Abgeordnete im Reichstag dem Land ein neues Hilfspaket zu billigen. Mittendrin: Thomas Silberhorn.
"Ich habe Verständnis dafür, dass die Kanzlerin jetzt Kurs halten will. Aber ich muss meinem Kurs auch treu bleiben. Ja, ich habe mit Nein gestimmt", sagte der CSU-Abgeordnete für Bamberg und Forchheim gestern direkt nach der Abstimmung.
Mit seiner Entscheidung plädiert Silberhorn offenbar erneut (auch die Finanzhilfen für Spanien hat Silberhorn abgelehnt) dafür, mit der Euro-Krise anders, vielleicht ehrlicher umzugehen. Gleichzeitig hat er Verständnis für die Position der Kanzlerin.
Mit seiner eigenen Stimme will Silberhorn ihren Kurs allerdings nicht unterstützen. Das ist schließlich sein Kapital, seine Währung. Immer wenn es ums Geld geht, schlägt die Stunde der Parlamentarier. Kurzer Rückblick. Ende November in Berlin. Merkel und Steinbrück streiten im Plenum über den Haushalt. Silberhorn spricht auch zum Bundestag. Es geht aber nicht um den Euro und die Griechen, sondern "nur" um den Justiz-Etat. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Rede zwar. In die Schlagzeilen schafft er es an diesem 23. November aber nicht.
Nach seiner Rede will Silberhorn erst recht über Berlin, den Euro und die Krise sprechen. Silberhorn schlägt kein schickes Lokal am Gendarmenmarkt vor, um seine Position und die Hintergründe der Debatten deutlich zu machen. Treffpunkt ist sein kleines Büro direkt neben dem Reichstag.
"Man kann mit Finanzhilfen Zeit gewinnen, aber eben mit Geld die Ursachen der Krise nicht beseitigen", sagt er. Ein Show-Mann ist Silberhorn nicht. Eher Model Diplomat. Leise, aber bestimmt. Guttenberg hat er bis zu seiner berüchtigten Talk-Show am Hindukusch vielleicht bewundert, nachgeeifert hat der 44-jährige Jurist der einstigen Lichtgestalt aber spätestens dann nicht mehr. Zurück zum Euro. "Mit geht es nicht um Griechenland als solches." Das Land sei sowieso zahlungsunfähig. Punktum. "Es geht mir darum, dass wir Mechanismen brauchen, die Finanzhilfen zu begrenzen und die Währung trotzdem zu stabilisieren. Man kann die Krise nicht mit Geld lösen."
Mehr Struktur statt mehr Geld
Oberstes Ziel müsse sein, den Euro zu stabilisieren und zu erhalten. "Wir brauchen zwar auch Geld, aber daneben vor allem strukturelle Reformen." Ansonsten müssten eben überschuldete Banken oder Staaten abgewickelt werden.
Silberhorn formuliert das als Chance. Die Griechen an den Prager stellen will er nicht. Für breite Bevölkerungsschichten gehe es dort schließlich ans Eingemachte. Trotzdem müsse man es schaffen, dass private Investoren wieder in Griechenland investieren. Denn ohne private Unternehmer sei eine Volkswirtschaft nicht zu sanieren: "Nur mit Steuergeldern funktioniert das nicht. " Pleitestaaten will Silberhorn ermöglichen, außerhalb der Euro-Zone abzuwerten. Denn irgendwann müsse ein hochverschuldetes Land seine Währung abwerten. Dumm nur, dass das ein Land in einer Gemeinschaftswährung nicht kann. Deshalb müsse ein Prozedere her. In Europa kann man das nur nicht einfach diktieren. Und in der Welt noch schwerer. Weil Amerika. Und Briten.
Wenn man umgekehrt innerhalb der Euro-Zone abwerten wollte, dann bedeute dies, dass man bei Renten, Löhnen und Sozialleistungen aller Art massiv einschneiden müsste, während die Lebenshaltungskosten auf europäischem Niveau blieben. Das will Silberhorn vermeiden. "Das ist die Schere, die immer weiter auseinander geht, und in einem Land wie Griechenland die sozialen Spannungen verursacht."
Er hat eine andere Idee. Könnte man die Währung eines Euro-Mitgliedslandes außerhalb des Euro abwerten, müsste man nur an einer Stelle die Axt ansetzen. Nämlich beim Wechselkurs. Die Euro-Krise finanziere schließlich die breite Bevölkerung in Deutschland. Die Reichen sind mobil. Die Armen haben kein Geld. "Aber diejenigen, die normal arbeiten und mit ihrem Haushaltseinkommen ihre Familie ernähren und die sozialen Sicherungssysteme erhalten, die sind am Ende eben nicht in der Lage auszuweichen. Die müssen jede Krise tragen."
Seit der Krise ticken die Uhren in Berlin anders, hat Silberhorn festgestellt. Deutschland hat mehr Gewicht. Deutschland ist Vorbild, nicht nur in Europa. Viele Augen schauen nach Berlin. Zum starken Mann in Europa. Der würde vielleicht gerne mehr diktieren. Aber folgen wollen sie halt nicht. Schon garnicht einem Kommandoton. Je größer der deutsche Einfluss werde, desto mehr deutsches Fingerspitzengefühl sei eben nötig. "Der Kern unserer europäischen Verhandlungsposition ist, dass wir in Deutschland erfolgreich sind. Das ist das wichtigste Argument überhaupt."
Diese Stärke dürfe man sich von Finanzmärkten nicht mehr kaputt machen lassen, fordert Silberhorn. Die Märkte bräuchten Finanzregeln. Dann funktioniere Deutschland. Und vielleicht auch wieder Europa und der Euro.
Mit seinem "Nein" und seinen Verständnis für die Kanzlerin möchte der Herr Silberhorn bei den FW Stimmen wildern. Die haben ein klares Bekenntnis gegen Griechenland und Europa abgelegt. Damit fischen sie die beim deutschen "Stammtisch" nach Stimmen. Die SPD und die Grünen wissen nicht wie die Sache ausgeht, stimmen aber trotzden dafür. Sie rügen die Rgierung das sie dem Volk verschwiegen hat das die Eurorettung Geld kostet. Die SPD und die Grünen möchte den Spekulanten ihre Außenstände bezahlen. Ich als freier Wähler kann mich nicht mehr entscheiden. Die Taktiken der Parteien um meine Stimme zu bekommen ist für mich verwirrend. Ich werde mich enthalten.