Parkschein ade. In Ebermannstadt können die Besucher künftig gratis parken. Eine Parkscheibe reicht. Allerdings wird die Parkmoral überwacht.
Die Reduzierung des Wildparkens nannte Annika Eckert vom Zentrumsmanagement der Stadt in der jüngsten Stadtratssitzung als eines der Ziele, das die Isek-Lenkungsgruppe, der alle Fraktionssprecher des Stadtrates angehören, verfolgt. Außerdem sollen die Autofahrer durch die Begrenzung der Parkzeit auf eine Stunde künftige schneller einen Parkplatz finden.
Die Maßnahmen, stellte Eckert fest, seien grundsätzlich beschlossen. 37 Fragenbögen seien persönlich an die Besitzer der Anwesen in der Hauptstraße und des Marktplatzes verteilt worden. 17 Fragebögen (46 Prozent) seien zurückgekommen. Davon hätten sich über die Hälfte der Befragten für die Einführung einer Parkraumüberwachung ausgesprochen.
Grundsätzlich stünden 90 Prozent der Unternehmer dem kostenfreien Parken für eine Stunde positiv gegenüber. 70 Prozent sähen in der Reduzierung der Höchstparkdauer in der Innenstadt einen positiven Impuls für die Geschäftswelt.
Stadtrat Ludwig Brütting (FW) forderte: "Die Reduzierung der Höchstparkdauer und die Einführung des kostenfreien Parkens kann nur in Kombination mit einer Parkraumüberwachung umgesetzt werden. Ohne Überwachung geht's nicht."
77.000 Strafzettel
Dies bestätigte auch Marion Demberger, Assistentin der Geschäftsführung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Regeln würden nur dann eingehalten, wenn sie auch kontrolliert würden. Demberger betonte, dass derzeit 126 Kommunen in ganz Bayern zu den Kunden des Zweckverbandes gehörten. Allein im vergangenen Jahr wurden 77.000 Strafzettel wegen Parkverstößen ausgestellt und 182.000 Feschwindigkeitsverstöße geahndet. Für die Kommunen entstehe dadurch kein Personalaufwand.
Die Kommunen könnten den Umfang der benötigten Dienstleistung selbst festlegen. Es gebe keine vertragliche Verpflichtung einer Mindestanzahl von Überwachungsstunden zu buchen. Die Verwarnungs- und Bußgelder würden direkt an die Kommune überwiesen. Auf der anderen Seite stünden feste Gebührensätze für die Überwachung des ruhen den und fließenden Verkehrs. Die gebe es aber auch beim Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den Verkehrsüberwachern.
Allerdings seien dann die Gebühren etwas höher. In diesem Zusammenhang wies Demberger darauf hin, dass geplant sei, für Mitglieder die Sachbearbeitungsgebühren weiter zu vereinfachen und zu senken.
Klaus Neuner (CSU) übte grundsätzliche Kritik am neuen Parkkonzept in der Innenstadt, welches die Ausweisung von drei neuen Kurzzeit-Parkplätzen bei der Bäckerei Hetz vorsieht. Dir Regierung von Oberfranken habe Geld dafür gegeben,dass der Marktplatz autofrei bleiben solle. Nun aber würden zusätzliche Parkplatze geschaffen. "Ein Widerspruch", konstatiert Neuner.
Drei neue Stellflächen
Erwin Horn (NLE) da gegen vertrat die Auffassung, dass sich durch drei neue Stellflächen am grundsätzlichen Konzept nichts ändere. Es gelte, ein Handlungsprogramm zu verabschieden, das verhindere, dass weiterhin kreuz und quer geparkt wird. Eine Aufgabe, die an die Lenkungsgruppe delegiert wurde. Auf entsprechende Kritik von Christian Sponsel (WGO) versicherte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass nichts passiert sei, was die Entscheidungshoheit des Stadtrates tangiert hätte.
Stadtrat Ludwig Brütting sprach sich zwar für eine Mitgliedschaft beim Zweckverband Verkehrsüberwachung Südostbayern aus, wollte die Kontrolle aber auf den ruhenden Verkehr beschränkt wissen. Unterstützung erhielt er hierbei von seinem Kollegen Klaus Neuner, der Tempokontrollen ebenfalls eine Absage erteilte.
Kampfabstimmung 8:9
In einer Kampfabstimmung, ob der gesamte Verkehr oder nur die Falschparker überwacht werden sollen, unterlag Brüttings Antrag mit 8:9 Stimmen.
Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU) unterstrich, dass es bei der Verkehrsüberwachung um die Sicherheit der Bürger gehe. Deshalb riet er dazu, die Einnahmen aus den Bußgeldern auf einem separaten Konto zuverbuchen und dieses Geld gezielt für Verbesserungen im Verkehrswesen zu verwenden. Die Verkehrssicherheit dürfe nicht nach betriebswirtschaftlichen Faktoren gemessen werden.
Die Frage ob sich die Verkehrsüberwachung kostendeckend gestalten werde, ließ Marion Demberger unbeantwortet. Das hänge von den Bedingungen ab. Fest steht, dass
Ebermannstadt durch die Umstellung auf rund 5000 Euro aus der Parkraumbewirtschaftung verzichtet. Hinzu kommen die Kosten für gebuchte Verkehrsüberwachung, denen die Verwarnungsgelder gegenüberstehen.
Die Verkehrsüberwachung, erläuterte Demberger, schließe auch Kontrollen an Wochenenden und in der Nacht ein. Schließlich gehe es darum, dass Rettungszufahrten Tag und Nacht freibleiben müssten.
Der Stadtrat entschied sich schließlich für eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Bürgermeisterin Christiane Meyer begründete: "Wir sehen darin keine Nachteile und haben den Vorteil der finanziell günstigeren Konditionen."
Parken in Ebermannstadt bis zu einer Stunde lang kostenlos. Die Parkenden werden allerdings stärker überwacht.
Freiwillig verzichtet Ebermannstadt durch die Umstellung auf rund 5000 Euro aus der Parkraumbewirtschaftung.
Die zusätzliche Ausweisung von drei neuen Kurzzeit-Parkplätzen bei der Bäckerei Hetz ist für die Geschäftsleute (besonders der Gastronomie, etc.) in der Innenstadt eine feine Sache. Für Kurzzeit Parker, die z. B. die Poststelle dort besuchen, wird es demnächst noch schwieriger werden einen Parkplatz zu finden!
Schauen wir mal wer künftig die Parksünder überwacht. Wahrscheinlich keiner!
Coole Sache! So fördert man die endlich mal die Gewerbetreibenden in den klassischen Innenstadt-Zentren und setzt ein Zeichen gegen die freien Parkplätze der Supermärkte auf der grünen Wiese.