Bleibt zu Hause, bitten CSU und SPD. Denn mit einem Flyer rief die Interessengemeinschaft Steinbruch auf, in der Stadtratssitzung Präsenz zu zeigen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, sich zu informieren.
Ein Flyer im Amtsblatt mit dem Aufruf, die Stadtratssitzung zu besuchen, sorgte für Unruhe bei einigen Bürgern. Jeder soll aufgrund der hohen Infektionszahlen zu Hause bleiben, der Friseur darf nicht besucht werden und beim Einkaufen soll man nicht zum Plauschen beieinander stehen, aber in der Sitzung Präsenz zeigen, das sorgte doch für das eine oder andere Fragezeichen.
Der Grund für den Aufruf per Flyer ist der Tagesordnungspunkt „Behandlung der Einwendungen“ für die Änderung der Verfüllkategorie im Steinbruch Gräfenberg (wir berichteten mehrmals ausführlich). Die Interessensgemeinschaft Steinbruch fürchtet eine Wasserverschmutzung, wenn die damit erlaubte höhere Verfüllkategorie zum Tragen kommt oder besser, wenn diese „belastete“ Erde in den Steinbruch als Wiederauffüllungsmaterial verwendet wird.
Aufruf im Amtsblatt: Präsenz zeigen in Sitzung
Über 150 Einwendungen gingen ein, davon 28 Individuelle, 49 Sammeleinschreibungen und 73 Sammeleinwendungen nach vorgelegtem Muster. „Ich bin erschrocken, als ich den Aufruf sah“, sagt Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW). Er trägt die Verantwortung und wenn er auch offen für den Dialog ist, appelliert er an die Vernunft der Bürger, andere Möglichkeiten der Information wie beispielsweise über das Amtsblatt zu wählen.
Da die Stadt an Fristen gebunden ist, ist eine Verschiebung des Themas nicht möglich. Rederecht, wie im Flyer angedeutet, besteht für die Bürger in einer Stadtratssitzung nicht.
Nach dem Aufruf durch den Flyer, hat die SPD gehandelt und die Bürger auf der SPD Seite und ihrer Facebookseite gebeten, von dem Besuch der Sitzung Abstand zu nehmen. Unter den gegebenen Umständen der Coronapandemie, sei eine große Zahl an Menschen in einem Raum ein Infektionsrisiko, auch für die Mitglieder des Stadtrates und deren Angehörige.
Nach Aufruf: SPD handelt
Die SPD Gräfenberg bittet stattdessen darum, von anderen Formen des Protestes, sowie der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und steht gerne für Gespräche zur Verfügung, informiert die SPD in einer Pressemitteilung, versichert jedoch, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung lange Gespräche mit einem unabhängigen Geologen geführt zu haben.
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Der Inhalt sei auf der SPD Homepage zur Verfügung. „Nach dem Sachstand den die SPD hat, ist nicht zu befürchten, dass durch die Verfüllung des Steinbruches das Grundwasser verseucht wird“, betont die SPD in einer Pressemitteilung. Grüne und GBL sehen in dem Aufruf kein Problem, da Stadtratssitzungen auch in Pandemiezeiten öffentlich seien. Allerdings müsse der Gesundheitsschutz der teilnehmenden Personen in eine Abwägung mit einbezogen werden“, betont Christoph Kasch (GBL).
Matthias Striebich hingegen wünscht sich, dass die Inhalte des Flyers diskutiert werden sollten, da von der Interessensgemeinschaft Verfahrensfehler aufgedeckt worden seien. „Wenn es Unstimmigkeiten gibt, sind diese von den entsprechenden Ämtern aufzudecken. Wir nehmen die Sorgen ernst“, betont Lars Laufer (CSU). Allerdings missfallen der CSU die Formulierungen im Flyer. „Hier wird ein verdienter Gewerbetreibender, der immer transparent gearbeitet hat, ins schlechte Licht gerückt.
Alle Sitzungen waren öffentlich, von Verheimlichung kann keine Rede sein
Alle Sitzungen waren öffentlich, von Verheimlichung kann keine Rede sein. Sowohl die SPD, die GBL und die Grünen wären damals aufgrund ihrer Mehrheit in der Lage gewesen, den Antrag abzulehnen, wären wasserschutzrechtliche Bedenken im Raum gestanden“, betont Laufer. Die CSU sieht deshalb auch angesichts der hohen Infektionszahlen den Aufruf, in der Sitzung Präsenz zu zeigen, kritisch.
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Im Ergebnis: Polizei-Präsenz und zwei sehr freundliche Security-Guards. Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Warum hat man in Gräfenberg solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit? Es geht hier doch nur um die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens und um den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die bisher weder von Seiten des Antragstellers, noch der Stadt, noch dem Landratsamt aktiv beteilitgt bzw. umfassend informiert wurden. Ich will aber anerkennen, dass die Stadt nun einen Großteil der Argumente und Sorgen der Bevölkerung aufgenommen und in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt formuliert hat. Meinen Dank an alle Mitglieder der Stadtverwaltung und den anwesenden Teil des Stadtrates (fünf Stadtratsmitglieder haben nämlich gefehlt).
Zur Erinnerung: Der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Verfahren durch die Auslegung der Unterlagen lag zufällig in den Sommerferien. Und nun sollte aufgrund von Corona erneut an der Öffentlichkeit vorbei entschieden werden? Es ist absolut nachvollziehbar, dass aufgrund von Corona die persönliche Anwesenheit in der Turnhalle Gräfenberg beschränkt wird. Aber: Wir leben in einer Zeit, in der es zu einer Präsenzveranstaltunge Alternativen gibt. Andere Städte streamen ihre Stadtratssitzungen, die teilweise sogar im Nachhinein noch jederzeit abrufbar sind. In Gräfenberg haben die Verantwortlichen die Live-Übertragung der Stadtratssitzung abgelehnt. Warum das so ist, darauf möge sich jeder selbst seinen Reim machen. Profitorientierte Unternehmen nutzen die Corona-Krise aus um ihre fragwürdigen Anträge mit möglichst wenig Widerstand der Bevölkerung durchzubringen. Das sollte die Bevölkerung nicht akzeptieren. Wenn ich im Home-Office arbeiten und Online-Konferenzen halten muss, dann sollte in dieser schwierigen Zeit die Online-Übertragung einer Stadtratssitzung eine Selbstverständlichkeit sein - zumal die Behörden diejenigen sind, die für die Einschränkung unserer Rechte verantwortlich sind.
Also zumindest meine Erinnerung sagt, dass der "verdiente Gewerbetreibende" zumindest in länger zurückliegenden Zeiten (1990er) nicht sonderlich transparent gehandelt hat und deshalb sich immer wieder den Zorn der Bevölkerung zugezogen hat.
Entgegen der Behauptung des Herrn Laufer, verfügten die drei genannten Fraktionen auch in der letzten Legislatur über keine Mehrheit. Allerhöchstens waren im Januar 2019 die Mehrheit der Anwesenden von diesen drei Fraktionen.
@SanktMartin: Wenn meine Vermutung stimmt, und Sie sind die Person, die ich vermute, bewundere ich Ihre Auffassungsgabe in Ihrer frühesten Kindheit, wenn man 1993/94 geboren ist. 😂
Und zu Ihrer Aussage „ Allerhöchstens waren im Januar 2019 die Mehrheit der Anwesenden von diesen drei Fraktionen“,
Sie sehen das absolut korrekt, abgesehen davon, dass die Sitzung im Februar war.
Aber sie haben recht, genau in dieser Sitzung hatten benannte drei Fraktionen die Mehrheit...
Es wäre eine einfache Angelegenheit gewesen, den Antrag abzulehnen....
Wenn man nur gewollt hätte... 😉