Ein Flyer im Amtsblatt mit dem Aufruf, die Stadtratssitzung zu besuchen, sorgte für Unruhe bei einigen Bürgern. Jeder soll aufgrund der hohen Infektionszahlen zu Hause bleiben, der Friseur darf nicht besucht werden und beim Einkaufen soll man nicht zum Plauschen beieinander stehen, aber in der Sitzung Präsenz zeigen, das sorgte doch für das eine oder andere Fragezeichen.

Der Grund für den Aufruf per Flyer ist der Tagesordnungspunkt „Behandlung der Einwendungen“ für die Änderung der Verfüllkategorie im Steinbruch Gräfenberg (wir berichteten mehrmals ausführlich). Die Interessensgemeinschaft Steinbruch fürchtet eine Wasserverschmutzung, wenn die damit erlaubte höhere Verfüllkategorie zum Tragen kommt oder besser, wenn diese „belastete“ Erde in den Steinbruch als Wiederauffüllungsmaterial verwendet wird.

Aufruf im Amtsblatt: Präsenz zeigen in Sitzung

Über 150 Einwendungen gingen ein, davon 28 Individuelle, 49 Sammeleinschreibungen und 73 Sammeleinwendungen nach vorgelegtem Muster. „Ich bin erschrocken, als ich den Aufruf sah“, sagt Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW). Er trägt die Verantwortung und wenn er auch offen für den Dialog ist, appelliert er an die Vernunft der Bürger, andere Möglichkeiten der Information wie beispielsweise über das Amtsblatt zu wählen.

Da die Stadt an Fristen gebunden ist, ist eine Verschiebung des Themas nicht möglich. Rederecht, wie im Flyer angedeutet, besteht für die Bürger in einer Stadtratssitzung nicht.

Nach dem Aufruf durch den Flyer, hat die SPD gehandelt und die Bürger auf der SPD Seite und ihrer Facebookseite gebeten, von dem Besuch der Sitzung Abstand zu nehmen. Unter den gegebenen Umständen der Coronapandemie, sei eine große Zahl an Menschen in einem Raum ein Infektionsrisiko, auch für die Mitglieder des Stadtrates und deren Angehörige.

Nach Aufruf: SPD handelt

Die SPD Gräfenberg bittet stattdessen darum, von anderen Formen des Protestes, sowie der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und steht gerne für Gespräche zur Verfügung, informiert die SPD in einer Pressemitteilung, versichert jedoch, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung lange Gespräche mit einem unabhängigen Geologen geführt zu haben.

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Der Inhalt sei auf der SPD Homepage zur Verfügung. „Nach dem Sachstand den die SPD hat, ist nicht zu befürchten, dass durch die Verfüllung des Steinbruches das Grundwasser verseucht wird“, betont die SPD in einer Pressemitteilung. Grüne und GBL sehen in dem Aufruf kein Problem, da Stadtratssitzungen auch in Pandemiezeiten öffentlich seien. Allerdings müsse der Gesundheitsschutz der teilnehmenden Personen in eine Abwägung mit einbezogen werden“, betont Christoph Kasch (GBL).

Matthias Striebich hingegen wünscht sich, dass die Inhalte des Flyers diskutiert werden sollten, da von der Interessensgemeinschaft Verfahrensfehler aufgedeckt worden seien. „Wenn es Unstimmigkeiten gibt, sind diese von den entsprechenden Ämtern aufzudecken. Wir nehmen die Sorgen ernst“, betont Lars Laufer (CSU). Allerdings missfallen der CSU die Formulierungen im Flyer. „Hier wird ein verdienter Gewerbetreibender, der immer transparent gearbeitet hat, ins schlechte Licht gerückt.

Alle Sitzungen waren öffentlich, von Verheimlichung kann keine Rede sein

Alle Sitzungen waren öffentlich, von Verheimlichung kann keine Rede sein. Sowohl die SPD, die GBL und die Grünen wären damals aufgrund ihrer Mehrheit in der Lage gewesen, den Antrag abzulehnen, wären wasserschutzrechtliche Bedenken im Raum gestanden“, betont Laufer. Die CSU sieht deshalb auch angesichts der hohen Infektionszahlen den Aufruf, in der Sitzung Präsenz zu zeigen, kritisch.

 

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