Die SPD-Fraktion will bereits für 2018 gleiche Löhne für alle Beschäftigten der Kliniken Forchheim und Ebermannstadt.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit ihrem Antrag, den Mitarbeitern der Klinik Fränkische Schweiz, die über die Service-GmbH beschäftigt sind, bereits ab 2018 jenes Einkommen zu bezahlen, das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vereinbart ist, gescheitert. Die Mehrheit plädierte dafür, an dem vereinbarten Stufenmodell festzuhalten. Zudem, so argumentierte Landrat Hermann Ulm (CSU) sei nicht der Kreistag, sondern der Aufsichtsrat der Klinik Fränkische Schweiz das zuständige Organ für einen solchen Änderungsbeschluss.
Kreisrat Edwin Dippacher (CSU) betonte, dass dieses Thema bereits im Kreisausschuss ausführlich behandelt worden sei. Eine Notwendigkeit für eine Änderung könne er nicht erkennen, zumal die vor einem halben Jahr getroffene Vereinbarung nur zwei Jahre gelte. Außerdem warnte er vor einem "Eingriff in die Gewerkschaftsautonomie".
Überdies habe der Kreisausschuss sein grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die betroffenen Personen in das Stammpersonal überzuführen und die Bezahlung entsprechend anzupassen. An dieser Aussage gebe es nichts zu rütteln.
Fatales Signal
Für fatal hielt es Dippacher, dem Aufsichtsrat ein Zeichen zu geben, ein eventuelle auftretendes Defizit zu übernehmen. Das könne interpretiert werden: "Der Landkreis zahlt schon."
"Von einem Eingriff in die Tarifautonomie sind wir meilenweit entfernt", konterte Kreisrat Wolfgang Fees (SPD). Nachdem der Stufenplan grundsätzlich abgesegnet sei, gehe es nun darum, die dritte, für 2019 geplante, Stufe mit einer einheitlichen Tarifstruktur um ein Jahr vorzuziehen. Ein Festhalten am Drei-Stufen-Plan bedeute auch ein Festhalten an einer Schlechterstellung der Bediensteten. Er appellierte an die Kollegen des Kreistages, die entsprechenden Mittel bereit zu stellen, um eine Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.
Die Fusionsvereinbarungen seien davon unberührt. "Dann sind die Fronten bereits früher geklärt", argumentierte Fees, der in der gleichen Bezahlung eher einen Vorteil als einen Nachteil für die Fusionsverhandlungen sah.
Kreisrat Manfred Hümmer (FW) verwies darauf, dass die Angestellten der Service-GmbH durch den Stufenplan bereits jetzt besser gestellt würden. Als diese Vereinbarung getroffen wurde, sei der Status dieser Mitarbeiter neu bewertet worden. Nach einem halben Jahr bereits wieder nachzubessern mache keinen Sinn. Wenn überhaupt, müsse sich der Aufsichtsrat mit diesem Thema befassen. "Kommt von dort ein eindeutiges Signal, können wir ja noch einmal darüber sprechen", fand Hümmer.
Nur zu begrüßen
Kollege Karl Waldmann (Die Grünen) verwies darauf, dass sowohl an der Klinik Fränkisch Schweiz in Ebermannstadt, als auch an der Klinik in Forchheim ausgezeichnet gearbeitete werde. "Aber sie werden unterschiedlich bezahlt", kritisierte Waldmann. Nun bestehe die Möglichkeit, an der Übergangsvereinbarung etwas zu verbessern. Die Haushaltssituation des Landkreises lasse das zu. Daher sprach Waldmann von einer "Wiedergutmachung", die nur zu begrüßen sei. Im Gegensatz dazu wertete Jürgen Schleicher (JB) eine frühzeitige Tarifanpassung als "freiwillige Leistung", die grundsätzlich kritisch zu hinterfragen sei. Er plädierte dafür, am Stufenplan festzuhalten.
Dies unterstrich auch Landrat Hermann Ulm, der auf den Aufsichtsrat als zuständiges Gremium verwies. Mit 34 zu 16 Stimmen votierte der Kreistag dafür, an der getroffenen Vereinbarung nicht zu rütteln.
