Erstmals galt bei der Marktgemeinderatssitzung im Pfarrheim in Gößweinstein die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz zu tragen - sowohl für die Marktgemeinderäte als auch für die Zuhörer und auch dann, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern eingehalten werden konnte.

Kann jemand aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen, dann muss er eine ärztliche Bescheinigung mitbringen, sonst wird er zu den Sitzungen nicht zugelassen, erklärte Marktgeschäftsführer Peter Thiem gegenüber unserer Zeitung. Dies widerspricht allerdings der achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober, in der es heißt: "Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit." Ein ärztliches Attest wird in dieser Verordnung nicht explizit gefordert, eine Glaubhaftmachung reicht demnach aus.

Der Jurist erläutert

Frithjof Dier, Jurist des Landratsamts Forchheim, erklärt dazu auf Nachfrage, dass es vom Landratsamt keine Vorgaben oder Anweisungen gibt, dass während Gemeinderatssitzungen am Platz eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden muss, wenn die Mindestabstände eingehalten werden können. Auch von der Staatsregierung gibt es dafür keine gesetzlichen Vorgaben.

Interne Entscheidung

Laut Dier hat die Gemeinde Gößweinstein von sich aus und intern entschieden, das auch am Platz eine Maske getragen werden muss. Es sei Sache der Gemeinde, wie sie dies regelt. Weiter erklärt der Jurist, dass es nicht ausreiche, wenn jemand behauptet, dass er keine Maske tragen könne, weil er sie nicht verträgt. Glaubhaft machen könne man dies eben am besten mit einer ärztlichen Bescheinigung, erläutert Dier, der auch darauf hinweist, dass eine Anwesenheitsliste nicht nur der Gemeinderäte, sondern auch der Zuhörer geführt werden muss, um mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dies geschehe aber in vielen Gemeinden nicht - so auch am Donnerstagabend in Gößweinstein nicht.

Dier will nun ausdrücklich die Gemeinden darauf hinweisen, solche Listen zu führen. Die von der Gemeinde selbst auferlegte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führte nun während der Sitzung dazu, dass die Gemeinderäte und der Bürgermeister ihre Maske ständig auf- und absetzten, wenn sie sich zu Wort meldeten. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) kämpfte geradezu mit seiner Einwegmaske, da er während der Diskussionen naturgemäß am meisten antworten musste.

Die Regeln in Gößweinstein sind nun jedenfalls strenger als im Bayerischen Landtag, in dem am Sitzplatz der Abgeordneten keine Maskenpflicht gilt. Nach Ende des öffentlichen Sitzungsteils wurde das Pfarrheim auf Anregung von Tanja Rost (JuF) erstmal gut durchgelüftet.