Bundesumweltminister Peter Altmaier will die galoppierenden Strompreise bremsen. Lisa Badum, die grüne Bundestagskandidatin und Forchheimer Kreisvorsitzende, spricht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und erklärt, warum sie auf Ökostrom steht.
Grün, weiblich, frech und erfolgreich: die 29-jährige Lisa Badum kandidiert für den Deutschen Bundestag. Die bayerischen Grünen haben die Kreisvorsitzende auf den aussichtsreichen Landeslistenplatz 13 nominiert. "Wir rechnen ein Prozent pro Listenplatz. Also müssten wir Grünen in Bayern etwas über 13 Prozent bekommen, damit ich nach Berlin gehen kann." Deshalb will Badum bei den Wählern um die Zweitstimme werben. Im Interview kritisiert sie die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur "Strompreis-Bremse" und sagt, wie sie sich die Energiewende vorstellt und warum sie gerne Geld bei einem Öko-Stromanbieter verdient.
Der Umweltminister hat den Strompreisen den Kampf angesagt und will die Ökostrom-Umlage einfrieren.Was sagen Sie dazu?
Lisa Badum: Ich halte das für absolut schwachsinnig, weil die Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen eine gewisse Planungssicherheit benötigen. Das ist Planwirtschaft, was Herr Altmaier will. Die Ökostrom-Betreiber sollen in den nächsten zwei Jahren nur noch so viel Geld bekommen, wie im Topf ist. Unter den Bedingungen kann ich niemandem mehr raten, ein Öko-Kraftwerk zu errichten. Für die Energiewende ist das schädlich.
Trifft es nicht zu, dass die EEG-Umlage in den letzten Jahren massiv gestiegen ist?
Doch schon. Aber Schwarz-Gelb hat massiv daran mitgearbeitet, dass die EEG-Umlage so massiv gestiegen ist dieses Jahr. Von daher finde ich es heuchlerisch. Schwarz-Gelb hat beispielsweise das Industrie-Privileg ausgeweitet. Vorher waren nur Firmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens zehn Gigawattstunden befreit, jetzt braucht es nur noch eine Gigawattstunde. Dann hat die Regierung Merkel im letzten Jahr die Höhe der EEG-Umlage verschleiert. Also sie haben sie zu niedrig angesetzt, so dass man das heuer nachholen musste. Deswegen hat man auch diesen einmaligen Preisanstieg 2013, der sich so nicht wiederholen wird. Es ist also ein selbstge machter Preisanstieg, dem die Regierung jetzt mit Aktionismus begegnet, anstatt an den wirklichen Schrauben zu drehen.
Sie wollen für die Grünen in den Bundestag: An welchen wirklichen Schrauben würden Sie drehen ?
Wir müssen die Energiewende packen, sonst haben wir ein ernsthaftes Problem.
Wie wollen Sie das schaffen? Handwerk und Mittelstand beklagen sich bereits darüber, dass die steigenden Strompreise zu einer immer größeren Belastung werden.
Nur mit den Erneuerbaren können wir den Strompreis stabil halten. Denn bei Ökostrom-Anlagen gehen die Energiekosten gegen null. Wind, Sonne und Wasserkraft schicken keine Rechnung im Gegensatz zu den fossilen Energien, die endlich sind und dadurch immer teurer werden. So gesehen ist die Energiewende ein Sparprogramm. Und seit das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, sind über 300 000 neue Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand der Erneuerbare-Energien-Branche entstanden. Es ist eine völlig neue Branche entstanden, hauptsächlich in der Hand von Kleinunternehmen, Landwirten und Privatleuten.
Sie schreiben auf Ihrer Homepage ganz offen, dass Sie halbtags in Fürth für einen Abgeordneten arbeiten und die andere Zeit für die Niederlassung der Naturstrom AG in Forchheim? Fürchten Sie keine Lobbyismus-Vorwürfe?
Da sehe ich überhaupt gar keine Probleme, weil ich einfach in meinem Beruf die Werte lebe für die ich seit Jahren kämpfe. Dass ich mein Geld auch im Bereich Erneuerbare Energien verdiene, ist fast schon zwingend logisch. Seltsam wäre es, wenn ich für einen Atomkonzern arbeiten würde.
Ist der Strompreis für Sie nicht auch eine soziale Frage?
Natürlich muss die Energiewende auf breiten Schultern stehen. Wir wollen auch einen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro auflegen. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um Geringverdiener beim Strompreis zu entlasten.
Altmaier will nicht nur die Industrie, sondern auch die privaten Ökostrom-Einspeiser an den Kosten für die Energiewende beteiligen. Zurecht?
Das klingt für mich nach Stückwerk. Eine Einzelmaßnahme, die an den grundlegenden Problemen nichts ändert. Altmaier hat kein Gesamtkonzept wie wir. Wir wollen mit dem Energiesparfonds beispielsweise Energieberatung oder energieeffiziente Geräte.
Wie wollen Sie das bezahlen?
Über hohe Steuern. Wir wollen die Besserverdienenden mehr zur Kasse bitten als jetzt. Ich finde eine generelle Umverteilungspolitik schlauer, die wirklich am Einkommen der Leute ansetzt. Da braucht es den großen Wurf.
Wer sind die Vermögenden? Wo beginnt Reichtum für Sie?
Die Grenze wird durch die Einkommenssteuer festgelegt. Wir wollen die Einkommenssteuer erhöhen. Und wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die über eine Million Euro haben, damit diese sich auch an der Schuldenkrise beteiligen. Und in Zukunft vielleicht auch eine Vermögenssteuer. Mittlerweile bringt die Mehrwertsteuer genauso viel ein wie die Einkommenssteuer. Das zeigt, dass wir da nicht richtig zugreifen.
Zurück zur Energiewende. Ist es nicht so, dass der Strompreis durch den Netzausbau und die steigenden Netzentgelte noch teurer wird. Ganz umsonst scheint die Energiewende doch nicht zu haben zu sein?
Die weitere Steigerung des Strompreises ist eine politische Entscheidung. Wenn Sie die Netzentgelte schon ansprechen. Hier ist wieder die Industrie gefordert. Auch in Sachen Offshore-Haftung muss sich die Industrie beteiligen.
Viele träumen davon, autark zu leben. Sie auch?
Das ist momentan für mich noch nicht möglich. Aber ein Traum ist das auf jeden Fall - sich selbst mit Strom zu versorgen.
