In der Stadtratssitzung in Baiersdorf wurde über den Haushalt debattiert. Aktuell hat die Kommune eine Schuldenlast von 15 Millionen Euro zu tragen. Daher können in den nächsten Jahren unter anderem auch keine neuen Feuerwehrautos angeschafft werden.
270 Hagenauer haben unterschrieben, dass sie schnelleres Internet wollen. Genauer: Dass die Stadt Baiersdorf mit Hilfe des Startgeldes Netz von 5000 Euro ein Gutachten erstellen lässt, welche Kosten - die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke - auf sie zukommen, wenn die Netzbetreiber Breitband anschließen.
Obwohl für das Gutachten auf die Stadt nur 300 Euro entfallen, zögert der Rat mit einem entsprechenden Beschluss. Dahinter steht - wie es einer formulierte - die Angst vor den Hunderttausendern, die aus dem Stadtsäckel fließen müssten. Gleichwohl entschloss sich der Rat nach langer Diskussion mit 16 zu vier Stimmen, das Gutachten einzuholen.
Ohne dieses Gutachten, so musste Geschäftsleiter Klaus Hutzler schon erfahren, erhält die Stadt dazu keine Auskunft. Bürgermeister Andreas Galster (CSU) befürchtet, dass der Druck auf die Stadt nach der Bedarfserhebung noch größer wird.
15 Millionen Euro Schulden Doch stemmen kann sie solche Summen kaum, trotz hoher Förderung durch den Freistaat. Ist doch ihre Kassenlage seit Jahren von den unumgänglichen Schulden als Folge des Starkregens 2007 klamm. 15 Millionen Euro Schulden lasten auf Baiersdorf, die man bis 2020 halbieren will. "Hätte es 2007 nicht so geregnet, wären wir heute schuldenfrei", betonte Galster.
Zu diesen Lasten kommen noch die besonderen Aufwendungen hinzu, die daher rühren, dass Baiersdorf von einer Bahnstrecke, der Autobahn und auch dem Kanal zerschnitten wird. Galster erinnerte an die 1,9 Millionen Euro, die für die 20 Meter tiefe Unterleitung der Trinkwasserhauptleitung unter dem Kanalbett zu zahlen waren. Oder aktuell: Der Kreis übernimmt bei der neuen Bahnbrücke nur die Kosten für einen Geh- und Radweg auf der Südseite. Den auf der Nordseite muss die Stadt bezahlen.
Keine neuen Feuerwehrautos Der Haushalt 2015 wurde zwar von der Rechtsaufsicht genehmigt, steht aber unter dem Verdikt, Kredite so klein wie möglich zu halten und nur die nötigsten Investitionen vorzunehmen. So beschloss der Finanzausschuss, dass die Feuerwehren in absehbarer Zeit keine neuen Fahrzeuge erhalten.
Auswirkungen haben diese Auflagen auch auf die Zuschusspraxis der Stadt. Das führte zu einer heftigen Ratsdebatte, weil die Filialkirchenstiftung St. Marien in Hagenau von der Stadt einen weiteren Zuschuss für die Erweiterung der dortigen Kindertagesstätte möchte. Die Baukosten sind wegen Problemen mit den Kanalanschlüssen und Feuchtigkeit im Untergrund aus dem Ruder gelaufen. Bislang hat die Stadt maxima l 474 000 Euro beigetragen, soll nun aber noch 105 000 Euro drauflegen.
Der Finanzausschuss empfahl dem Rat, zuerst die Kirchenstiftung aufzufordern, durch einen Grundstücksverkauf die Finanzierungslücke zu schließen. Falls nicht, könne die Stadt den neuerlichen Zuschuss zahlen. Dafür müsse aber die Zusage 160 000 zu einem Pfarrzentrum beizusteuern, gestrichen werden.
Für eine "Trotzreaktion" hält das Norbert Kleinsorge. Der CSU-Stadtrat ist in der Kirchenverwaltung der Pfarrei St. Josef, die die Betriebsträgerschaft übernimmt. "Ich fasse das als Bestrafung auf", rügte er den Empfehlungsbeschluss. Denn er befürchtet, dass ohne Kommunalen Zuschuss das Pfarrzentrum nicht gebaut werden könne.
