Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag (03. November 2020) mit einer konzertierten Aktion in ganz Bayern gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München berichtete, gebe es Durchsuchungen bei insgesamt 49 Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Ostbayern. Es gehe um Straftatbestände von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, hieß es.

Die Razzia fand in Rahmen eines EU-weiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt. "Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt", sagte LKA-Präsident Harald Pickert. "Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt." Menschenverachtende Verleumdungen oder sogar Morddrohungen seien schwere Straftaten, die konsequent verfolgt würden, meinte Pickert.

Durchsuchung auch in Franken: Wohnung in Forchheim im Visier

Durchsucht wurde auch ein Objekt im Landkreis Forchheim, der Beschuldigte ist der einzige aus dem Bezirk Oberfranken.

In enger Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München koordinierte das Bayerische Landeskriminalamt den Einsatz. Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" wird in diesem Jahr erstmals unter der Federführung von Europol in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. So wurde seit Dienstagmorgen auch Verfassern von Hasskommentaren aus sechs weiteren EU-Ländern das Handwerk gelegt.

"Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und sogar Morddrohungen sind schwere Straftaten, die wir konsequent zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln. Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt", erklärt Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes.

Hass im Netz: Kein Kavaliersdelikt

"Jedem, der strafbare Hassposts absetzt, muss klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich zieht: Es kann zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen; zudem drohen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen", erläutert Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hassreden-Beauftragter der Bayerischen Justiz. Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte. Täter wiegen sich aufgrund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage sollen klarmachen: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht. Bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit vom "Hate-Speech"-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird.pol