Nach den Plänen der Regierung von Oberfranken soll sich für die Nachbarn der Bahnlinie erst dann etwas ändern, wenn die ICE-Strecke ausgebaut ist. Die Gemeinde Eggolsheim erwägt nun rechtliche Schritte.
Laut der Lärmaktionsplanung der Regierung von Oberfranken erhält die Gemeinde Eggolsheim weiterhin so lange keinen Lärmschutz, wie die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Ebensfeld nicht ausgebaut ist. Bereits im Jahr 2011 hatte Eggolsheim die Regierung darum gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um für die Bewohner entlang der Bahnlinie Nürnberg-Bamberg eine Verbesserung zu erreichen.
Als Begründung wurden damals die Zugzahlen genannt, die sich in den vergangenen 25 Jahren stetig erhöht hätten. Derzeit wird eine immissionstechnische Untersuchung durchgeführt. Nur im Fall eines Neubaus oder einer wesentlichen Änderung des Verkehrswegs ergibt sich laut Lärmaktionsplan ein Rechtsanspruch für die Betroffenen.
Die Regierung in Bayreuth geht davon aus, dass die Bahn wegen des viergleisigen Bahnausbaus aktive Lärmschutzmaßnahmen durchführen wird.
Im Lärmaktionsplan ist als Begründung auch ein Schienenbonus von 5 dB (A) zugunsten der Bahn aufgeführt, den die Bundesregierung jedoch ab Januar 2015 abzuschaffen gedenkt.
Alte Rechtslage Das Wort vom "Schienenbonus" bedeutet, dass die Lärm-Grenzwerte beim Schienenverkehr um 5 dB (A) niedriger angesetzt werden als beim Straßenverkehr. Nachdem das Planfeststellungsverfahren für den Streckenausbau bereits 1996 eingeleitet worden ist, will die Regierung von Oberfranken noch an der alten Rechtslage festhalten.
"Versteht nun jemand, warum die Bahn ein Planänderungsverfahren und kein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet hat?", fragte Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.
"Unser Rechtsanwalt wird dieses Vorgehen rechtlich anzweifeln", kündigte Schwarzmann schon einmal an.
Der Gemeinderat lehnte es anschließend einstimmig ab, dem vorgelegten Lärmaktionsplan zuzustimmen. Er forderte stattdessen eine Überarbeitung. Die Freiwilligen Feuerwehren in Neuses, Bammersdorf und Drügendorf erhalten jetzt drei neue Mannschaftstransportwagen.
Die betreffenden Angebote haben die Verwaltung und die Feuerwehrkommandanten inzwischen geprüft. Die Wahl fiel dabei auf Fahrzeuge vom Typ Ford Transit Costum 330L.
Das Fahrzeug kostet rund 39 000 Euro. Hinzu kommt noch ein 2000 Euro teures Fahrzeugfunkgerät für die FFW Bammersdorf, die bisher noch keines besitzt. Abzüglich der Zuschüsse kostet Eggolsheim die Anschaffung der neuen Transportwagen rund 87 000 Euro.
Die FFW Eggolsheim benötigt außerdem ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug. Sie hat Fahrgestell, feuerwehrtechnischer Aufbau und die Beladung europaweit getrennt voneinander ausgeschrieben.
Nach Ablauf der Frist ist jedoch nur jeweils ein Angebot pro Los eingegangen. "Warum ist das so?", fragte Gemeinderat Peter Eismann.
Feuerwehrkommandant Martin Arneth begründete die geringe Resonanz damit, dass die technischen Anforderungen sehr konkret gestellt worden seien. Den Anforderungen könnte offensichtlich nur eine einzige Firma entsprechen. Die Gemeinde muss für das neue Fahrzeug abzüglich der Förderung rund 309 600 Euro bezahlen.
Die Kosten für die Baumaßnahmen in der Schönbornstraße im Ortsteil Bammersdorf derweil stehen fest. Geplant sind dort neue Wasserleitungen. Da sich Gehweg und Entwässerungsrinne in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, sollen diese ebenfalls gleich erneuert werden.
Elf müssen mehr zahlen Die Gemeinde hatte sich durch eine Ausschreibung im Winter ein kostengünstigeres Angebot erhofft - das jedoch nicht eingetreten ist.
Die Kosten waren ursprünglich auf 222 000 Euro geschätzt worden. Die tatsächliche Summe beträgt nun 267 000 Euro. Der Wasserzweckverband trägt davon 162 000 Euro, die Gemeinde 105 000 Euro.
Weil die Anlieger die Kosten zu 80 Prozent tragen müssen, hatte es im vergangenen Jahr bereits eine Anliegerversammlung gegeben. Dabei hatte die Gemeinde den Bürgern einen Preis von 2,75 Euro pro Quadratmeter zugesichert.
40 Anwohner hatten das Angebot der Gemeinde in Anspruch genommen, während elf dankend ablehnten. Sie müssen nun einen Euro mehr pro Quadratmeter bezahlen.
