Der Gemeinderat Gößweinstein fand vorerst keine Antwort auf die Frage, ob die Messzahl für die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt werden soll.
Lebhaft und sehr kontrovers verlief in der Marktgemeinderatssitzung am Dienstagabend die Debatte über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer. Völlig unterschiedlich waren dabei die Meinungen in den drei Ratsfraktionen.
Während sich die CSU/JuF-Fraktion für eine Senkung der Grundsteuer von derzeit 480 auf 400 Punkte stark machte, waren die Freien Wähler und Bürgermeister Hanngörg Zimmermanns Gruppierung Bürger Markt Gößweinstein (BMG) für eine Beibehaltung des höchsten Grundsteuerhebesatzes aller Landkreisgemeinden.
Die SPD schließlich will die Realsteuerhebesätze zwar nicht senken, jedoch aus den Einnahmen der Grundsteuern jährlich 80 000 Euro zurücklegen, damit der Markt dann in fünf Jahren eine Sondertilgung der Schulden leisten kann. Die liegen aktuell bei rund 4,8 Millionen Euro.
Schulden wir vor 17 Jahren
Bürgermeister Zimmermann war gegen eine Senkung. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Verschuldung 1999, in dem Jahr, in dem man den Satz der Grund- und Gewerbesteuer auf das jetzige hohe Niveau anhob, genau so hoch war, wie sie heute ist. Weiterhin verwies er auf hohe Investitionen in den nächsten Jahren. Er prophezeite eine Schuldenmehrung von einer Millionen Euro in den nächsten Jahren. Sein Appell daher: Die Hebesätze in der derzeitigen Höhe zu belassen, um künftige Investitionen schultern und Schulden tilgen zu können. Jürgen Kränzlein (SPD) meinte, dass der Bürger kein Verständnis haben wird, "wenn man jetzt die Grundsteuer senkt und in zwei Jahren wieder erhöhen muss."
"Ich bin der wesentlich Verantwortliche, dass die Hebesätze heute so sind wie sie sind", sagte Ex-Bürgermeister Georg Lang (CSU). Eine Senkung der Grundsteuer sei zu verkraften. Eine bessere Situation, die Steuern für die Bürger zu senken, bekomme man wahrscheinlich nicht mehr. Lang plädierte dafür, die Entscheidung über die künftige Höhe der Grundsteuer in die Haushaltsberatungen zu verschieben.
Nach Auffassung von Peter Helldörfer (CSU) habe man heute wieder eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt, was 1999 nicht der Fall gewesen sei. Außerdem seien die Zinsen damals um drei Prozent höher gewesen. Außerdem seien die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer enorm gestiegen. "Ich bin daher der Meinung, dass eine Senkung der Realsteuern vertretbar ist", so Helldörfder, der den Freien Wählern die Wahlkampfbroschüre von vor zwei Jahren unter die Nase hielt. Darin hatten die Freien Wähler und Bürgermeister Zimmermann eine Senkung der Realsteuern gefordert.
"Das ist lächerlich"
Weiterhin verwies Helldörfer auf eine angekündigte und für ihn zweifelhafte Erhöhung der Wassergebühren der Wiesentgruppe. Zimmermann räumte ein, dass die Aussage der Freien Wähler vor zwei Jahren verkehrt war. "Wenn man ins Amt des Bürgermeisters kommt, sieht man eine ganz andere Transparenz", so das Gemeindeoberhaupt. "Das ist lächerlich", konterte Lang.
Weiterhin verwies Zimmermann auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 1190 Euro. Vergleichbare Kommunen lägen da nur bei 644 Euro. "Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde", entgegnete Helldörfer. "Platz 29, also der letzte Platz bei der Steuerkraft aller Landkreisgemeinden, zeigt, dass wir eine arme Gemeinde sind", widersprach Kränzlein. Ziel müsse sein, den Schuldenstand zu senken.
Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) hielt es für ein falsches Signal an die Bürger, die Steuern jetzt zu senken. Man wolle auch ein Feuerwehrhaus bauen, und ein neues Feuerwehrauto brauche man auch noch, so Bauernschmidt. Rainer Polster (FWG) pflichtete ihm bei. Bei 100 Euro Grundsteuer mache dies für den einzelnen Bürger auch nur 16 bis 17 Euro im Jahr aus. "Auf das Wahlkampfgeplänkel möchte ich mich gar nicht herunterlassen", so Polster in Richtung Helldörfer. Senke man die Steuern, gefährde man zudem womöglich die Stabilisierungshilfe.
"So ein Stuss"
"Bitte keinen so einen Stuss erzählen. In den Richtlinien steht ganz klar drin, dass die Realsteuern im Landesdurchschnitt liegen müssen", konterte Helldörfer. "Es ist nur ein kleiner Betrag für den Einzelnen. Der Bürger ist daran interessiert, dass unsere Infrastruktur vorankommt", so Daniela Drummer (FWG).
"Es ist wirklich zu früh. Ich bin für Langs Vorschlag, es in die Haushaltsberatung zu vertagen", so Bernhard Vogel (SPD). "Was mir an der ganzen Sache nicht gefällt ist, dass nun jeder denkt, dass wir viel Geld haben", meinte Thiem. Mit der Straßenausbausatzung sei diese ganze Diskussion erst losgegangen, erinnerte Lang.
Helldörfer stellte schließlich einen Antrag, die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze in die Haushaltsberatung zu vertagen. Die Abstimmung darüber war mit acht zu sieben Stimmen denkbar knapp. Jetzt wird sich zunächst der Finanzausschuss mit dem Thema Steuersenkung befassen müssen.
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