Die Freien Wähler Ebermannstadt nehmen Stellung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zeigen sich verwundert über einen CSU-Mann.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden. "Deren Abschaffung war überfällig, da sie viele Bürgerinnen und Bürger des Freistaates vor teils unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt haben", schreiben die Freien Wähler (FW) Ebermannstadt in einer Pressemitteilung.
Die CSU sei somit dem Druck erlegen, den das Volksbegehren der bayerischen Freien Wähler auf sie ausgeübt habe. Auch in Ebermannstadt waren die Ausbaubeiträge heiß diskutiert worden und hatten zu handfesten Streitigkeiten geführt.
In der Abstimmung im Landtag hatte sich der Forchheimer MdL Michael Hofmann (CSU) der Stimme enthalten. Die FW schreiben dazu: "Verwundert konnte man daher vom Abstimmungsverhalten des CSU-Abgeordneten Hofmann sein, der sich wegen Ebermannstadt bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes der CSU enthalten hat und die Änderungsanträge der Opposition allesamt abgelehnt hat."
"Die Enthaltung beim CSU-Gesetzentwurf und das Ablehnen des Änderungsantrages der FW-Fraktion von MdL Hofmann hat uns schon sehr erstaunt. Dieses politische Verhalten ist eine Farce und an Mutlosigkeit kaum zu übertreffen", meint Dieter Kemmerth, Vorsitzender der Freien Wähler Ebermannstadt. Der Änderungsantrag der FW-Landtagsfraktion hätte eine rückwirkende Abschaffung der "Strabs" bis zum 1. Januar 2014 bedeutet und somit sämtliche Ebermannstadter Bescheide getilgt. "Sich in unserem Namen gegen die Abschaffung der Ausbaugebühren zu stellen und gleichzeitig eine rückwirkende Abschaffung aktiv zu verhindern, da fehlen mir die Worte", so Kemmerth abschließend.
Die Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 2 GeschO von Michael Hofmann (CSU) ist nur eine peinliche Ausrede, denn der FW-Änderungsantrag mit der Stichtagsregelung 31. Dezember 2013 hätte den Problemfall Ebermannstadt Rechnung getragen! Die in den letzten Jahren zu zahlenden Beiträge nach der Strabs hätten zurückerstattet werden müssen!
Nur Mdl Hofmann wollte dem nicht zustimmen und hat in der Rede wie ein trotziges kleines Kind sein Verhalten zu rechtfertigen versucht.
Im Übrigen wäre es Herrn Hofmann frei gestanden einen eigenen Gesetzentwurf als Lösungsmöglichkeit einzubringen.
Folglich ist der Abgeordnete Hofmann nicht wirklich an einer Lösung für Ebs interessiert. Weil ... ja weil er Zwist sähen will.
Hier kann sich jeder die Anträge und die Videos der Reden ansehen:
http://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=SitzungAnzeigen&CURRENT_SITZUNG_ID=407#TOP30056
Herr Kemmerth, das war wohl ein richtiges Eigentor durch die Beine. Bevor Sie so etwas vom Stapel lassen, hätten Sie sich etwas näher mit dem Thema beschäftigen müssen und die Landtagsrede des MdL Hofmann hören sollen. Die ist nachvollziehbar und die Argumentation warum er den FW-Gesetzentwurf nicht zustimmen kann sinnvoll begründet. Das ist schon sehr offensichtlich was Sie mit Ihrer Stellungnahme bezwecken. Reinwaschen von Schuld auf Kosten anderer!
Sehr geehrter Herr Kemmerth,
mutig von Herrn MdL Hofmann, den Gesetzentwurf seiner Fraktion der CSU nicht mitzutragen. Wegen der in der Vergangenheit der heftig geführten Diskussion um die "Strabs" in der Stadt Ebermannstadt und im Kreis Forchheim, enthielt sich Michael Hofmann bei der Abstimmung.
Gleichzeitig betonte er aber, dass auch die Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen nicht überzeugend waren!
Das sich die “Freien Wähler“ nun die Lorbeeren zuordnen, ist schon sehr irrig.
Zur Erinnerung Herr Kemmerth: Haben doch damals nicht auch die Stadträte Ihrer Fraktion den Beschluss mitgetragen, die “Strabs“ in Ebermannstadt einzuführen. Seinerzeit waren Ihre Worte unhörbar, Herr Kemmert!
Sehr geehrter Herr Kemmerth,
große Worte, ohne Inhalt, die sie von sich geben.
Mutlos war einzig und allein der Stadtrat, der durch Beschluß die Strabs in Ebermannstadt einführen lies. Das war nicht nur mutlos, das war "dumm", ohne rechtliche Hintergrundinformationen und mit einem Berater der sein Honorar zurückzahlen sollte, solch eine Entscheidung herbeizuführen. Jetzt Landtagswahlkampf auf dem Rücken des H. Hofmann zu betreiben, der sich immer skeptisch über die Einführung der Strabs in Ebermannstadt äußerte, ...... dafür fehlen jetzt mir die Worte.
( und ich bin kein CSU Wähler )