Seit dem Wahlkampf zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Kandidaten einig: Ebermannstadt braucht Bauland! Doch woher nehmen?
Im Prinzip sind sich die Stadträte alle Fraktionen einig. Das prognostizierte leichte Bevölkerungswachstum soll erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Dafür muss das dafür benötigte Bauland zur Verfügung gestellt werden. Doch über das Wie scheiden sich die Geister.
Eine für vergangenen Freitag anberaumte (nicht öffentliche) Sitzung über das weitere Vorgehen kam nicht zustande, weil zwölf Stadtratsmitglieder anderweitige Verpflichtungen hatten. "Sitzungstermine sind bei und montags und mittwochs", erklärt dazu Vizebürgermeister Sebastian Götz (WGM). Er wundert sich - ebenso wie die CSU Ortsvorsitzende Diana Striegel, - dass über das so wichtige Thema Bauland in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert werden sollte. Die geplante Bauland-Ausweisung müsse für die Bürger nachvollziehbar sein, findet Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU), der in diesem Zusammenhang auf einen gemeinsamen Antrag von CSU und der Fraktion Mühlbachtal,Oberland, Gasseldorf (MOG), verweist, der bis dato unbehandelt sei.
Auf der anderen Seite erinnert Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) daran, dass Bauland nicht so einfach ausgewiesen werden, vielmehr müssten gesetzliche Rahmenbedingungen erfüllt werden. So habe Matthias Simon, Baurechts-Experte beim Bayerischen Gemeindetag, bei der zum Info-Gespräch umfunktionierten Sitzung erklärt, dass nur dann neues Bauland ausgewiesen werden dürfe, wenn die Nutzung vorhandener Bauflächen nicht möglich sei.
Der Experte unterstrich, dass neues Bauland nur in Kooperation ausgewiesen werden könne. Es seien sowohl die Interessen der Allgemeinheit, als auch der Grundstückseigentümer zu berücksichtigen. Das Städtebaubüro "Team 4" wurde beauftragt, einen Rahmenplan zu erstellen, der Baugebiete von überschaubarer Größe definiert und das Pro und Contra einer Verwirklichung darlegt.
Das daraus entwickelte Baulandmodell der Verwaltung, das Stadtplaner Alexander Ebert präsentierte, soll vor allem sicherstellen, dass bei einer Baulandausweisung diese Grundstücke auch wirklich auf den Markt komme. Nur so seien die dafür notwendigen Investitionen zu rechtfertigen.
Dieses Baulandmodell sieht vor, dass die Stadt 60 Prozent der zu überplanenden Flächen zum Preis für Bauerwartungsland kauft. Die für Straßen, Grünflächen usw. benötigten Flächen werden zum gleichen Preis entschädigt. 40 Prozent der Nettofläche bleiben bei den bisherigen Eigentümern.
Entscheidend dabei: Für alle Flächen gilt ein Baugebot innerhalb von fünf Jahren. Die bisherigen Eigentümer können ihren Anteil zu einem marktgerechten Preis verkaufen oder selbst bauen. Die städtischen Flächen werden nach einem Punktekatalog an Bewerber verkauft, wobei ortsansässige oder in
Ebermannstadt arbeitende Familien begünstigt werden sollen.
Damit, so Bürgermeisterin Christiane Meyer, könne vieles von dem Druck auf dem Grundstücksmarkt weggenommen werden. Vor allem könne so der Grundstücks-Spekulation Einhalt geboten werden. Immerhin werden derzeit in Ebermannstadt Preise von bis zu 280 Euro pro Quadratmeter Bauland aus privater Hand bezahlt.
"Unser Baulandmodell", so Bürgermeisterin Christiane Meyer, "sorgt dafür, dass den rechtlichen Vorgaben Rechnung getragen wird: Die Bodenversiegelung wird auf das unbedingt nötige Maß beschränkt und die Innenentwicklung behält weiterhin den gesetzlich geforderten Vorrang." Andererseits enthalte diese Variante einen Einheimischen-Faktor sowie einen sozialen Schwerpunkt. Für die Grundeigentümer blieben die Vorteile aus der Bauleitplanung bestehen, denn sie erhielten den Preis für Bauerwartungsland für alle Grundstücke, die die Stadt erwerbe. Zudem könnten sie einen deutlich höheren Preis für baureifes Land erzielen, wenn sie die ihnen verbleibenden Anteile verkaufen, so Meyer. Sie könnten aber auch eigene Bauwünsche oder die ihrer Kinder verwirklichen.
Die CSU-Räte und ihre Kollegen der Umland-Fraktion dagegen wehren sich gegen den geplanten Bauzwang innerhalb von fünf Jahren. In ihrem Beschlussvorschlag fordern CSU und MOG, dass für die im Flächennutzungsplan als Bau-Erwartungsland ausgewiesenen Flächen Debert II und Debert II ein Bebauungsplan-Verfahren aufgestellt wird. Das Bauland-Modell der CSU sieht vor, dass die Stadt zehn Prozent der benötigten Fläche von den Grundstückseigentümern kostenlos erhält. Weitere 30 Prozent vergütet die Stadt mit der Hälfte des vom Gutachterausschuss des Landkreises festgesetzten Baulandpreises. Dafür entfallen kommunale Restriktionen.
Dieses Baulandmodell soll auch auf das "bereits weit fortgeschrittene Bebauungsplanverfahren Ehrlich angewandt werden, das umgehend zu Ende geführt werden müsse. Nur so sei der dringende Baulandbedarf von Ebermannstadt zu decken.
Über den Verwaltungsvorschlag soll in der Stadtratssitzung am 8. November abgestimmt werden. Die von CSU und MOG vorgeschlagene Vorgehensweise stuft Bürgermeisterin Christiane Meyer als rechtswidrig und nicht praktikabel ein.
