Hickhack um den Wahltermin in Bayern und im Bund: Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, nur an den eigenen Vorteil zu denken. Wir haben bei den Politikern aus der Region Forchheim nachgefragt, wie wichtig der Termin für den Wahlausgang ist.
Die Bayern haben ihn schon, der Bund fahndet noch nach ihm: dem Wahltermin. Am 15. September bitten die Bayern zum Urnengang. Darauf haben sich die CSU-FDP-Koalitionsspitzen in München kurz vor dem Wochenende geeinigt. Die Opposition im Maximilianeum wirft der Regierung Seehofer deshalb vor, das Geld der Steuerzahler zu verschwenden. Die Oppositionsparteien favorisierten einen gemeinsamen Wahltag, an dem die Wähler über die Zusammensetzung des Deutschen und des Bayerischen Parlaments zu entscheiden gehabt hätten.
Allen voran die SPD wettert gegen den 15. September als Termin für die Bayern-Wahl: "Die Motivation der CSU zu einem getrennten Wahltermin liegt auf der Hand: Seehofer hat schlichtweg Angst, von einem schlechten Ergebnis der CDU/CSU im Bund weiter hinabgezogen zu werden. Diese Entscheidung fußt alleine auf der blanken Gier nach Machterhalt", sagt Anette Kramme, die für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt.
"Rein politisches Kalkül" Auch der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Thorsten Glauber, plädiert für einen gemeinsamen Termin für die Bundes- und Landtagswahlen: "Die Freien Wähler sind klar für einen gemeinsamen Termin für die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag." Glauber vermutet, das die CSU ein schlechteres Ergebnis bei gemeinsamen Bundes- und Landtagswahlen fürchte. Fünf Prozent, schätzt Glauber, könnte die CSU ein gemeinsamer Wahltermin kosten. Deshalb attestiert er der CSU ein "rein politisches Kalkül".
Zur Erinnerung: In Berlin suchen die schwarz-gelben Koalitionäre noch nach einem Wahltermin. Bundespräsident Joachim Gauck legt den Wahltermin auf Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fest. Der 22. September ist nach Medienberichten - neben dem 15. und dem 29. September - derzeit wohl der heißeste Favorit für den Bundestagswahltermin. Wahrscheinlich werden die Bayern also im September binnen acht Tagen gleich zwei Mal zu den Urnen gerufen.
Glauber: 15 Millionen Mehrkosten Thorsten Glauber schüttelt darüber den Kopf und sagt: "Die Steuerzahler werden mit bis zu 15 Millionen Euro mehr belastet und die Politikverdrossenheit der Bürger wächst durch solche durchsichtigen Manöver. Machterhalt geht hier vor klugem Menschenverstand."
Die CSU wehrt sich dagegen: "Für einen gemeinsamen Wahltermin sprechen eher Bequemlichkeit oder - vordergründig - Einsparungen. Bei Entscheidungen, die nur einmal alle vier beziehungsweise fünf Jahre anstehen, überzeugt mich das nicht", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete, Thomas Silberhorn, und plädiert für getrennte Wahltermine: "Wenn man nicht nur Werbekampagnen fahren, sondern auch inhaltliche Akzente setzen will, dann darf man nicht alles in einen Topf werfen."
In die gleiche Kerbe schlägt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Körber: Die Entscheidung für den 15. September sei richtig, weil Bayern damit seine Eigenständigkeit gegenüber dem Bund dokumentiere. Das sei Körber wichtiger, als ein bisschen Geld zu sparen. "Ich sehe keine großen Einsparpotenziale, wenn man beide Wahlen zusammenlegt." Außerdem befürchtet Körber, dass ein gemeinsamer Wahltermin bei den Wählern für Verwirrung sorgen könnte.
Viele innerbayerische Wahlen Diese Befürchtung hat auch der CSU-Landtagsabgeordnete, Eduard Nöth: "Die CSU will in einem eigenen Wahlgang allein über Bayern und bayerische Themen entscheiden." Schließlich müssten die Bayern auch noch über fünf Änderungsanträge in der Bayerischen Verfassung abstimmen. Außerdem stünden Bezirkstagswahlen und vielerorts noch Bürgermeister- und Landratswahlen an, so Nöth.
Eduard Minks, der zuständige Beamte im Landratsamts Forchheim, spricht sich trotzdem gegen getrennte Wahltermine aus: "Es wäre auf jeden Fall besser, wenn man die Wahlen zusammenlegen würde", sagt Minks. Das sei in doppelter Hinsicht "eindeutig günstiger"; vom Zeit- und vom Kostenaufwand. Allerdings sagt er auch, dass man sich dann entscheiden müsste, welche Wahlzettel man zuerst auszählen wolle. Die Kosten der Landtagswahl in Bayern trägt der Freistaat. Im Haushalt sind dafür 15,8 Millionen Euro eingeplant. Die Deutschland-Wahl in Bayern bezahlt der Bund. Kostenpunkt: 12,3 Millionen.
Betont gelassen gibt sich der grüne Landtagskandidat, Karl Waldmann: "Die Grünen legen zu, egal wann gewählt wird."
Diverse Personen (z. B. H. Thorsten Glauber, etc.) haben keine Ahnung von der Materie. Sie können nur unbegründet daherreden, abweichend von der Wahrheit. Ein Termin oder zwei Termine, im Enddefekt ist der Kostenaufwand nicht günstiger. Die dadurch entstehenden Mehrkosten, für zusätzliches Personal, sind dementsprechend gleich.
Blanke Gier nach Machterhaltung wirft die Qoutenfrau der Sozialisten den Christsozialen vor. Ja da legsd di nieder. Wow !
Die Vormachtstellung der CSU, die mit erfolgreicher Politik und Strategie aufgebaut wurde, also diese Stellung ist das Feindbild jener, die vielerorts selber eine Vormachtstellung zu erobern gedenken.
Dazu passt auch das "Orakel von Pinzberg". Der Herr von der Bewegung "Freie Wähler" schätzt, dass der "richtige" Termin der CSU 5% kosten würde.
Mit Strategie und nicht durch Überzeugung möchte diese Bewegung Stimmen des Wahlvolks ergattern.
Ob das gut geht ?