Bedrohter Weg zum Forchheimer Bauland
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Mittwoch, 16. Januar 2019
Das von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) angekündigte neue Forchheimer Baulandmodell setzt auf "leichten Zwang". Die Stadträte ringen um eine Lösung, manche wittern "sozialistische" Zustände.
Die Stadt tut sich schwer, Bauland für ihre Bürger zu finden. Und die Stadträte tun sich schwer, ein Modell auf die Beine zu stellen, das regelt, wie mit dem Bauland umgegangen werden soll, wenn es denn nun endlich zur Verfügung stünde.
Wie prekär die Lage ist, verdeutlichte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) im Planungsausschuss anhand zweier Zahlen: Um die sechs Grundstücke, die zuletzt nach dem Baulandmodell vergeben wurden, konkurrierten 76 Bewerber-Familien.
Das alte Baulandmodell sieht vor, dass die Grundstücksbesitzer der Stadt 45 Prozent der Fläche überlassen, damit Wohnraum für junge Familien entstehen kann. Künftig sollen es über 50 Prozent sein. Außerdem sei der bisherige Preis von 75 Euro pro Quadratmeter für die Erschließung nicht mehr haltbar, betont René Franz, der Chef des Bauamtes. 120 Euro müssten es schon sein. Daher möchte die Stadt mit dem neuen Modell "ein Instrumentarium schaffen, um mehr Bauland zu mobilisieren", sagte Franz. Die Lasten müssten neu verteilt werden.
Wie das im Detail aussieht, darüber entbrannte ein Streit. Wenn Eigentümer künftig nicht bereit ist, die Bebauung ihrer Grundstücke anzugehen, soll die Stadt die Möglichkeit haben "leichten Zwang" (Franz) auszuüben.
Umstrittener Mehrwert
Ein Beispiel: Jemand bringt 10 000 Quadratmeter Ackerland in ein Baugebiet ein. Dafür erhält er 5000 Quadratmeter Bauland, zehn Grundstücke mit Baurecht; neun sollen bebaut werden, ein Grundstück darf der Eigentümer als Vorrat behalten. Wenn er die anderen neun Grundstücke innerhalb von fünf Jahren aber nicht bebaut, muss er den Boden der Stadt verkaufen, damit sie das Baugebiet weiterentwickeln kann.
Eigentümern "zu drohen oder sie gar zu zwingen" - diese "Vorgehensweise sozialistischer Prägung" lehne er ab, sagt Sebastian Körber (FDP). Wer sein Grundstück zur Verfügung stelle, müsse den Mehrwert erkennen. Das sei aber nicht der Fall, wenn ein Eigentümer über 50 Prozent abtreten müsse. Mit Begriffen wie "Enteignung" und "Sozialismus" argumentierten dann auch Holger Lehnard (CSU) und Manfred Hümmer (FW). Mehr als 50 Prozent für den Grundstücksbesitzer forderte Lehnard. Zudem sollten 30 Prozent davon vom Bauzwang ausgenommen werden.
Dass sich Angehörige einer Familie umeinander kümmern, dieses Modell sei zunehmend aktuell, betonte Hümmer; daher müsse es Grundstücksbesitzern auch möglich sein, Baugrund für ihre Kinder zu reservieren. Annette Prechtel und Sabine Dittrich (beide FGL) widersprachen Körber und all jenen, die den Grundstücksbesitzern besagte 30 Prozent als "Vorrat" lassen wollten. "Spekulieren, aber nichts realisieren, das geht nicht", sagte Prechtel und machte sich für das von OB Kirschstein (und von der Verwaltung) propagierte "umsetzungsorientierte" Baulandmodell stark. Andernfalls, meinte Dittrich, würden weitere Baugebiete wie jenes Am Eselsberg entstehen: Die Stadt erschließt Areale, die nur lückenhaft bebaut würden. Folge sei Zersiedelung und fehlender Wohnraum.
