Eine Beschwerde eines Bürgers, der sich durch ein parkendes Auto auf einer öffentlichen Sackgasse gestört fühlt, führt zu Konsequenzen für alle Anwohner.
Ein absolutes Halteverbot wird im Bereich der Sollenberger Straße 7-9 eingeführt. Der davon betroffene Bürger Jens Mohaupt hatte den Eindruck, die Gemeinderäte seien nicht ausreichend informiert gewesen. Aus einem Privatstreit heraus ist seiner Meinung nach dieser Antrag von einem Bürger gestellt und durch die Gemeinderäte so beschlossen worden. Nun möchte er eine erneute Behandlung der Sache. "Das wird es nicht geben. Es gibt keine neuen Erkenntnisse", sagte Bürgermeister Rudolf Braun (FW).
Bei der Straße handelt es sich um eine Stichstraße, die bei Mohaupts Grundstückseinfahrt Haus Nummer 13 endet. Dort parkten Mohaupt oder dessen Freundin häufiger nach der Arbeit und ließen das Auto über Nacht, von 17 bis 6 Uhr, vor dem Gartentor stehen. Mit den Anwohnern sprach er sich ab, es gab keine Probleme.
Ein Nachbar, dessen Zufahrt nicht über diese Stichstraße führt, fühlte sich durch das parkende Auto gestört, weiß Mohaupt. In einem Schreiben "Klartext" hatte der Nachbar den Streit aus seiner Sicht erklärt. Dabei hob er auch hervor, dass Mohaupts geparktes Auto seine freie Aussicht aus dem Bürofenster, einem Kellerfenster, nehme.
Dem Vorwurf gingen aber schon viele private Streitereien voraus. Das störende Auto wolle der Nachbar durch das absolute Halteverbot aus dem Weg haben, findet Mohaupt. Bürgermeister Braun verneint das. In einen Privatstreit lasse er sich nicht hineinziehen. Die Situation sei aufgrund einer Beschwerde bei einer Verkehrsschau begutachtet worden. Aber auch die Gemeinde störe sich daran, meinte der Bürgermeister.
"Die Gemeinde hat diese Unregelmäßigkeiten festgestellt, dass jemand eine öffentliche Verkehrsfläche ständig beparkt", sagt Bürgermeister Rudolf Braun. Über diese Straße habe Mohaupt eine Zufahrt zum Grundstück. Mohaupts Versuch, das Auto im Grundstück zu parken, scheiterte. Er könne die Autotüren nicht öffnen, die Grundstückseinfahrt sei zu schmal. Das Haus hat er vor zehn Jahren gekauft. "Die 25 Meter lange und drei Meter breite Fahrgasse ist laut Katasteramt die offizielle und einzige Zufahrt zu meinem Grundstück", sagt Mohaupt.
Gemeinde greift durch
"Wenn eine öffentliche Verkehrsfläche beparkt wird, kann man das nur mit einem absoluten Halteverbot regulieren", sagt Braun. Derart durchgreifen werde die Gemeinde öfter, weil die Leute in ihrem Verhalten immer unverschämter werden, findet Braun. Zwei Stellplätze seien pro Wohneinheit festgeschrieben. Jens Mohaupt habe auf der Rückseite des Hauses, zu der man über die "Heufuhre" gelangt, zwei Garagen und zwei Stellplätze. Von der Garage aus würde er wohl direkt zum Haus kommen. Mohaupts Argumente, die Einkäufe nun den 25 Meter lange Fahrgasse bergauf tragen zu müssen, will Braun damit entkräften. Zudem dürfe er die Garagen nicht zweckentfremden und müsse bei einem zu großen Fuhrpark eben eine andere Garage anmieten.
Das Recht steht wohl auf Bürgermeister Brauns Seite. Es dürfe dort kein Auto stehen, ob Anwohner oder nicht, sei zweitrangig. Die erforderliche Restbreite von drei Metern sei auch nicht gegeben. Die Polizei ist bei den Verkehrsschauen beratend tätig. Stehe dort ein Auto, könne ein anderes nicht mehr wenden. Das öffentliche Interesse sei gegeben. Das Halteverbot mit dem Zusatz Feuerwehrzufahrt wurde aber von einem bei der Feuerwehr diensthabenden Gemeinderat selbst als nicht notwendig erachtet.
Ein weiterer heikler Punkt sei, dass der sich beschwerende Bürger ein Geh- und Fahrtrecht durch Mohaupts Grundstück habe. Jens Mohaupt weiß davon. Doch: "Das Geh- und Fahrtrecht dient der Pflege und Erreichbarkeit seines Grundstücks, was aufgrund der baulichen Begebenheiten seit etwa 20 Jahren nicht möglich ist", sagt Mohaupt. "Wenn es einem Gemeinderat passieren würde, wäre es nie zur Sprache gekommen", ist sich Mohaupt sicher und hofft trotzdem auf eine wohlwollende Überprüfung.
Ist das ein Witz?
Herr Mohaupt sagt, daß der Weg 3m breit sei. Auf dem Bild sieht es auch ungefähr danach aus.
Und dann steht da weiter: "Stehe dort ein Auto, könne ein anderes nicht mehr wenden."
Ähem ... kann da etwa ein Auto wenden, wenn dort kein anderes Auto steht?
Wenn mir die Gemeinde das vorführen kann - mit einem handelsüblichen normalgroßen PKW -, dann würde ich das Halteverbot akzeptieren.
Der Nachbar sollte aufpassen, daß er vor seinem Bürofenster im Keller nicht noch eine Wendeplatte hingeteert bekommt, für die er auch noch ein paar Qudratmeter Grundstück abtreten muß.