Abgeordnete streiten über "Homo-Ehe"

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Kommt sie oder kommt sie nicht: die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften? Sebastian Körber, der Abgeordnete von den Liberalen, ist für die "Homo-Ehe". Thomas Silberhorn (CSU) geht nicht ganz soweit und sagt: "Ohne Kinder hat eine Gesellschaft keine Zukunft."

Die Zeit scheint reif für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die Union hat über eine Kehrtwende bei der "Homo-Ehe" laut nachgedacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Paare für verfassungswidrig erklärt hat.


Aus der Debatte im Bundestag; der Rede-Beitrag von Michael Kauch (FDP).

Über das Für und Wider der vollständigen Gleichstellung von Ehen zwischen Mann und Frau sowie Mann und Mann/Frau und Frau wurde gestern im Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und Grünen im Bundestag diskutiert.


Kramme: Unangenehmes Thema für Union
"Politisch ist das Thema gerade für die Union höchst unangenehm", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne es sich nicht schon wieder erlauben, vom Bundesverfassungsgericht korrigiert zu werden.

Daher sei sie gezwungen beim Thema "Homo-Ehe" zu handeln. Bevor das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung der Ehe wohlmöglich abschafft.


Silberhorn: Ehe nicht aushöhlen
D er CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn sagt zu der Debatte: "Wir müssen anerkennen, dass Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen." Ehe und Familie dürften dabei aber nicht ausgehöhlt werden, sondern bräuchten weiterhin einen besonderen staatlichen Schutz. "Ohne Kinder hat eine Gesellschaft keine Zukunft", sagt Silberhorn und erinnert an das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001, als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe in weiten Bereichen gleichgestellt worden seien. Schwarz-Gelb habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, noch vorhandene Benachteiligungen abzubauen, wo dies erforderlich werde.

"Seither wurden die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften schrittweise ausgebaut, beispielsweise bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer."


Aus der Debatte im Bundestag; der Rede-Beitrag von Norbert Geis (CDU/CSU).

Im Sommer stehe eine neue Entscheidung der Karlsruher Richter zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an. "Soweit das Bundesverfassungsgericht Änderungen vom Bundestag verlangt, werden wir das entsprechend umsetzen", sagt Silberhorn. Sprich: Nicht mehr, nicht weniger.


Körber fordert volle Gleichstellung
Sebastian Körber, der liberale Bundestagsabgeordnete, verfolgt die Debatte genau. "Historische Entscheidung: Volle Gleichstellung mit Ehe muss kommen", schrieb Körber im Kurznachrichtendienst Twitter vor einer Woche. "Vollkommene Gleichstellung kommt, Union kündigt Kurswechsel an! Respekt! Steter Tropfen höhlt den Stein!", zwitschert Körber vor wenigen Tagen.

Zur aktuellen Debatte sagt der FDP-Abgeordnete aus Forchheim: "Wer gleiche Pflichten eingeht, muss auch gleiche Rechte erhalten.

Ich setze mich deshalb klar für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein!" Bedauerlich findet Körber, dass immer wieder das Bundesverfassungsgericht die Union darauf hinweisen müsse, dass die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen endlich erfolgen muss. Er freue sich über positive Signale auch aus der Koalition, und sagt, die Mehrheit der Unionsanhänger sei ebenfalls für die "Homo-Ehe".

In Forchheim leben derzeit genau 13 Paare in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Sieben Männer-Paare und fünf Frauen-Paare.