Der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent und der Ortsverband Eggolsheim von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die unveränderte Fortplanung des Raststättenneubaus an der A 73 bei Eggolsheim als vertane Chance.

Im November vergangenen Jahres hatte der damalige bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) auf eine Anfrage der Grünen zu dem 20-Millionen-Euro-Projekt noch zugesichert, alles noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Eine Antwort aus dem Ministerium auf eine erneute Anfrage lautet nun: Ohne Änderung an der ursprünglichen Konzeption werde die "zwischenzeitlich erstellte Vorentwurfslösung weiterverfolgt".

Tim Pargent zeigt sich von dieser Entwicklung in einer Pressemitteilung enttäuscht: "Erneut muss man sich fragen, was ein neu gebauter Rasthof mit 130 neuen Lkw-Stellplätzen im regelmäßig großtönend verkündeten ,Bahnland Bayern' verloren hat, einem Land mit gigantischen Potenzialen, den Güterverkehr nicht von der Straße auf den Rastplatz, sondern auf die Schiene zu verlagern. Der hier versenkte zweistellige Millionenbetrag wäre an anderer Stelle wesentlich sinnvoller aufgehoben. Die erneute Überprüfung hätte eine Chance geboten, ein starkes Zeichen für eine echte Verkehrswende zu setzen."

"Stimmungsberuhigung für die Kommunalwahl"

Die Mitglieder des grünen Ortsverbandes Eggolsheim fühlen sich an vergleichbare Straßenbauprojekte im Landkreis Forchheim erinnert. Stellvertretend für den Ortsverband stellt Vorstandsmitglied Martin Distler fest: "Außer einer zeitweisen Stimmungsberuhigung für die Kommunalwahl im Frühjahr hat sich an den Planungen nichts geändert. 13 Hektar landwirtschaftliche Fläche werden unbrauchbar gemacht, über vier Hektar davon total versiegelt." Es gelte nun, sich entschieden gegen diese "aus der Zeit gefallenen Pläne" zu stellen und engagierte Bürger vor Ort einzubinden. Der Bau neuer Straßeninfrastruktur im Regnitz- und Aischtal müsse verhindert werden. Die Lärm- und Schadstoffbelastungen in diesen Teil des Forchheimer Landkreises seien bereits extrem hoch.

Die Hände gebunden

Auch in der Eggolsheimer Gemeindeverwaltung kommt das Festhalten an den Planungen nicht gut an. Flächenfraß, Emissionen - aus mehreren Gründen hatten sich Räte und Verwaltung schon öfter gegen das geplante Großprojekt ausgesprochen. "Der Marktgemeinderat hat bereits zweimal einstimmig Beschlüsse dagegen gefasst", sagt der Geschäftsleiter der Gemeinde Eggolsheim, Stefan Loch, auf Nachfrage von inFranken.de. Leider seien Kommunen in solchen Fällen oft die Hände gebunden - weil ihnen schlicht die Zuständigkeit fehle. Aus gut unterrichteten Kreisen in Eggolsheim ist zu vernehmen, dass die künftige Planfeststellung nicht ohne Gegenwind ablaufen wird.

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete aus Forchheim und Sprecherin für Klimapolitik der Grünen im Bundestag, kritisiert: "Die Klimaziele 2030 werden wir nur mit der Mobilitätswende schaffen. Deutsche Straßen reichen aneinandergereiht schon von der Erde bis zum Mond, der Bundesverkehrswegeplan ist aus der Zeit gefallen, weil er weiter unbeirrt auf den Autowahn setzt. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen diese Raststätte im Landkreis Forchheim nicht."

Die Antwort der Ministerin

Hier die schriftliche Anfragen der Grünen-Abgeordneten Tim Pargent (Stimmkreis Bayreuth), Ursula Sowa (Bamberg) und Markus Büchler (Oberbayern) betreffend "Bau einer Tank- und Rastanlage Regnitztal" und die Antwort der Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU):

Wie ist der Stand der Planung zur Errichtung der Tank- und Rastanlagen an der A 73 bei Eggolsheim?

Kerstin Schreyer: Für den Neubau der Tank- und Rastanlage (TR) Regnitztal wurden die Unterlagen für den haushaltsrechtlichen Vorentwurf zwischenzeitlich erstellt.

Welches Ergebnis hatte die nochmalige grundsätzliche Überprüfung, wie sie Ende 2019 erwähnt wurde?

Die nochmalige grundsätzliche Überprüfung der Rastanlage unter anderem hinsichtlich der Themenbereiche Bedarf, Alternativstandorte, Flächenverbrauch hat ergeben, dass die vorliegende Planung sachgerecht begründet ist. Daher wird die zwischenzeitlich erstellte Vorentwurfslösung weiterverfolgt.

Haben sich zur Antwort der Staatsregierung vom 26. November 2019 Änderungen in den Planungen beispielsweise hinsichtlich Stellplatzanzahl, Infrastruktur, Flächenbedarf, Ausgleichsmaßnahmen, Baukosten etc. ergeben?

Es haben sich zur Antwort der Staatsregierung vom 26. November 2019 keine Änderungen in den Planungen ergeben.

Wie wurde die bundesweit durchgeführten Lkw-Stellplatzerhebung sowie die Parkraumbedarfsrechnung für das Prognosejahr 2035 erhoben beziehungsweise erstellt?

Bei der bundesweit durchgeführten Lkw-Stellplatzerhebung 2018 wurden die im Zuge der Bundesautobahnen (BAB) abgestellten Lkw auf Rastanlagen und Autohöfen in den relevanten Nachtstunden an mehreren Tagen gezählt. Der Lkw-Stellplatzbedarf für das Prognosejahr 2035 wurde mit einer Parkraumbedarfsberechnung nach den "Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen" (ERS) ermittelt. Anmerkung: Der Stellplatzbedarf in einem BAB-Abschnitt wird mit dieser Berechnung allerdings nur auf Grundlage der abgestellten Lkw prognostiziert. Dieses Schätzverfahren zeigt damit die zu erwartende Entwicklung der Nachfrage nach Lkw-Parkmöglichkeiten in einem Autobahnabschnitt unter Status-quo-Bedingungen und stößt insbesondere dann an Anwendungsgrenzen, wenn auf bestehenden Autobahnabschnitten im Bestand nur wenige Rastanlagen vorhanden sind.

Von welchem Lkw-Aufkommen geht diese Parkraumbedarfsberechnung im Prognosejahr 2035 aus?

Für das Prognosejahr 2035 wurde ein durchschnittlicher täglicher Schwerverkehr von 6060 Fahrzeugen in 24 Stunden ermittelt.

Was haben die besagte Lkw-Stellplatzerhebung und die Parkraumbedarfsberechnung für das Prognosejahr konkret ergeben, was wiederum zu den Planungen der Tank- und Rastanlage Regnitztal geführt hat?

Für das Prognosejahr 2035 berechnet sich im betrachteten Abschnitt der A 73 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Bamberg und dem AK Fürth/Erlangen ein Bedarf von 98 Lkw-Stellplätzen.

Im betrachteten rund 47 Kilometer langen Abschnitt der A 73 zwischen dem AK Bamberg und dem AK Fürth/Erlangen befindet sich allerdings lediglich eine bestehende, unbewirtschaftete Rastanlage mit WC (PWC Regnitztal), ein privat betriebener Autohof und eine Tankstelle in Anschlussstellennähe. Für Autohöfe und Tankstellen besteht keine Straßenbaulast des Bundes und keine Betriebspflicht für die privaten Betreiber. Daher können diese Angebote für eine dauerhafte und zuverlässige Bedarfsdeckung für Lkw-Stellplätze generell nicht berücksichtigt werden.

Aus den genannten Gründen ergibt daher ein Vergleich mit Streckenabschnitten, in dem Rast-/PWC-Anlagen in den nach der ERS vorgegebenen Regelabständen (15 bis 20 Kilometer) vorhanden sind, ein realistischeres Bild. Danach ergäbe sich ein zwei- bis dreifach höherer Lkw-Stellplatzbedarf. Der Abschnitt der A 73 ist daher auch nach Umsetzung der geplanten TR Regnitztal noch als unterversorgt zu bewerten. Neben der Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern erfüllen TR eine Versorgungs- und Erholungsfunktion für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Reiseverkehr, und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit. Mit der geplanten TR soll daher insbesondere auch eine aktuell bestehende Versorgungslücke im Zuge der A 73 geschlossen werden.

Wie bewertet die Staatsregierung Überlegungen zur Einführung eines Tempolimits auf der A 73 zwischen Forchheim und Bamberg?

Auf Autobahnen haben die Belange des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht. Ihre Aufgabe ist es, den weiträumigen Verkehr zu bündeln und dort Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen zu ermöglichen. Sie sind entsprechend dieser Zweckbestimmung ausgebaut. Damit entlasten sie auch das übrige Straßennetz. Streckenbezogen sind besondere Verhaltensregeln durch Verkehrszeichen, welche in den fließenden Verkehr eingreifen, nur unter eng begrenzten Voraussetzungen geboten. Dieser Maßstab gilt auch auf der A 73 zwischen Forchheim und Bamberg.

Wurde in diesem Streckenabschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung bereits geprüft?

Es ist eine Daueraufgabe der Straßenverkehrsbehörden, die Straße und den dort eröffneten Verkehr zu beobachten. Inhaltlich ist diese Aufgabe auch darauf gerichtet, die Verkehrsregelung so zu gestalten, dass sie ihrem Zweck gerecht wird, den Verkehr zu erleichtern und Verkehrsgefahren zu verhüten. Dies entbindet jedoch nicht die Verkehrsteilnehmer, eigenverantwortlich die Straße zweckgerecht zu benutzen und unter Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Gefahren selbst abzuwenden. Im Übrigen ist für den Verwaltungsbezirk der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Unfallkommission eingerichtet, an der neben der Straßenverkehrsbehörde die Straßenbaubehörde und die Polizei mitwirkt.

Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Prüfung?

Als Folge der laufenden Prüfungen bestehen folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen:

Bamberg: In Fahrtrichtung Nürnberg: AK Bamberg - südlich AK Bamberg 100 km/h; südlich AK Bamberg - AS Bamberg-Ost 120 km/h.

In Fahrtrichtung Suhl: AS Bamberg-Ost - AS Memmelsdorf 120 km/h; AS Mem-melsdorf - AK Bamberg 100 km/h.

Forchheim: AS Forchheim-Nord - nördlich AS Forchheim-Süd in beiden Fahrtrichtungen versuchsweise und befristete Geschwindigkeitsbeschränkung nachts von 120 km/h.