82 Prozent wollen Offenheit bei Nebeneinkünften

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Mit den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück (SPD) fing die Debatte an. Foto: dpa/Archiv
Mit den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück (SPD) fing die Debatte an.   Foto: dpa/Archiv

Das Ergebnis unserer Online-Umfrage zum Thema Nebeneinkünfte ist eindeutig: 82 Prozent der Teilnehmer haben auf die Frage "Wie detailliert sollen die Abgeordneten des Bundestages ihre Nebeneinkünfte offenlegen?" geantwortet: "Die Bundestagsabgeordneten müssen die Herkunft und den genauen Betrag ihrer Nebeneinkünfte angeben."

Insgesamt 51 Leser haben bei der Online-Umfrage bis Dienstag um 15 Uhr mitgemacht. Nur 9,8 Prozent sind der Meinung, dass das bisherige Drei-Stufen-System funktioniert. 7,8 Prozent der Teilnehmer sagen: "Das Stufensystem muss verfeinert werden." Das Ergebnis der Umfrage ist freilich nicht repräsentativ.

Derweil geht die Debatte über die Nebeneinkünfte weiter. Die Diskussion macht mittlerweile auch vor den Landesparlamenten nicht halt. Grund genug mit Volksvertretern aus der Region zu sprechen, die das Forchheimer Land im Maximilianeum in München vertreten. Im Bayerischen Landtag ist die Regelung der Nebeneinkünfte vergleichsweise simpel: Nebeneinkünfte müssen angegeben werden, die Höhe aber nicht.

Glauber für maximale Offenheit

"Ich bin für eine maximale Transparenz, was die Nebeneinkünfte von Politikern betrifft", sagt Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Die jetzige Regelung im Landtag "kann und soll" verändert werden. Es ist wichtig, so Glauber, dass die Bürger wissen, ob "Verbände, Unternehmen oder Privatpersonen Einfluss auf Politiker" nehmen. Und wie geht der Abgeordnete persönlich mit dem Thema Nebeneinkünfte um? "Ich habe meine Einkünfte veröffentlicht. Das sind im Jahr nicht mehr als 5000 Euro, um meine Selbstständigkeit in meinem Beruf als Architekt aufrecht zu erhalten", sagt Glauber. Es gebe schließlich auch ein Leben nach der Politik.


"Ich unterstütze die Forderung und würde meine Nebeneinkünfte auf Heller und Cent angeben." Nur dies sorge für Transparenz und Glaubwürdigkeit im politischen Alltag. Eduard Nöth sitzt für die CSU im Landtag. Der Abgeordnete will nicht, dass Politiker die Hosen runterlassen müssen. "Wenn ein tüchtiger Mensch nebenbei was verdient, habe ich nichts dagegen. Wenn es zur Kollision mit der politischen Arbeit kommt, dann schon." Er plädiert für genauere Angaben der Nebeneinkünfte. Die Höhe der Nebenverdienste sei durchaus entscheidend.

Wichtig sei auch, von wem das Geld komme. Auf den Internet-Seiten des Landtages kann man nachlesen, dass Nöth als Stadtrat, Kreisrat und Mitglied im Zweckverband der Sparkasse Forchheim über Nebeneinkünfte verfügt. Im Rundfunkrat bekomme er noch "ein paar Euro", sagt Nöth.

Im Landtag will eine interfraktionelle Arbeitsgruppe nun die Verhaltensregeln für Abgeordnete überprüfen.

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