In den Sparkassen-Gremien von Erlangen und Höchstadt ist die SPD stark vertreten. Die Arbeitnehmerpartei muss nun über eine Fusion mitentscheiden.
Die SPD versteht sich, nicht erst seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, als die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Auch im Fall einer möglichen Fusion der Sparkassen Erlangen und Höchstadt will sie es sein. Konsens herrscht - nicht nur bei der SPD, sondern fraktionsübergreifend und auf Seiten der Bankvorstände - darüber, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.
Nach einer Klausurtagung ging die Kreis-SPD kürzlich mit einer Mitteilung an die Presse, man begrüße die Gespräche über eine Fusion. Sie sehe es als eine "konsequente und notwendige Maßnahme" an, "den Zusammenschluss mit der Sparkasse Erlangen zu vollziehen."
Mehrheitlich, muss man sagen, denn es gibt auch SPD-Politiker, die einer Fusion nicht ganz so positiv - eher ergebnisoffen - gegenüberstehen. "Mich hat's ganz gerissen", gibt Höchstadts Zweiter Bürgermeister Günter Schulz zu, der, wie andere auch, beim Beschluss für die Mitteilung nicht dabei war. "Ich habe mich ein bisschen überfahren gefühlt."
Die Vorermittlungen zu einer Fusion würden ja noch laufen. Man könne eine Fusion nur anhand von Fakten bewerten. Er habe sich daher noch keine abschließende Meinung gebildet, ob ein Zusammenschluss mit Erlangen sinnvoll ist, so Schulz. "Wir müssen vermeiden, dass Jobs abgebaut werden." Man könne das zwar politisch festschreiben. Das sei allerdings "gewagt". "Das kann keiner für die Zukunft garantieren", so Schulz. Das sei das Problem der Mitarbeiter.
Wer bestimmt das Tempo?
Andreas Hänjes, Kreis-Fraktionsvorsitzender, betont, man sei sich "sehr einig", jeder sei schriftlich informiert worden. Hänjes sitzt im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Höchstadt. Er betont für den Verwaltungsrat: "Wir haben die Vorstände gebeten, Kontakt aufzunehmen." Am 15. Februar gibt es die nächste Sitzung, dann werde man sehen, ob es schon neue Details gibt.
"Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben", sagt Hänjes. Auch weitere Bedingungen an die Vorstände habe es gegeben, diese seien aber nicht-öffentlich. Wann diese Details dem Kreistag zur Beratung vorgelegt werden, dazu sagt Hänjes, es müsse "vernünftig und rechtzeitig" erfolgen. Er ist dafür, dass die begonnenen Gespräche abgeschlossen werden und wenn eine Fusion sinnvoll erscheint, diese auch bald kommen müsse. Damit will er deutlich mehr Tempo machen als Martina Stamm-Fibich.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin hält es durchaus für möglich, eine Fusion auch noch einmal ein oder zwei Jahre aufzuschieben, je nachdem, wie die ausgehandelten Details aussehen und wann diese vorliegen. Das gelte vor allem, falls die Kreisräte zu knapp vor dem angestrebten Stichtag informiert würden, um ordentlich zu beraten.
Auch Jörg Bubel, Verwaltungsrat der Höchstadter Sparkasse, klingt, was die Zeitachse angeht, eher entspannt. Es komme nicht auf Schnelligkeit an. "Gründlichkeit hat Vorrang", so Bubel.
Spricht man mit anderen SPD-Verwaltungsräten, hört sich das Ganze schon etwas anders an. "Abwarten kann man zurzeit nicht", sagt Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker, Verwaltungsrat der Erlanger Sparkasse. Die Fusion müsse "sehr zügig" kommen, "weil auch die Mitarbeiter in den Banken Klarheit brauchen."
Für Hacker steht fest: Die Sparkasse Höchstadt habe "mittelfristig ein ernsthaftes Problem". Daher sei die Bildung einer größeren Einheit nur im Interesse der Mitarbeiter. Deren Sorgen höre er durchaus. Filialschließungen werde es aber nicht geben, so Hacker. Durch einen Zusammenschluss ließen sich Zweigstellenschließungen "wesentlich besser vermeiden", als wenn die einzelnen Häuser alleine weitermachen.
Hacker und Janik sind sich einig
Dies sagt auch Hackers Verwaltungsratskollege Florian Janik, OB in Erlangen. "Es geht darum, die Sparkasse vor Ort zu erhalten." Man beteilige den Personalrat. Es werde "keine Unanständigkeiten" geben, so Janik. Damit meint der OB Schauergeschichten von Verlegungen von Stellen von einem Ende des Landkreises an das andere. "Ich kann verstehen, dass es Unsicherheiten gibt."
Er wisse zudem nicht, woher "die Geschichte" komme, dass in Höchstadt Stellen abgebaut würden und in Erlangen dafür aufgebaut. Das gehe alleine wegen dem derzeitigen Raumproblem bei der Sparkasse in Erlangen nicht.
Skeptischere Töne hört man von Stamm-Fibich: "Ich habe schon etliche Betriebsübergänge mitmachen müssen." Sie war von 2006 bis 2013 im Betriebsrat bei Siemens Healthcare tätig, seit 2009 als freigestellte Betriebsrätin.
Skeptische Kämpferin
Mit ihr sitzt also eine ausgewiesene Kämpferin für Arbeitnehmerrechte in der Kreistagsfraktion. Und diese Eigenschaft kehrt sie auch beim Thema Fusion nach außen: Es sei "sinnvoll, ernsthaft darüber zu reden". Sie macht aber klar, dass sie mit Argusaugen auf die Bedingungen schauen werde. "Es braucht den höchstmöglichen Schutz der Mitarbeiter."
Sie habe als Betriebsrätin auch schon andere Dinge erlebt. Etwa, dass Versprechungen bei Betriebsübergängen "nach drei Jahren bereits Makulatur" waren und dann doch gekündigt wurde. Sie gehe zwar bei einer möglichen Sparkassenfusion davon nicht aus, aber es gelte: Wehret den Anfängen, es brauche Garantien. "Dass örtliche Arbeitsplätze festgeschrieben werden, so etwas kann man regeln." Wenn es überhaupt dazu komme. Das Wörtchen "wenn" verwende sie bewusst, fügt Stamm-Fibich hinzu.
Pragmatisch ist Konrad Eitel, Kreisrat aus Herzogenaurach: 40 Jahre auf dem selben Stuhl zu arbeiten, die Zeit sei vorbei. "Dass Abteilungen verlegt werden, ist doch heute Standard." Die Pendelstrecke müsse aber zumutbar sein. Er stimme der Fusion nur zu, "wenn es nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter geregelt wird." Natürlich werde "von Landrat und OB jetzt Druck gemacht". Man müsse die Sache aber nun "ruhig und sachlich" bewerten.