Zur zweiten Versammlung des Herzogenauracher Stadtrats im Vereinshaus wartete die CSU/JU-Fraktion mit einem Antrag zur Bewältigung der Corona-Krise auf: "Aufnahme von Beratungen für einen Nachtragshaushalt und befristete Steuersenkung". CSU-Fraktionssprecher Walter Drebinger sprach sich für eine befristete Steuersenkung aus und forderte wie sein Fraktionskollege Konrad Körner, dass Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Ein Konsolidierungsplan müsse erstellt und ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Minus von 30 Millionen Euro

Nach Auffassung von Bürgermeister German Hacker (SPD) sei ein Haushaltsausgleich nach heutigem Stand nicht zu erreichen, denn ein Minus von rund 30 Millionen Euro könne nur mit Mitteln aus den Rücklagen ausgeglichen werden. "Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung würde an der Unerreichbarkeit nichts ändern. Insofern kann und sollte darauf verzichtet werden, forderte er.

Dies sei auch die Auffassung der Staatsregierung und mit der städtischen Finanzverwaltung sowie der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts abgesprochen. So soll das voraussichtliche Defizit mit der Abschmelzung der liquiden Mittel ausgeglichen werden. Thomas Kotzer (CSU) betonte, dass der Antrag sehr gut überlegt wurde, denn gerade kleinere Unternehmen benötigen Geld, um die Stundung der Gewerbesteuer zurückzuzahlen.

Kämmerer Manfred Hofmann erklärte, dass die Senkung der Gewerbesteuer keinem Unternehmen helfe. Denn als Ertragssteuer falle sie nur dann an, wenn einen Gewinn erwirtschaftet wird. Das sei momentan kaum der Fall.

Auch die Senkung der Grundsteuer würde der Stadt "weitere Luft zum Atmen nehmen" und allein im Haushaltsjahr 2020 einen Einnahmeverlust von etwa 2,1 Millionen Euro bedeuten. Hofmann und Hacker erinnerten daran, dass die Stadt ihre Infrastruktur aufrechterhalten und defizitäre Einrichtungen wie Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule weiterhin zu günstigen Preisen anbieten müsse. "Die Grundsteuer zu halbieren, sei ein abwegiger Schritt", erklärte der Bürgermeister.

Im aktuellen Haushaltsjahr werde eine absolute Ausgabendisziplin eingehalten und nur das Nötigste angestoßen. "An eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei derzeit nicht zu denken. Das sei auch die Auffassung des Innenministeriums, erklärte das Stadtoberhaupt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Stadtrat bereits den Haushalt 2020 unter Konsolidierungsaspekten aufgestellt habe. Hauptkomponente war eine zehnprozentige Budgetkürzung über fast alle Bereiche hinweg (außer Kindertagesstätten und Feuerwehren).

Ausschuss beginnt Beratungen

Deshalb werde es im Haushaltsjahr 2021 darauf ankommen, die Überlegungen auszuweiten. Dazu beginnen im Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen. Bis dahin seien möglicherweise auch die Folgen der Corona-Krise abzuschätzen. "Selbst große Unternehmen können derzeit keine Prognosen abgeben. Und da die Liquidität der Stadt gesichert ist, besteht aktuell kein weiterer Handlungsbedarf", erklärte der SPD-Politiker.

Zudem wies er auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft von Bund und Land hin. "Damit stehen für private Unternehmen umfangreiche Hilfen zur Verfügung. Parallele kommunale Aktivitäten bergen die Gefahr einer ungleichmäßigen Verteilung öffentlicher Mittel. Vor allem binden sie die finanzielle Kraft der Kommunen, die zum Wiederanlaufen der Wirtschaft dringen benötigt wird", sagte Hacker.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Stadt in der Finanzkrise 2009 den Hebesatz der Grundsteuer sogar von 280-Prozent-Punkten auf 320 angehoben hatte. "Angesichts dessen, dass der Hebesatz in Herzogenaurach ohnehin deutlich unterdurchschnittlich ist, bitte ich, den Antrag zurückzuziehen bzw. abzulehnen." Das Gremium folgte Hacker mit 18:10 Stimmen. "Leider gab es keine Mehrheit für ein starkes Zeichen zur Entlastung der Bürger", bedauerte Drebinger als einer der Antragsteller.