Relativ spontan hatte Katharina Schulze einen Auftritt beim Uehlfelder Neujahrsempfang zugesagt. Es wurde kein leichter Gang für die Grünen-Politikerin.
Bereits bei ihrer Ankunft dürfte es Katharina Schulze (Grüne) klar gewesen sein, dass das keine einfache Veranstaltung für sie werden würde. Am Samstagabend tauchte sie - mehr oder weniger überraschend - auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Uehlfeld auf. Trotzdem erwarteten die Landtagsabgeordnete am Eingang der Veit-vom-Berg-Halle zahlreiche Traktoren - und in der Halle jede Menge Landwirte.
Bauern fühlen sich allein gelassen
Bereits vor der eigentlichen Veranstaltung begann die Diskussion zwischen Bauern und Politikerin. Konkret ging es unter anderem um die Gewässerrandstreifen nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen". Seit dem 1. August des vergangenen Jahres ist das Gesetz rechtskräftig - doch für die Landwirte unklar definiert. "Jetzt lässt man uns alleine", sagt Thomas Pfeiffer. Die Regierung sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Maßnahmen unterschiedlich ausgelegt werden könnten. Mit dem Gesetz geht einher, dass innerhalb von mindestens fünf Metern an "natürlichen und naturnahen Bereichen fließender oder stehender Gewässer" kein Garten- oder Ackerbau betrieben werden darf. "Das Ganze ist Zwangsenteignung für die Landwirte", stellt ein weiterer fest. Welche Gewässer allerdings fallen unter dieses Gesetz? Von wo aus müssen die Landwirte jene fünf Meter messen? Fragen, die bisher noch unbeantwortet bleiben.
Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag hatte am Samstag darauf keine Antworten. Bereits vor Beginn des Neujahrsempfangs versicherte sie den anwesenden Landwirten, ihnen eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.
"Ich freue mich über Dialog und Austausch", sagte Schulze, nachdem Landwirt Pfeiffer die Fragen vorgetragen hat. Bei seiner zweiten Fragestellung führte er einen Bericht des Bayerischen Rundfunks an, in dem Claus Kumutat, Präsident des bayerischen Landesamts für Umwelt, den Einfluss von Kläranlagen auf das Grundwasser zurückweist. Trotzdem wolle man die undichten Kanäle sanieren. Pfeiffers Frage: "Warum brauchen wir dann hier im Ortskern von Uehlfeld so strenge Vorschriften? Könnte man dann nicht einfach die zusätzlichen Auflagen für Kanäle in Wasserschutzgebieten streichen?"
Unterstützung für die Landwirte
Unterstützung bekamen die Landwirte von den anderen Rednern beim Neujahrsempfang. "Liebe Landwirte, sie sind bei uns immer willkommen und finden bei uns auch immer Gehör", stellte etwa Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) heraus. Auch sein Parteikollege, Landtagsabgeordneter Hans Herold, zeigte Betroffenheit für die Situation: "Das tut mir als Bauernsohn sehr weh."
Schulze zeigte sich unterdessen in ihrer Rede angetan vom Engagement der Gemeinde Uehlfeld in Sachen Klimaschutz: "Das ist eine Gemeinde, die zusammenarbeitet, um Zukunft zu gestalten." Klimakrise, Digitalisierung und soziale Ungleichheiten seien Herausforderungen, die die Bürger gemeinsam angehen müssten. So plädierte sie dafür, nicht immer auf seinem Standpunkt zu beharren. Trotzdem stellte sie fest, dass die Demokratie jeden Tag neu verteidigt werden müsse: "Ich möchte, dass sich jeder Mensch - egal welcher Religion - in unserem Land sicher fühlt." Der Slogan "Nie wieder!" sei Handlungsauftrag für alle - 365 Tage im Jahr.
An Uehlfeld begeisterte die Münchnerin zudem eins: "Ich habe mich in ihr süßes Torhaus sowas von verliebt."
