Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Erlanger AfD-Kandidaten. Dieser soll auf offiziellen Unterlagen falsche Angaben gemacht haben.
Das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahlen in Erlangen steht seit Dienstagmorgen (10. März 2026) fest. Diese Kommunalpolitiker ziehen in das Gremium ein. Dass die Hugenottenstadt ihre Ergebnisse erst vergleichsweise spät veröffentlichen konnte, sei auch einem unliebsamen Vorfall geschuldet, wie Wahlleiter Thomas Ternes am Nachmittag gegenüber inFranken.de erklärte.
"So einen Fall hatten wir bislang noch nie", berichtete er. Demnach hatte AfD-Kandidat Daniel Vobelt bereits im Vorfeld der Wahlen falsche Angaben zu seiner Wählbarkeit gemacht, was nun dazu geführt habe, dass seine Partei einen Sitz an die Grünen verlor. Und das Ganze hat noch weitere Konsequenzen für Vobelt, wie jetzt bekannt wurde.
Update vom 13.03.2026: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erlanger AfD-Kandidaten Vobelt
Die inkorrekten Angaben eines Erlanger AfD-Stadtratskandidaten, die zu einem Verlust eines Sitzes der Partei und der Annullierung von fast 10.000 Stimmen geführt hatten, haben nun auch ein juristisches Nachspiel. Gegen den 39-Jährigen werde wegen Manipulation von Wahlunterlagen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf dpa-Anfrage mit. Es liege eine Anzeige der Stadt Erlangen vor. Der Mann sei noch nicht vernommen worden.
Der AfD-Kandidat war in der Vergangenheit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden - dies macht ihn laut Gesetz nicht wählbar. Bei der Aufstellung der Liste habe er in den Unterlagen jedoch angegeben, wählbar zu sein. Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben darüber, wegen welchen Delikts der Mann verurteilt wurde und ob er tatsächlich im Gefängnis war oder zur Bewährung verurteilt worden war. Die Justizbehörden hatten die Stadtverwaltung erst wenige Tage vor dem Wahltag am 8. März informiert. Die Wahlzettel hätten in der verbleibenden Zeit nicht mehr geändert werden können.
In Paragraf 45 des Strafgesetzbuches ist gesetzlich festgelegt, dass Bürger, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wurden, nicht für öffentliche Wahlämter kandidieren können. "Stimmen, die für eine nicht wählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Erlangen. Die AfD erhält somit im Stadtrat in Erlangen einen Sitz weniger. Sie kommt mit 6,7 Prozent der Stimmen auf drei Sitze. Profiteur sind die Grünen - sie erhalten mit 23,2 Prozent der Stimmen zwölf Sitze.
Erstmeldung vom 10.03.2026: Stadtratswahl in Erlangen: AfD-Kandidat juristisch "nicht wählbar" - Grüne erhalten zusätzlichen Sitz
Wie Thomas Ternes im Gespräch mit inFranken.de erläutert, müssen Bewerber, um überhaupt bei den Kommunalwahlen kandidieren zu können, eine schriftliche Erklärung einreichen, in der sie ihre juristische Wählbarkeit versichern. Auch AfD-Kandidat Daniel Vobelt habe diese im Oktober 2025 abgegeben. Da es laut Ternes zu diesem Zeitpunkt noch keinen anderslautenden Eintrag in den entsprechenden Registern gegeben habe, sei er zunächst als "wählbar" eingestuft worden. Erst wenige Tage vor der Wahl habe man schließlich von Vobelts juristischer "Nicht-Wählbarkeit" erfahren.
Demnach setzten die Justizbehörden die Stadt Erlangen am vergangenen Donnerstag (5. März 2026) darüber in Kenntnis, dass Vobelt aufgrund eines Straftatbestands gemäß Paragraf 45 des Strafgesetzbuchs die Fähigkeit verloren hat, öffentliche Ämter zu bekleiden, und somit "nicht wählbar" ist. Weil die Briefwahl zu diesem Zeitpunkt aber bereits begonnen hatte und man nicht in laufende Wahlen eingreifen dürfe, habe sein Name am Sonntag trotzdem auf dem Wahlzettel gestanden. Die Folge: Die insgesamt 9900 Stimmen, die für Vobelt abgegeben worden waren, mussten im Nachgang für ungültig erklärt werden. Für die Wahlhelfer sei es dadurch zu einem enormen Mehraufwand gekommen.
"Auch wenn die Stimmen ungültig sind, müssen sie zunächst erfasst werden, ehe sie anschließend als ungültig erklärt und vom Gesamtergebnis der jeweiligen Partei abgezogen werden können", erklärt der Wahlleiter das Prozedere. Letzteres habe die verwendete Software allerdings erst ermöglicht, als alles ausgezählt war, was letzten Endes zur verzögerten Bekanntgabe der finalen Ergebnisse geführt habe. Da Vobelt seine Wählbarkeit bereits vor Zulassung des Wahlvorschlags verloren habe, wurden die Stimmen auch bei der Sitzverteilung als nicht gültig gewertet. Das habe die Verhältnisse in den Ergebnissen verschoben, sodass die AfD nun einen sichergeglaubten Sitz an die Grünen abgeben musste.
Stadt Erlangen erwägt Strafanzeige gegen AfD-Kandidaten
Gegen Daniel Vobelt erwäge die Stadt Erlangen indes eine Strafanzeige wegen "Fälschung der Wahlunterlagen". Entsprechende Dokumente werden laut Ternes aktuell zusammengestellt. Wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist, oder wer seine Eintragung in eine Liste durch falsche Angaben erwirkt, müsse dem Wahlleiter zufolge mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe rechnen.
Was sind denn das für alte Hüte? Fischer Aktivismus aus den 1970ern und ein Artikel zur später durch die Staatsanwaltschaft eingestellten „Bonusmeilen-Affäre“ von 2002?
Das ist bei Ihnen „gewählt als linksradikale“? Sehr durchsichtiger Whataboutism übrigens …
Also zurück zum Thema und bleiben einfach bei der Liste in Erlangen und den Recherchen des VNP oder sehen uns an, wer so in den letzten Wochen welche Verwandten in welchen Büros beschäftigt hat ….
„Mir eigentlich Wumpe weil nicht meine Partei …“
Irgendwie irritierend, wenn vehement Dinge verteidigt werden, die einem angeblich egal sind.
naklardoch
@robertx66:
Wenn es Ihnen so "Wumpe" ist, warum suchen Sie dann so viele Ausreden und Relativierungen?
Wie viel Prozent Straffällige sind in der afd und deren Beschäftigten und wie viel Prozent in allen anderen Parteien zusammen?
Übrigens, zwischen Bonusmeilen und Fälschung von Wahlunterlagen, ist ein himmelschreiender Unterschied!
robertx66
@naklardoch : Mir eigentlich Wumpe weil nicht meine Partei , aber zwielichtige Gestalten gibts überall .... - und die werden sogar gewählt als linksradikale was genauso verwerflich ist , siehe Steinewerfer Fischer oder die hier https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fliegende-abgeordnete-staatsanwalt-beschaeftigt-sich-mit-bonusmeilen-a-208426.html
naklardoch
@robertx66:
Es gibt Parteien, die überprüfen die Vita ihrer Mitglieder, bevor sie auf die Liste kommen, aber bei der afd gibt es ja genug zwielichtige Gestalten, siehe Halemba und gesichert rechtsradikale Mitarbeiter diverser Abgeordneter!
Der Wahlleiter Ternes hat lediglich gesagt, dass in keinem offiziellen Register ein Eintrag war, wann war denn die Verurteilung?
Ternes: "Im Vorfeld der Wahl müssen alle Kandidierenden schriftlich erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, erläutert Ternes die formale Vorgabe. Auch Vobelt habe dies getan. Allerdings verschwiegen, dass er nicht wählbar ist."
robertx66
@naklardoch : eine schriftliche Erklärung einreichen, in der sie ihre juristische Wählbarkeit versichern. Auch AfD-Kandidat Daniel Vobelt habe diese im Oktober 2025 abgegeben. Da es laut Ternes zu diesem Zeitpunkt noch keinen anderslautenden Eintrag in den entsprechenden Registern gegeben habe... Zitatende. Also ich lese daraus keinen Betrug welcher schriftlich wäre ,das sollen aber Gerichte klären und nicht Hinz und Kunz in Selbstjustiz aburteilen. Und ja - Kriminelle sind überall erlaubt - ob sie jetzt ihren Ausweis wegwerfen und sich als X , Y oder Z ausgeben und uns nach Strich und Faden verarschen oder aber Uli H. heißen... ;-)
@robertx66:
Was sind denn das für alte Hüte? Fischer Aktivismus aus den 1970ern und ein Artikel zur später durch die Staatsanwaltschaft eingestellten „Bonusmeilen-Affäre“ von 2002?
Das ist bei Ihnen „gewählt als linksradikale“? Sehr durchsichtiger Whataboutism übrigens …
Also zurück zum Thema und bleiben einfach bei der Liste in Erlangen und den Recherchen des VNP oder sehen uns an, wer so in den letzten Wochen welche Verwandten in welchen Büros beschäftigt hat ….
„Mir eigentlich Wumpe weil nicht meine Partei …“
Irgendwie irritierend, wenn vehement Dinge verteidigt werden, die einem angeblich egal sind.
@robertx66:
Wenn es Ihnen so "Wumpe" ist, warum suchen Sie dann so viele Ausreden und Relativierungen?
Wie viel Prozent Straffällige sind in der afd und deren Beschäftigten und wie viel Prozent in allen anderen Parteien zusammen?
Übrigens, zwischen Bonusmeilen und Fälschung von Wahlunterlagen, ist ein himmelschreiender Unterschied!
@naklardoch :
Mir eigentlich Wumpe weil nicht meine Partei , aber zwielichtige Gestalten gibts überall .... - und die werden sogar gewählt als linksradikale was genauso verwerflich ist , siehe Steinewerfer Fischer oder die hier https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fliegende-abgeordnete-staatsanwalt-beschaeftigt-sich-mit-bonusmeilen-a-208426.html
@robertx66:
Es gibt Parteien, die überprüfen die Vita ihrer Mitglieder, bevor sie auf die Liste kommen, aber bei der afd gibt es ja genug zwielichtige Gestalten, siehe Halemba und gesichert rechtsradikale Mitarbeiter diverser Abgeordneter!
Der Wahlleiter Ternes hat lediglich gesagt, dass in keinem offiziellen Register ein Eintrag war, wann war denn die Verurteilung?
Ternes: "Im Vorfeld der Wahl müssen alle Kandidierenden schriftlich erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, erläutert Ternes die formale Vorgabe. Auch Vobelt habe dies getan. Allerdings verschwiegen, dass er nicht wählbar ist."
@naklardoch : eine schriftliche Erklärung einreichen, in der sie ihre juristische Wählbarkeit versichern. Auch AfD-Kandidat Daniel Vobelt habe diese im Oktober 2025 abgegeben. Da es laut Ternes zu diesem Zeitpunkt noch keinen anderslautenden Eintrag in den entsprechenden Registern gegeben habe... Zitatende.
Also ich lese daraus keinen Betrug welcher schriftlich wäre ,das sollen aber Gerichte klären und nicht Hinz und Kunz in Selbstjustiz aburteilen.
Und ja - Kriminelle sind überall erlaubt - ob sie jetzt ihren Ausweis wegwerfen und sich als X , Y oder Z ausgeben und uns nach Strich und Faden verarschen oder aber Uli H. heißen... ;-)