Die Stadt Höchstadt hat den Haushalt 2018 vorgelegt. Der soziale Wohnungsbau ist mit zehn Millionen Euro die Hauptinvestition.
Mit fast 90 Millionen Euro fällt der Haushalt 2018 - wieder einmal - so hoch aus wie noch nie. "2018 ist ein Rekordhaushalt. Er ist ein Ausdruck der Stärke der Stadt Höchstadt", sagte Bürgermeister Gerald Brehm (JL) in der Stadtratsitzung am Montag. Der Vermögenshaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf über 50 Millionen Euro gestiegen. Der Verwaltungshaushalt ist minimal auf fast 40 Millionen Euro gestiegen. Die Stadträte segneten den 90 Millionen Rekordetat einstimmig ab.
Allein 34,7 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen veranschlagt. Davon werden 10 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Denn steigende Mieten machen auch vor Höchstadt nicht halt. "Wir wollen ein bezahlbares Angebot schaffen", erklärte Brehm. Die Stadt könnte in ein kommunales Wohnraumförderprogramm aufgenommen werden.
In die Sanierung des Freibads investiert die Stadt 1,1 Millionen Euro
(gesonderter Bericht folgt). Die Baumaßnahmen für die Abwasserversorgung und die Kläranlage schlagen insgesamt mit 7,5 Millionen Euro zu Buche. Weitere größere Summen fließen in die Wasserversorgung, in den Kita-Ausbau und in die Ausstattung von Schulen. Der Kultur kommen 2,6 Millionen Euro zugute, für das Heizhaus der Fortuna sind beispielsweise 850 000 Euro eingeplant.
Haushalt ist "zukunftsweisend"
SPD-Vorsitzender Andreas Hänjes bezeichnete den Vermögenshaushalt als "zukunftsweisend": "Endlich werden alle Pflichtarbeiten im Freibad gemacht." Beim Hallenbad sei ein Neubau oder eine Generalsanierung jedoch unausweichlich. Auch dem Verwaltungshaushalt stimme seine Partei zu. "Die SPD steht voll und ganz hinter dem Stellenplan", sagte er. Bestätigt fühle er sich durch die Aufstockung der Stellen im Rathaus. Lediglich den Stellenplan für die Auszubildenden halte er für zu klein.
Eine Bemerkung kann sich Hänjes am Ende seiner Rede nicht verkneifen: "Wir müssen die Abläufe besser regeln, sonst sind die Haushaltspläne nur Luftschlösser."
"Vollgepumpt mit Luftnummern"
Dieser Aussage schloss sich auch CSU-Frontmann Alexander Schulz an, der wenig überrascht vom Haushalt war. Wieder einmal sei der Haushalt "mit Luftnummern vollgepumpt", von denen nur die Hälfte tatsächlich angepackt werde. "Den Haushalt können wir mit der Verwaltung gar nicht umsetzen", mahnte er. Der Bürgermeister mache es indes geschickt: "Er beachtet, was die Junge Liste und die SPD wollen und macht dann einfach, was er will", kritisierte Schulz.
Den Bau von sozialem Wohnraum sieht er kritisch. Die CSU wolle diesen zwar, aber dass die Stadt selbst den sozialen Wohnungsbau in die Hand nimmt, sei nicht der richtige Weg. Dadurch würde die Pro-Kopf-Verschuldung steigen. "Der soziale Wohnungsbau darf nicht im Haushalt eingeplant sein", plädierte Schulz. Dennoch stimme seine Partei dem Haushalt zu.
Brehm entgegnete den Anschuldigungen von Schulz gelassen: Als Bürgermeister sei er verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen und des Haushalts. Von diesem Recht mache er gebrauch. "Bisher habe ich noch keine einzige Rüge bekommen. Ich sehe das sehr entspannt." Auch von einem Haushalt voller Luftschlösser möchte Brehm nicht reden. Er nehme lieber alle Ausgaben in den Haushalt auf, die künftig anstehen könnten.
Ebenso rechtfertigte das Stadtoberhaupt den sozialen Wohnungsbau durch ein kommunales Wohnraumförderprogramm. Höchstadt rechne mit 30 Prozent Zuschüssen. 6 Millionen Euro gebe es als Darlehen, wahrscheinlich zinsfrei. "Das ist ein wunderbares Modell, mit dem wir unsere Verschuldung rückführen können", so Brehm. 6 Millionen Euro sollen als Kredit aufgenommen werden, um für den sozialen Wohnungsbau zinslose Darlehen zu bekommen. "Der Haushalt könnte ohne neue Kreditaufnahmen ausgeglichen werden", betonte Brehm.
Mehr Zahlen aus dem Haushalt 2018Verschuldung Die Verschuldung der Stadt könnte von 17,2 (Stand 31.12.2017) auf 22,5 Millionen Euro steigen.
Rücklagen Über 19 Millionen Euro haben sich in den vergangenen Jahren als Rücklagen angesammelt, die mit rund 11 Millionen Euro den Haushalt 2018 als Einnahmen ausgleichen.
Steuern Die Steuerkraft beträgt aktuell 15,1 Million Euro. In absoluten Zahlen nimmt Höchstadt damit im Landkreis hinter Herzogenaurach (58 Millionen) den zweiten Rang ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Steuerkraft um 1,7 Millionen Euro gestiegen.
Für die Einnahmen aus der Einkommensteuer rechne man mit mit 8,5 Millionen Euro.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mussten im Vergleich zum vergangenen Jahr niedriger angesetzt werden, auf 5,5 Millionen Euro. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 320 Prozentpunkten.
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