Bürgerbegehren zur Aurachtalbahn schafft zwei Lager im Stadtrat

Die Mehrheit der Herzogenauracher Stadträte (Abstimmungsergebnis 17 zu zehn) meint: Das Bürgerbegehren zur Aurachtalbahn ist nicht zulässig.

In den Reihen der CSU-Stadtratsfraktion sitzen zwei Räte, die sich beruflich mit der Juristerei befassen. Diese beiden vertraten in der Sondersitzung des Stadtrates am Dienstagabend eine andere Haltung als die Verwaltung. Es sei alles andere als glasklar, meinten Konrad Körner und Frank Gäbelein, dass das von mehreren Initiativen angestrebte und von mehr als zweitausend Menschen unterzeichnete Bürgerbegehren nicht zulässig sei.

Umstimmen konnten die beiden die Mehrheit des Stadtrates aber nicht. Die beiden Fraktionen der SPD und der Grünen schlossen sich der Ansicht der Verwaltung und von Bürgermeister German Hacker an und überstimmten die von den beiden Freien Wählern unterstützte CSU-Fraktion. Damit hält der Herzogenauracher Stadtrat mit 17 zu zehn Stimmen das Bürgerbegehren "Reaktivierung der Aurachtalbahn" für unzulässig.

Verwaltung sieht viele Gründe

Für die Verwaltung war, wie deren Leiter Gerhard Höfler ausführte, eine ganze Liste an Gründen ausschlaggebend, die dagegen sprechen, das Begehren zulassen zu dürfen. Allen voran die Tatsache, dass eine S-Bahn und damit der Eisenbahnverkehr keine Angelegenheit der Stadt sei. Auch die hilfsweise gestellte zweite Variante sei nicht zulässig, denn sie verändert nach Höflers Ansicht durch das Weglassen der Hälfte der Fragestellung den Kern des Begehrens. Die Verwaltung stützte sich auf eine Stellungnahme von Oberregierungsrat Wolfgang Fischer von der Regierung von Mittelfranken. Der hatte ebenfalls mehrere Punkte für die Ablehnung aufgeführt (der FT berichtete).

Körner hielt dagegen

In einer sehr ausführlichen Ausarbeitung widersprach Konrad Körner von der CSU der Ansicht, dass man das Begehren ablehnen müsse. Denn das Hauptargument, dass eine S-Bahn keine Aufgabe der Stadt sei, stimme zwar. Dennoch hätte eine Reaktivierung der Aurachtalbahn Auswirkungen auf die Pläne der Stadt. Man könne nur wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht auf die Zulässigkeit schließen. Körner zitierte aus dem Kommentar der Bayerischen Gemeindeordnung. Demnach können es auch Maßnahmen sein, "die nicht von der Gemeinde ausgehen." Nach Körners Ansicht wäre es der Stadt "nicht verwehrt, auch auf eigene Kosten, eine Untersuchung zu einer potenziell neuen S-Bahn-Trasse durchzuführen."

Auch auf alle anderen Punkte ging der Stadtrat ein und stellte fest, dass es in der Fragestellung unterschiedliche Möglichkeiten der Auslegung gebe. Im Grunde müsse man hier eher bürgerfreundlich handeln. So aber würden die Demokratie und das Politikvertrauen "heute keinen Ruhmestag erleben." Körner bilanzierte: "Ich wollte damit aufzeigen, dass in der Juristerei nichts schwarz und weiß ist, und schon gar nicht in dem vorliegenden Fall: Es ist eine rechtliche Streitfrage."

Das wollte die Stadtratsmehrheit auch gar nicht in Frage stellen. In der Juristerei gebe es immer unterschiedliche Interpretationen und Rechtsauffassungen, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Curd Blank und bezog sich auf die Aussage von Regierungsdirektor Fischer. Blank verdeutlichte: "Wir schließen uns der fundierten Rechtsauffassung an und vertrauen darauf."

Zweite Bürgermeisterin Renate Schroff (SPD) erinnerte daran, dass man "rein rechtlich und formell" zu entscheiden habe. Und da habe man eine klare Aussage der Regierung vorliegen. Ihr persönlich reiche schon die Tatsache aus, dass die S-Bahn "nicht unser Wirkungskreis ist". Auch widersprach sie einer Aussage, dass man sich an einer rudimentären Rechtseinschätzung orientiere. Schroff: "Das diffamiert die Auffassung der Rechtsbehörde."

Weitere Meinungen

Für Retta Müller-Schimmel (Grüne) ist wichtig, dass die Trasse gesichert bleibt, da ihre Partei selbstredend dort wieder gern einen Zug sehen möchte ("Die Bahn ist ein grünes Anliegen"). "Aber wenn der Stadtrat heute Ja sagt, dann haut uns das Landratsamt das um die Ohren." Das Bürgerbegehren sei fehlerhaft, ihm könne nicht stattgegeben werden. Durch eine Zustimmung würde man nur falsche Hoffnungen wecken.

Auch ihre Kollegen Peter Simon ("Nichtsdestotrotz kann man ja klagen") und Dritter Bürgermeister Georgios Halkias ("Der Rechtsweg ist vorprogrammiert") hielten den Beschlussvorschlag der Verwaltung für überzeugend.

Nicht so die beiden Freien Wähler. Die "fachliche Expertise" der beiden CSU-Stadträte "haben mir die Augen geöffnet", sagte Christian Schaufler. Man solle die Antragsteller nicht klagen lassen müssen. "Das ist nicht bürgerfreundlich."

Ministerium "will es nicht"

Bürgermeister German Hacker hielt sich aus der Debatte bewusst raus. Abschließend erinnerte er aber an eine Stellungnahme der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Verkehrsministeriums vom Mai 2018. Darin wurde deutlich, dass die Zuständigen für eine S-Bahn "diese gar nicht wollen". Vorzugsvariante sei für sie eindeutig die Stadt-Umland-Bahn.

Worauf Stephan Wirth (CSU) entgegnete, dass diese Aussage vielleicht anders ausfallen würde, wenn man eine standardisierte Bewertung durchführen würde: "Warum verweigert sich die Mehrheit, das zu untersuchen?"

Damit wurde die Debatte dann doch noch politisch. Obwohl zuvor von allen Seiten verdeutlicht worden war, dass es an diesem Abend ausschließlich um die rechtliche Bewertung gehe, und nicht um inhaltliche Diskussionen.

Peter Dittrich von der Bürgerinitiative Rathgeberstraße sprach in der Sondersitzung des Stadtrates stellvertretend für alle Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Reaktivierung der Aurachtalbahn. Er bat zu Beginn der Sitzung die Stadträte, die Konsequenzen einer Ablehnung zu überdenken. Denn es sei davon auszugehen, dass die von der Stadt bevorzugte Stadt-Umland-Bahn (Stub) letztlich wegen der hohen Kosten gestoppt werde. Die Bürgerinitiative werde aber alles tun, dass Herzogenaurach am Ende nicht mit leeren Händen dasteht.

Kein Konkurrenzdenken

Dittrich sagte auch, dass man die Stub nicht als Konkurrenz betrachte, sondern dass man sie idealerweise durch eine S-Bahn ergänzen könne. Im Gegensatz zu Neubauten würde die Aurachtalbahn keine gewaltigen Flächen und Kosten verbrauchen. Dittrich: "Es ist eine Prüfung notwendig, technisch und wirtschaftlich." Man brauche eine belastbare Bewertung der Strecke. Dass die Stadt keine Studie dahingehend in Auftrag geben dürfe, sei unglaubwürdig: "Das kann ja wohl nicht sein!" Und weiter: "Das Gutachten eines Dritten ist unabdingbar."

Abschließend verteidigte der Sprecher das Bürgerbegehren, dessen Ablehnung seiner Meinung nach rechtlich nicht zulässig ist. Man wolle nur prüfen lassen. Denn: "Prüfen ist etwas anders als Planen." Nach der Sitzung sagte er, man werde überlegen, welche Schritte nun folgen: "Wir sind noch nicht am Ende."