Erlangen-Höchstadt: Bürger gegen Mastanlage in Kairlindach

Autor: Richard Sänger

Weisendorf, Mittwoch, 27. Februar 2019

Die Weisendorfer sollen am Tag der Europawahl ihre Meinung zum Thema Bullenmast bei Kairlindach in einem Bürgerentscheid kundtun. Verhindern würde aber auch ein klares Nein die Mastanlage wohl nicht.

Mit einem Bürgerentscheid soll der Bau einer Bullenmast in Kairlindach verhindert werden. Symbolbild: ulleo/pixabay

Vorbehaltlich der Zustimmung des Innenministeriums können die Weisendorfer am Tag bei der Europawahl am 26. Mai über das Bürgerbegehren "Keine Mastanlage bei Kairlindach" ihr Votum abgeben. Das beschloss der Marktgemeinderat nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der jüngsten Sitzung. Wie Bürgermeister Heinrich Süß erläuterte, wurden im Rathaus die benötigten Unterschriften zur Durchführung des Bürgerbegehrens vorgelegt.

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Auf den Unterschriftslisten wird die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt zur Frage: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Weisendorf alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die bei Kairlindach geplante Errichtung einer Mastanlage zu verhindern und der Flächennutzungsplan auch nicht entsprechend dahingehend geändert wird?

704 gültige Überschriften

Auf den Unterschriftslisten sind drei Vertreter sowie drei Stellvertreter für das Bürgerbegehren benannt. Nach Feststellung des Wahlamts waren am Tag der Einreichung 5104 Wahlberechtigte Weisendorfer registriert. Auf den Unterschriftslisten haben sich 704 gültige Unterschriften befunden.

Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Stellvertretende Personen können auf den Unterschriftslisten benannt werden. Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern von mindestens zehn Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Koppelungsverbot

"Es ist festzustellen, dass mit 704 Unterstützerunterschriften das notwendige Zulassungsquorum erreicht worden ist", erklärte der Bürgermeister. Das Bürgerbegehren enthält des Weiteren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Frage, die in der vorliegenden Form für zulässig erachtet wird. Süß wies darauf hin, dass das Bürgerbegehren zwar zwei Fragen enthalte, das verstoße jedoch nicht gegen das sogenannte Koppelungsverbot.

Danach wäre es ausgeschlossen, zwei Fragen in einem Bürgerbegehren so zu koppeln, dass auf einer einheitlichen Unterschriftenliste zugleich für mehrere Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt werden. Aufgrund des Sachzusammenhangs - es geht in beiden Fragen um die Verhinderung der Errichtung der Mastanlage - sei nicht von mehreren Bürgerbegehren auszugehen, sondern von einer einheitlichen Fragestellung im Rahmen eines Bürgerbegehrens. In diesem Fall werde eine "doppelte Fragestellung" von Rechtsprechung und Literatur für zulässig erachtet.

Der Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens steht auch nicht entgegen, dass aufgrund der vorliegenden Formulierung der Fragestellung der Bürgerentscheid möglicherweise nicht vollziehbar ist, auch falls er angenommen wird. Die einzige ersichtliche rechtlich zulässige Möglichkeit zur Verhinderung der geplanten Errichtung der Mastanlage sei die Aufstellung eines Bebauungsplans kombiniert mit einer Veränderungssperre.

Bebauungsplan und Flächennutzung

Dabei müsste der Bebauungsplan landwirtschaftliche Flächen festsetzen, auf denen keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Ein derartiger Bebauungsplan würde jedoch den derzeitigen Darstellungen des Flächennutzungsplans - Biogasanlage - widersprechen. Ein rechtmäßiges Planungsziel für den Bebauungsplan sei demzufolge erst dann denkbar, wenn zumindest auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich in Angriff genommen wird. Eine Änderung des Flächennutzungsplans wäre jedoch aufgrund der Fragestellung im Bürgerbegehren nicht möglich.

Da der Marktgemeinderat bereits das Einvernehmen zur Errichtung der Mastanlage erteilt hat und es bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegt, bleiben somit letztendlich keine "rechtlich zulässigen Möglichkeiten" mehr, so dass es sich bei dem Bürgerentscheid um eine schlichte Meinungsäußerung des Marktgemeinderats handeln würde. Gleichzeitig wird darin aber eine Vorgabe für den weiteren Umgang mit der Errichtung der Mastanlage gesehen, so zum Beispiel, falls im Rahmen eines Änderungsantrags erneut über das Einvernehmen zu entscheiden wäre. Auch wird es grundsätzlich für zulässig erachtet, im Rahmen eines Bürgerentscheides eine schlichte Meinungsäußerung abzugeben.

"Nachdem die Unterschriftslisten auch eine Begründung enthalten, ist das Bürgerbegehren zulässig und ein Bürgerentscheid durchzuführen", schickte der Bürgermeister dem einstimmigen Beschluss voraus.

Nach dem Sachvortrag, den Christiane Kolbet von den Grünen kritisierte ("Ich weiß nicht, von wem sich die Verwaltung hat beraten lassen. Es gäbe rechtliche Möglichkeiten, die Mastanlage zu verhindern."), wies Bürgermeister Süß darauf hin, dass das Landratsamt "wohl kompetent und sachkundig genug ist, die Kommunen zu beraten".

Weitere Punkte der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Heinrich Süß bekannt, dass im Baugebiet "Östlich der Hopfenleithe" im Ortsteil Buch weitere fünf Bauplätze verkauft worden seien.

Aber auch im Baugebiet "Gerbersleithe-Ost-BA V" geht es weiter, und der Bürgermeister gab aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt, dass die Arbeiten für den Wasserleitungsbau, Abwasserleitungs-/Kanalbau, RRB und Straßenbau an die Firma Herrmann Rohrbau aus Hausen für knapp eine Million Euro vergeben wurden.

Entsprechend des Vergabevorschlags des Büros Schuck & Schwarzott Ingenieur-Gesellschaft mbH wird auch der Auftrag für den Wasserleitungsbau zur Erschließung des Baugebiets "Gerbersleithe-Ost BA V" ebenfalls an die Firma Herrmann zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rund 285 000 Euro vergeben.

Ein weiterer Beschluss betraf die Erschließung des Baugebietes und der Auftrag für diese Maßnahme ging für knapp 900 000 Euro an die Firma Richard Schulz aus Buttenheim.

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