Die Stadt Höchstadt will auch weiterhin ihren Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern leisten. Und weil das Problem "dramatischer ist als noch vor Monaten", schlug Bürgermeister Gerald Brehm (JL) in der Stadtratssitzung am Montagabend vor, dem Bauantrag auf eine Erweiterung des Asylbewerber-Wohnheims am Lappacher Weg zuzustimmen. Der Stadtrat folgte geschlossen diesem Vorschlag.

An den U-förmigen Gebäudekomplex wird ein 28 Meter langer und neun Meter breiter zweigeschossiger Bau angesetzt. Im Erdgeschoss sind Nebenräume, ein Gemeinschaftsraum, ein Krankenzimmer und Büro geplant. Im Obergeschoss acht jeweils 16 Quadratmeter große Wohn- und Schlafräume mit Nasszellen.

Wie Bürgermeister Brehm erklärte, habe man sich aber darauf verständigt, nur einer Belegung von maximal 120 Menschen in dem Höchstadter Wohnheim zuzustimmen. Damit würde Höchstadt seinen Solidarbeitrag erfüllen.

Dem im Bauausschuss schon vor einiger Zeit abgelehnten Vorhaben stimmte der Stadtrat jetzt zu. Einmal sei die Zahl der Asylbewerber generell stark gestiegen und dann wolle man in Höchstadt keine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. "Wir wollen nicht über einzelne Standorte in der Stadt diskutieren", sagte der Bürgermeister.

Dem Bauherren wurde allerdings die Auflage gemacht, auch das schon stehende Wohnheim zu sanieren. Die Zustände seien für die dort lebenden Flüchtlinge nicht mehr tragbar, meinte Brehm und stieß mit dieser Einschätzung auf breite Zustimmung.

CSU-Sprecher Michael Schwägerl lobte die zu diesem Thema angesetzten Abstimmungsgespräche der Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld. Solche sollten öfter stattfinden. 120 Asylbewerber könne Höchstadt gut bewältigen, meinte JL-Sprecher Michael Ulbrich, der es begrüßte, dass alle Fraktionen an einem Strang zogen. Andreas Hänjes (SPD) und Wolfgang Pflügner (JL) legten großen Wert darauf, dass sich auch die Verhältnisse für die dort bereits lebenden Asylbewerber verbessern.



Interview: Die Vermieter bekommen bis zu 50 Euro pro Bewohner und Tag


Das Asylbewerberwohnheim am Lappacher Weg in Höchstadt wird von der Regierung von Mittelfranken betrieben. Deren Pressesprecherin Ruth Kronau-Neef beantwortet infranken.de einige Fragen zur Asylproblematik.

Gibt es bei der Unterbringung von Asylbewerbern für die Eigentümer der Immobilien feste Sätze pro Bewohner oder pro Quadratmeter Unterkunft - und wie hoch sind diese?
Ruth Kronau-Neef: Es ist zu unterscheiden zwischen der Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften, die von der Regierung von Mittelfranken betrieben werden, und der dezentralen Unterbringung durch die Landratsämter und kreisfreien Städte.
Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte werden ausnahmslos mit Zeitmietverträgen auf Quadratmeterbasis angemietet, wobei sich die Quadratmeterpreise am ortsüblichen Mietzins orientieren. Die Regierung wird hierbei von Immobilien Freistaat Bayern unterstützt. Feste (Tages-) Sätze pro Asylbewerber werden nicht gezahlt.

Wie sind dagegen die Entschädigungssätze für Asylbewerber, die in Hotels oder Gasthöfen untergebracht und voll verpflegt werden?
Die Frage bezieht sich auf die dezentrale Unterbringung durch die Landratsämter und kreisfreien Städte. Diese Unterkünfte mietet die Regierung von Mittelfranken nicht selbst an. Sie werden von den Landratsämtern und kreisfreien Städten angemietet und betrieben. Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt.
In der Mehrzahl der Fälle dürfte in Mittelfranken bei den von den Landratsämtern und kreisfreien Städten abgeschlossenen Beherbergungsverträgen ein Tagessatz von 25 Euro für die Unterbringung üblich sein. Für die Verpflegung fällt üblicherweise ein Tagessatz von 15 bis 25 Euro an.

Wie ist die aktuelle Situation? Wie viele Flüchtlinge muss Mittelfranken unterbringen? Was kommt da auf den Landkreis Erlangen-Höchstadt zu?
Die nach wie vor gültige Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von bundesweit 200.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 aus. Das bedeutet für Bayern einen Zugang von 30.000 und für Mittelfranken (bei einer Aufnahmequote von 13,5 Prozent) einen Zugang von mindestens zusätzlich 4050 Personen in diesem Jahr.
Zum Stand 18.07.2014 haben die beiden bayerischen Einrichtungen in Zirndorf und München etwa 12 800 Asylbewerber aufgenommen. Für den restlichen Zeitraum des Jahres sind noch 17.200 Personen unterzubringen, in Mittelfranken zirka 2320, soweit sich die Prognosen als wahr erweisen. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt würde danach bis zum Jahresende noch etwa 250 Asylbewerber aufnehmen müssen.

Die Fragen stellte Andreas Dorsch.