Gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern beschloss die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen, unterstützt von der FDP, am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2020 (Abstimmungsergebnis: 16 zu elf).
Damit wiederholte sich fast exakt das Abstimmungsverhalten in der Debatte von 2019 - da lautete das Ergebnis 17 zu zwölf. Erneut begründete die CSU (neun Räte) ihre Ablehnung damit, dass ihre Anträge zum Haushalt abgelehnt wurden.
Bürgermeister German Hacker (SPD) hatte den Etat trotz eines deutlichen Rückgangs bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer als soliden Finanzierungsplan bezeichnet. Dem pflichteten Holger Auernheimer für die SPD und Peter Simon für die Grünen bei (der FT berichtete sowohl über die Eckdaten des Haushalts als auch die Stellungnahmen aus den Fraktionen ausführlich im Vorfeld der Sitzung).
Ein Streitpunkt in der Debatte waren die Personalausgaben. Holger Auernheimer (SPD) machte die jahrelange Kritik der CSU dafür verantwortlich, dass sich beim Personal eine Lücke entwickelt habe ("Wir haben zu spät auf das Wachstum der Stadt reagiert") und erntete Gelächter aus den Reihen der Gescholtenen. Walter Drebinger erneuerte die Kritik der CSU-Fraktion. Es sei an den falschen Stellen Personal eingestellt worden. Dort wo es nötig gewesen wäre, habe sich hingegen ein Überstundendilemma entwickelt. In zwei Jahren seien die Personalkosten um 17,6 Prozent gestiegen und seit 2006 gar um 61 Prozent, wie Frank Gäbelein ergänzte. Der Grüne Peter Simon sprach das kontinuierliche Wachstum der Stadt an, was sich in der Verwaltung widerspiegeln müsse: "Es muss personell aufgerüstet werden".
Nicht für die Ewigkeit
In die kommenden Jahre blickend, prophezeite Drebinger ein Abschmelzen der Rücklagen bis auf einen kärglichen Rest im Jahre 2022. Was Bürgermeister German Hacker (SPD) kommentierte ("Rücklagen sind nicht für die Ewigkeit") und darauf verwies, dass man angesichts drohender Strafgelder auch gern wieder ein Darlehen aufnehmen würde. Die Stadt drücke ihre Projekte durch (Hacker: "Wir haben das Geld") und die Rücklagen (62,5 Millionen zum Jahresbeginn) seien auch nicht schon in zwei Jahren aufgebraucht. Die Stadt könne es sich sogar leisten, ihren Tochterfirmen Darlehen von 20 Millionen Euro zu gewähren. Würde man damit zur Bank gehen, "hätten wir noch mehr Geld".
Und schließlich sprach Drebinger auch das "leidige Thema Baumarkt" an. Bei den Bürgern stehe dieser Wunsch ganz oben auf der Tagesordnung. Man solle doch ein neues Sondergebiet ausweisen. Auch da widersprach Hacker vehement. Das würde eine neue Fläche von drei Hektar benötigen, "die wir nicht haben". Außerdem gebe eine solche Fläche ja bereits, eben beim ehemaligen Praktiker. Ein Baumarkt dürfte dort auch zweistöckig werden. Gescheitert seien die Bemühungen aber am Mietpreis. Auernheimer ergänzte: "Der Eigentümer ist einfach stur".
Im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte standen fünf Anträge, darunter vier der CSU. Letztere wurden allesamt abgelehnt . Die Grünen forderten eine Vollzeitstelle für die Klimaschutzbeauftragte, wozu der Bürgermeister einen Änderungsantrag stellte. Da man heuer zusätzliche Personalausgaben nur in "sicherheitsrelevanten" Bereichen durchführe, sollte man den Wunsch, der einem Plus von 14,5 Stunden entspricht, auf 2021 verschieben. Hacker bot in 2020 stattdessen neun Stunden an, die an anderer Stelle frei würden. Dem stimmten die Grünen zu, auch wenn sie damit, genau betrachtet, gegen ihren eigenen Antrag waren.
Die beiden Freien Wähler lehnten den Etat ab, weil sie gegen die Südumgehung und den Rathausneubau an alter Stelle sind. Die Grünen stimmten zu, obwohl sie gegen die Südumgehung sind. Britta Dassler (FDP) stimmte zu, obwohl sie den Rathausneubau für nicht erforderlich hält und auch gegen eine Südumgehung ist.
