Wollten die Gegner des Volksbegehrens gegen das Hinweisbanner am Coburger Rathaus klagen? Das vermuten die Unterstützer von "Rettet die Bienen!".
Für die Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" war es ein notwendiger Hinweis auf den Eintragungsraum: Am Montag hing am Rathausbalkon ein Banner mit dem Inhalt, dass Unterstützer des Volksbegehrens sich nicht im Rathaus eintragen können, sondern im Einwohneramt um die Ecke, in der Rosengasse 1. Doch für das Rechtsamt der Stadt befand sich das Banner in einer Grauzone, und deshalb wurde es am Dienstag wieder abgenommen.
Unterstützt wird das Volksbegehren Artenvielfalt von einem breiten Bündnis, angefangen vom Initiator ÖDP über den Landesbund für Vogelschutz bis hin zu Bündnis 90/Grüne und SPD. Deren Coburger Vertreter ärgern sich nun darüber, dass die Stadt das Banner wieder abgehängt hat - und machten das auch in Pressemitteilungen deutlich. "Wir wollten mit dem Plakat Hürden bei der Einschreibung abbauen, weil der Eintragungsort in Coburg nicht leicht zu finden ist. Und was ist mit den Kosten für das Plakat? Es hat immerhin rund 200 Euro gekostet", erklärte Michael Dorant von Bündnis 90/Grüne.
Wer entschieden hatte, dass das Banner am Balkon aufgehängt werden darf, gibt die Stadtverwaltung nicht preis. Abgehängt worden sei es nach interner Prüfung - eine Klage dagegen habe nicht vorgelegen. Davon waren die Unterstützer offenbar ausgegangen, denn Thomas Büchner (ÖDP) wird mit den Worten zitiert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Klage durchgegangen wäre."
Für Kommunen gilt bei Volksbegehren wie bei Wahlen ein Neutralitätsgebot. Sie muss zwar die Eintragungsräume deutlich ausschildern und dafür sorgen, dass jeder, der möchte, sich in die Listen eintragen kann. Aber: "Die Kennzeichnung hat sich dabei auf das notwendige Maß zu beschränken, d.h. eine ,Werbung‘ (insbesondere Aufforderung zur Eintragung) für das Volksbegehren darf damit nicht verbunden sein", heißt es in den Richtlinien des bayerischen Innenministeriums zum Volksbegehren.
Die Jusos und die SPD in Coburg sehen das anders: "Es geht uns alle an: Wenn es um den Erhalt der Natur geht, kann es keine Neutralität geben!", schreiben sie in ihrer Mitteilung. Das Hinweisbanner sei einfach und neutral gehalten gewesen.
Ab Donnerstag kann man sich bis 13. Februar als Unterstützer des Volksbegehrens eintragen lassen. Wenn bayernweit über eine Million Unterschriften zusammenkommen, wird ein Volksentscheid möglich. Das Coburger Einwohneramt ist barrierefrei erreichbar und hat für die Eintragung folgende Öffnungszeiten: Werktags von 8 bis 16 Uhr, freitags nur bis 12 Uhr, dafür am Donnerstag, 7. Februar, bis 20 Uhr; samstags von 10 bis 12 Uhr.
