Ein anderes Thema, das Ulrich Herbert auf die Palme bringt, ist das neue Polizeiaufgabengesetz. Das müsse geändert werden. "Wir wollen unsere Bürger nicht überwachen!" Auch die Entscheidung, nach 20 Jahren wieder Grenzpolizisten einzusetzen, hält er für falsch. "Es entsteht ein neuer Verwaltungsapparat, aber wenn es an den Einsatz geht, muss die Bundespolizei gerufen werden", kritisiert er. Besser wäre es gewesen, die bayerische Polizei personell aufzustocken.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik echauffiert er sich über die Abschiebung von bereits gut integrierten Ausländern. "Wer eine Arbeit hat oder in Ausbildung steht und gut deutsch spricht, darf nicht abgeschoben werden", ist der Liberale überzeugt. Bei Kriminellen allerdings kennt er kein Pardon. "Davon haben wir selbst genug, da sollte die Abschiebung schneller und konsequenter erfolgen!"
Eine Wahl, fünf Themenfelder - und was sagt Ulrich Herbert dazu?
Welche Ideen haben Sie, um Wohnen für alle in Bayern bezahlbar zu machen?
Ulrich Herbert Die FDP will den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern. Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv: Sie bremst nicht Mieten, sondern dringend nötige Investitionen. Sie macht Sanierungen und Instandsetzungen unattraktiv und geht zu Lasten der Bausubstanz. Die Mietpreisbremse muss daher in Bayern außer Kraft gesetzt werden: Mangel lässt sich nicht verwalten! Vermehrt muss die Umnutzung von vorhandenen Flächen ermöglicht werden. Genehmigungsverfahren dauern zu lange, was höhere Kosten neben dem Zeitverlust zur Folge hat. Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher und kurzer Fristen ist erforderlich.
Die Landesbauordnungen müssen vereinheitlicht werden. Wir fordern den Baukosten-TÜV: Es soll eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen stattfinden.
Wie wollen Sie Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen / entlasten?
Die FDP hat das kostenfreie letzte Kindergartenjahr in Bayern in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 durchgesetzt. Ziel ist nun, langfristig sämtliche, auch die öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindergärten, wie auch Kinderkrippen, komplett beitragsfrei zu stellen. Zunächst sollen kurzfristig die Gebühren erheblich gesenkt werden und langfristig völlig wegfallen. Gleichzeitig soll die Qualität der Kindertagesstätten weiter verbessert werden. Die betrifft insbesondere das Betreuungsverhältnis. Dies vermehrte Ausbildung und Einstellung von Personal für Kindergärten und Kindertagesstätten muss erfolgen. Die entstehenden Mehrkosten sollen vom Freistaat übernommen werden.
Welche Maßnahmen können Sie sich gegen die zunehmende Landversiegelung in Bayern vorstellen?
Zunächst sind die aktuell geltenden Definitionen zur Versiegelung auf den Prüfstand zu stellen.
Unabhängig davon muss der Landverbrauch auf den dringend notwendigen Umfang beschränkt werden. Das bedeutet, dass nur wirklich dringend notwendige Flächen als Gewerbeflächen oder für Eigenheime ausgewiesen werden dürfen. Darauf muss gedrängt werden, weil Gemeinden vermehrt Gewerbeflächen ausweisen, um Gewerbesteuer sowie eventuell Arbeitsplätze für die eigene Gemeinde zu generieren.
Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf, um das Coburger Land als Wirtschaftsregion zu stärken?
Für besonders wichtig halte ich im Coburger Land die Verbesserung der Infrastruktur. Hierzu gehört zum Einen der Breitbandausbau und die Schaffung des Hochgeschwindigkeitsnetzes 5G. Die ICEs von und nach München und Berlin müssen öfter als nur 3 mal je Tag in Coburg halten. Außerdem muss der Schienenlückenschluss von Coburg nach Südthüringen geschaffen werden. Hierzu ist zunächst ein Flächennutzungsplan erforderlich.
Der Ton in der Politik ist rauer geworden: Was wollen Sie für mehr Anstand unternehmen?
Ich werde mich im Wahlkampf anständig und korrekt verhalten und hoffe, dass ich dadurch auch andere zu entsprechendem Verhalten anrege.
Langfristig sollte eine bessere Erziehung, die besonders auch auf Anstand Wert legt, in den Schulen vermehrt stattfinden.
