Es gibt viele Ideen, die Coburger Kneipenmeile sicherer zu machen. Eine Variante schließt der Stadtrat aber aus: Autos kommen nicht wieder rein. Verschoben wurde am Donnerstag die Entscheidung über eine Verlängerung der Sperrzeit.
Mann stirbt nach Auseinandersetzung in Bar in Coburg Über die von der CSU beantragte Verlängerung der Sperrzeit - wonach Kneipen künftig von 2 bis 6 Uhr geschlossen haben müssten - wird der Stadtrat erst im September entscheiden. Darauf verständigten sich am Donnerstag alle Mitglieder des Gremiums aus mehreren Gründen. Unter anderem erscheinen aussagekräftige Lärmmessungen erst ab den wärmeren Monaten sinnvoll, wenn sich ein Großteil des Trubels auch wieder vor den Kneipen abspielt.
Ohnehin müssen bei diesem Thema viele komplizierte Rechtsfragen beachtet werden. So wäre eine Verlängerung der Sperrzeit wohl nie für den gesamten Stadtbereich durchsetzbar, sondern nur für ein bestimmtes Gebiet. Die CSU war deshalb zum Kompromiss bereit, ihre Forderung auf ein Areal zu beschränken, das den Fachbegriff "Sipco" (steht für: "Sicherheit und Prävention in Coburg") trägt und grob den Steinweg, die Spitalgasse und den Markt plus jeweils die Seitengassen umfasst.
Schluss mit "Remmidemmi"
Grundsätzlich bleibt es aber nach den Worten von Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) oberstes Ziel, andere Maßnahmen zu ergreifen, die Coburgs Kneipenmeile sicherer und somit eine Verlängerung der Sperrzeit überflüssig machen. Er schlug deshalb vor, bis September auch über eine mögliche Videoüberwachung nachzudenken. Eine Komplett-Überwachung, noch dazu durch die Stadt, sei rechtlich nicht möglich. Doch einzelne Hausbesitzer dürften sehr wohl Kameras installieren, um ihr Eigentum zu überwachen und zu schützen. "Die Erfahrung in anderen Städten zeigt nun einmal, dass es dort, wo es Videoüberwachung gibt, Schluss ist mit Remmidemmi", so Kastner.
Wolfgang Weiß (Grüne) sprach sich sofort gegen eine Videoüberwachung aus. Auch deshalb, weil im Zweifelsfall die Täter auf den Kamerabildern doch ohnehin nur "Kapuzen tragende Jeansträger" erkennbar seien.
Hans-Herbert Hartan (CSU) zeigte sich erfreut, dass die Stadtverwaltung - ausgelöst durch den CSU-Antrag - ihre "Laissez-faire-Haltung" aufgegeben habe und nun auch verstärkt die Gastronomen im Steinweg kontrolliere. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Hartan und war deshalb auch einverstanden, mit einer Sperrzeit-Entscheidung bis September zu warten.
Abgelehnt wurde hingegen der CSU-Vorstoß, zumindest den unteren Teil des Steinwegs wieder für Autos zu öffnen. Kai Holland vom Ordnungsamt hatte aufgezeigt, warum man glaube, dass dadurch sogar eher noch mehr Probleme entstehen könnten: "Der Lärm nimmt zu, alkoholisierte Fußgänger könnten mit Autos zusammenstoßen und außerdem wären Sachbeschädigungen an parkenden Autos zu befürchten." Tagsüber könnten durch den Durchgangsverkehr zwar die Kundenfrequenz gesteigert werden - doch durch den Park-Such-Verkehr würde auch viel unnötiger Verkehr in den Steinweg gezogen.Fazit Kai Holland: "Für ein gutes Miteinander im Steinweg ist eine Fußgängerzone die beste Wahl." Hans-Herbert Hartan sah das nicht ganz so und bat deshalb darum, über seinen Steinweg-Antrag, der aus Sperrzeit-Verlängerung und Öffnung für Autos bestand, getrennt abzustimmen. Ergebnis: Mit einer Verschiebung des Sperrzeit-Themas auf September waren alle einverstanden. Beim Beschluss, den Steinweg als Fußgängerzone zu erhalten, gab es neun Gegenstimmen, und zwar von CSU, FDP und Jungen Coburgern.
Als internationaler Sachverständiger für Videoüberwachung kann ich über die Pläne in Coburg nur mit dem Kopf schütteln.
Eine Videoüberwachung verhindert in den seltensten Fällen Straftaten, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ausgeübt werden. Und die meisten Vorfälle im Steinweg entstehen ja anscheinend durch übermäßigen Alkoholgenuss. Auch muss ich Herrn Weiss von den Grünen eindeutig Recht geben, dass auf den meisten Kamerabildern tatsächlich die Täter nur schwer oder überhaupt nicht zu erkennen sind, dies schon anhand der exponierten Befestigung der meisten Kameras in mehreren Metern Höhe.
Eine Kameraüberwachung, wie sie z.B. am Coburger ZOB gehandhabt wird, sehe ich schon dahinein als rechtlich bedenklich an, da mit dem eingesetzten Kameratyp auch das Abhören der in der Umgebung getätigten Gespräche (teilweise bis zu 100 m Entfernung) möglich ist. Dies sollte vom zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten unverzüglich geklärt werden. Dieser Kameratyp wird zur Zeit auch am Coburger Marktplatz, am Gebäude der Volksbank (ehemals Coburger Bank) am Josiasgarten, am Albertsplatz, auf der Brandensteinsebene, bei Kaeser in der Glender Str. und an der Itz hinter Gaudlitz eingesetzt.
Die gesetzlichen Regelungen erlauben überwiegend nur die optische Überwachung, nicht dagegen die Tonüberwachung. Für Letzteres bedarf es einer ausdrücklichen Erlaubnis, wie sie etwa in § 100f StPO, § 20g BKAG oder § 38 BPolG für die Beobachtung bestimmter Verdächtiger zu finden ist. Ist die Tonüberwachung nicht durch Gesetz erlaubt, verwirklicht die Anfertigung von Tonaufnahmen oder das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes den Straftatbestand des § 201 StGB!!!
Es ist dagen zwar richtig, dass sich Hausbesitzer mit Kameras schützen dürfen Die Kameras dürfen jedoch nur das private Grundstück und KEINESFALLS öffentliche Bereiche erfassen. Ein Hausbesitzer der dies missachtet, setzt sich schnell dem Risiko von teuren Gerichtsprozessen aus!
Hallo Videoprofi,
ich muss Ihnen uneingeschränkt zustimmen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich kontaktieren könnten abzockerin@ano-mail.net
Um sicherzugehen, dass es sich auch um Sie handelt, denken Sie sich bitte ein Codewort aus und posten das anschließend, nachdem Sie die Mail gesendet haben mit etwas zeitlichem Abstand hier. Somit weiß ich dann, dass tatsächlich Sie mir die Nachricht geschrieben haben.
@Redaktion bitte dann den weiteren Kommentar von Videoprofi natürlich veröffentlichen.
Da hat Wolfgang Weiß absolut recht! Man hat dann allenfalls schöne Bilder davon.
Entweder die Polizei kommt ihrem Auftrag nach, oder es bleibt halt alles, wie es ist.
Noch dümmer, als die Video-Idee ist die Idee der CSU, wieder Autos in der Fußgängerzone zu zu lassen. Das führt doch nur zu noch mehr Konflikten.