Städte fordern noch mehr Hilfen

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Wird was draus? Die Wohnbau soll nun prüfen, was es kosten würde, die BGS-Gebäude bewohnbar zu machen. Darauf einigten sich Vertreter von Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Foto: Ulrike Nauer
Wird was draus? Die Wohnbau soll nun prüfen, was es kosten würde, die BGS-Gebäude bewohnbar zu machen. Darauf einigten sich Vertreter von Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Foto: Ulrike Nauer
Coburgs OB Norbert Tessmer, Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer, Bayreuths OB Brigitte Merk-Erbe, Neustadts OB Frank Rebhan. Foto: Simone Bastian
Coburgs OB Norbert Tessmer, Städtetagsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer, Bayreuths OB Brigitte Merk-Erbe, Neustadts OB Frank Rebhan. Foto: Simone Bastian
 

Vor allem werde bezahlbarer Wohnraum gebraucht, sagen die Mitglieder des Bezirks Oberfranken im Bayerischen Städtetag. Den Zuzug von Flüchtlingen sehen sie als Chance für die Region - wenn die Integration gelingt.

Städte brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld: Alleinerziehende, Rentner, Familien, Hartz-IV-Empfänger. Dass aufgrund der aktuellen Situation bald auch die anerkannten Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt drücken, verschärft die Situation, die in vielen Universitätsstädten und Ballungsräumen schon schwierig genug ist.

So sehen es zumindest die Bürgermeister und Oberbürgermeister in Oberfranken. Am Donnerstag fand die Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Coburg statt, beherrschende Themen waren die Flüchtlingsproblematik und die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Beiden Problemen wollen die Städte begegnen, und in beiden Fällen fordern sie mehr Hilfe von Bund und Land, als bislang bewilligt wurde.


Problem Obdachlosigkeit

Nicht, dass 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau wenig
wären: Aber genauso viel wurde in den 90er Jahren zur Verfügung gestellt, um Unterkünfte für Spätaussiedler zu schaffen, sagt Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth (BG) und Vorsitzende der kreisfreien Städte in Oberfranken. Inzwischen seien aber Preise gestiegen und Standards angehoben worden. Mit dem gleichen Geld, so Merk-Erbe, könne man nur noch die halbe Zahl an Wohnungen bauen. Deshalb fordern die Städte mehr Geld - denn sobald Asylbewerber und Flüchtlinge von den Behörden als solche anerkannt sind, dürfen sie nicht mehr in staatlichen Unterkünften leben. Dann sind die Städte zuständig.

Die Stadtoberhäupter begrüßen zwar das Sofortprogramm des Freistaats Bayern, mit dem 3300 Übergangswohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Doch das dürfe nicht zu Ghettos führen, fordert Merk-Erbe übereinstimmend mit ihren Kollegen Norbert Tessmer (Coburg) und Frank Rebhan (Neustadt, beide SPD). Und: Es müssten alle berücksichtigt werden, die günstige Wohnungen brauchen.


BGS-Kaserne wird geprüft

Coburg könnte zu den Städten gehören, die von den momentan auf den Weg gebrachten Programmen profitieren. So soll in den nächsten Wochen geprüft werden, was es in etwa kosten würde, die Unterkünfte in der ehemaligen Bundesgrenzschutzkaserne zu sanieren und Wohnungen einzubauen. Ob dann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) selbst die alten Blocks saniert und Wohnraum (nur für Flüchtlinge) schafft oder ob die Stadt das ehemalige Kasernenareal günstig kauft und umgestaltet, sei noch völlig offen, sagte Tessmer, der zusammen mit weiteren Vertretern der Stadt und der Wohnbau am Mittwoch ein Gespräch mit Bima-Leuten führte. Bis Januar sollen erste Zahlenschätzungen vorliegen, "momentan ist alles einfach noch zu ungenau", sagte Tessmer.

Neben Geld fordern die Bürgermeister einfachere Regelungen, zum Beispiel beim Lärmschutz, um leichter Wohnraum schaffen zu können. Außerdem müssten mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereitgestellt werden, sagte Neustadts OB Frank Rebhan, im Städtetag Vorsitzender der kreisangehörigen Städte. Für die Region sei die Zuwanderung eine Chance, vor allem, da sie in den vergangenen Jahren mehr Einwohner verloren habe als nun an Flüchtlingen zuzögen. Das sieht auch Coburgs OB Norbert Tessmer so: "Unser Markt ist aufnahmefähig."